Landkreis Stade

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Finanzielle Hilfen (Asylbewerberleistungen)

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dem leistungsberechtigten Personenkreis in der Regel nur das Existenzminimum in Form von Sachleistungen zu bewilligen. Geld wird nur zur Verfügung gestellt, um die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. In Niedersachsen wird dieser Gesetzesvorgabe durch die Ausgaben von Wertgutscheinen Rechnung getragen.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
und nicht nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe) erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die sich tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und die

noch nicht als Asylberechtigte anerkannt worden sind und eine Aufenthaltsgestattung (für das Asylverfahren) nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet worden ist,
aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis besitzen (§ 23 Abs.1, § 24 oder § 25 Abs.4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes),
zwar ausreisepflichtig sind, aber eine Duldung besitzen (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
Ehegatten, Lebenspartner oder minderjähriges Kind der in den vorstehenden Punkten genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,
einen Folgeantrag oder einen Zweitantrag als politisch Verfolgte gestellt haben (§§ 71, 71a Asylverfahrensgesetz)

Anspruch auf Leistungen
besteht insbesondere in Form von Grundleistungen (§3 AsylbLG):
Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Leistungen für Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts.
Die Deckung des Bedarfs erfolgt vorrangig durch Sachleistungen (Wertgutscheine), ergänzt durch einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§4 AsylbLG)
Sonstige Leistungen (§6 AsylbLG):
Dies sind Leistungen, die in der Besonderheit des Einzelfalles begründet sind.


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