Landkreis Stade

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.

Es stehen 34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Wahl.

"Stimmzettel zur Europawahl 2024 - Muster"

Absenkung des Wahlalters

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt worden.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger), die am Wahltage das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. In der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt.

Briefwahl (Merkblatt)

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Dazu müssen sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einen sogenannten Wahlschein beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr. Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt. Mit einem Wahlschein kann man alternativ außerdem in einem beliebigen anderen Wahlbezirk des Kreises wählen.

Allgemeine Informationen, Termine und Fristen und Auskünfte für Wähler und Wahlbewerber erhalten Sie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin.

Bekanntmachungen

Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 09. Juni 2024

Weiterführende Informationen und Links zur Wahl

Internetseite des Europäisches Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen

Internetseite von gemeinsamfuer.eu

Internetseite des Europäischen Parlaments

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, den 26. September 2021 von 08.00 bis 18.00 Uhr, statt. Hierbei werden die Abgeordneten des Bundestages gewählt.

Bei der Bundestagswahl gehört der Landkreis Stade zu zwei Wahlkreisen:

• Der Landkreis Cuxhaven bildet gemeinsam mit der Gemeinde Drochtersen sowie den Samtgemeinden Nordkehdingen und Oldendorf-Himmelpforten den Bundestagswahlkreis 29 Cuxhaven - Stade II. Hier übernimmt der Landkreis Cuxhaven die Wahlleitung.
• Die Hansestädte Stade und Buxtehude, die Gemeinde Jork sowie die Samtgemeinden Apensen, Fredenbeck, Harsefeld, Horneburg und Lühe gehören dem Wahlkreis 30 Stade I - Rotenburg II an. Aus dem Landkreis Rotenburg sind die Stadt Bremervörde, die Gemeinde Gnarrenburg sowie die Samtgemeinden Geestequelle, Selsingen, Sittensen, Tarmstedt diesem Wahlkreis zugeordnet. Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis 30 ist Erster Kreisrat Thorsten Heinze.

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Bundestagswahl am 26.09.2021

Wahlbekanntmachung - Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30.07.2021 (Achtung - Änderung des Sitzungsortes für den Kreiswahlausschuss: Großer Sitzungssaal  - Kreishaus Gebäude A, Zimmer A100 - 1. OG)

Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses zur Bundestagswahl (Stand: 26.07.2021)

Wahlbekanntmachung - Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26.09.2021

Wahlbekanntmachung - Zusammentritt der Briefwahlvorstände am 26.09.2021

Wahlbekanntmachung - Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30.09.2021 - Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlbekanntmachung - Bundestagswahl 2021 -  Wahlergebnis im Wahlkreis 30

Hauptzusammenstellung über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Hinweise

Allgemeine Informationen, Termine und Fristen und Auskünfte für Wähler und Wahlbewerber erhalten Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.

Hinweise zur Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl am 26. September 2021

NDR Kandidatencheck

Vordrucke

Die Vordrucke für die Kreiswahlvorschläge und die Landesliste finden Sie auf der Seite der Niedersächsischen Landeswahlleiterin. Das Muster 13 "Kreiswahlvorschlag" sowie das Muster 14 "Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift" sind bei der Kreiswahlleitung anzufordern.

Am Sonntag, den 12. September 2021 von 08.00 bis 18.00 Uhr, finden die Kommunalwahlen und die allgemeinen Direktwahlen in Niedersachsen statt.

Im Landkreis Stade wird an diesem Tag ein neuer Kreistag und ein neuer Landrat gewählt. Die Wahlperiode des aktuellen Kreistages endet am 31. Oktober 2021, am 01. November beginnt die neue fünfjährige Wahlperiode.

Es werden auch die Abgeordneten für die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie ggfs. die Ortsräte gewählt, hierfür haben Sie jeweils drei Stimmen. Zusätzlich steht die Position der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in folgenden 6 der 11 kreisangehörigen Kommunen zur Wahl:

• Hansestadt Buxtehude
• Gemeinde Drochtersen
• Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten
• Samtgemeinde Fredenbeck
• Samtgemeinde Horneburg
• Samtgemeinde Lühe

Wahlberechtigt (so genanntes aktives Wahlrecht) sind Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, wenn sie am Wahltag 16 Jahre alt sind und

• seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet, in dem sie wählen wollen, ihren Wohnsitz haben (z.B. im Landkreis für die Wahl des Kreistags),
• nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind sowie
• in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben.

Die Wählerverzeichnisse werden von den Gemeinden (Samtgemeinden) geführt. In das Wählerverzeichnis werden die Wahlberechtigten in der Regel automatisch eingetragen. Dies allerdings nur, sofern sie nicht vergessen haben, sich in ihrer Gemeinde (rechtzeitig) anzumelden.

Für die Kreiswahl wurde das Wahlgebiet des Landkreises Stade in fünf Wahlbereiche aufgeteilt:

1. Gemeinde Drochtersen, Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, Samtgemeinde Nordkehdingen
2. Hansestadt Stade
3. Hansestadt Buxtehude
4. Samtgemeinde Apensen, Samtgemeinde Fredenbeck, Samtgemeinde Harsefeld
5. Gemeinde Jork, Samtgemeinde Horneburg, Samtgemeinde Lühe

Kreiswahlleiter für die Kommunalwahlen 2021 ist Erster Kreisrat Thorsten Heinze.

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung zur Kreiswahl und Landratswahl am 12. September 2021 - Kreiswahlleitung

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kreiswahl und die Landratswahl am 12.09.2021

Achtung Änderung vom 18.06.2021: Der Nds. Landtag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 abschließend über den Gesetzentwurf der LT-Drucksache 18/8647 beraten und diesen mit Änderungen angenommen. Durch die Änderung im NKWG wird der neue § 52 d NKWG, Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021, eingefügt. Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird für die Kreiswahl auf mindestens 12 (vorher 30) und für die Direktwahl der Landrätin/des Landrats auf mindestens 116 (vorher 290) reduziert.

Änderung der o.g. Bekanntmachung des Kreiswahlleiters gemäß §§ 16 und 45 B NKWG vom 30.06.2021

Wahlbekanntmachung zur Kreis- und Landratswahl am 12. September 2021 - Sitzung und Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses (Achtung - Änderung des Sitzungsortes für den Kreiswahlausschuss: Großer Sitzungssaal  - Kreishaus Gebäude A, Zimmer A100 - 1. OG)

Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses zur Kommunalwahl 2021 (Stand: 26.07.2021)

Wahlbekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kreiswahl am 12.09.2021 (gemäß § 38 Abs. 1 NKWO i.V.m. § 28 Abs. 6 NKWG)

Wahlbekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Landratswahl am 12.09.2021 (gemäß § 45a i.V.m. § 28 Abs. 6 NKWG)

Wahlbekanntmachung - Sitzung des Kreiswahlausschusses am 20.09.2021 zur Feststellung des Wahlergebnisses der Kreiswahl und der Landratswahl am 12.09.2021

Wahlbekanntmachung des endgültigen Ergebnisses zur Kreiswahl am 12.09.2021

Wahlbekanntmachung des endgültigen Ergebnisses zur Landratswahl am 12.09.2021

Hinweise

Allgemeine Informationen finden Sie hier:

Wahlhilfe Broschüre in Leichter Sprache (barrierefreie Version)

Allgemeine Informationen, z.B. Wer darf wählen, wer darf gewählt werden etc.

sowie rechtliche Grundlagen in den folgenden Gesetzen:

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz

Niedersächsische Kommunalwahlordnung

Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschlagsträger (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen) finden im Folgenden eine Auflistung der Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen.

• Für die Wahlen zu den kommunalen Vertretungen (Kreistag, Samtgemeinderat, Gemeinderat, Stadtrat, Stadtbezirksrat, Ortsrat):

- Anlage 5 zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO - Wahlvorschlag für die Vertretung

- Anlage 6 zu § 32 Abs. 2 Satz 2 NKWO - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift mit Bescheinigung des Wahlrechts (kostenfrei auf Anforderung beim Wahlleiter)

- Anlage 7 zu § 32 Abs. 3 Satz 2 NKWO - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts (zu Anlage 6)

- Anlage 8 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft der Bewerberin oder des Bewerbers

- Anlage 9 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt (nichtdeutsche Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU)

- Anlage 10 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 NKWO - Bescheinigung der Wählbarkeit

- Anlage 11 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 NKWO - Niederschrift Aufstellungsversammlung

- Anlage 12 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 NKWO - Versicherung an Eides statt (Durchführung Versammlung).

• Für die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten (Direktwahl der Landrätinnen und Landräte, der Samtgemeinde-/ Bürgermeisterinnen und Bürgermeister):

- Anlage 5a zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO - Wahlvorschlag für die Direktwahl

- Anlage 6a zu § 32 Abs. 2 Satz 2 NKWO - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift mit Bescheinigung des Wahlrechts (kostenfrei auf Anforderung beim Wahlleiter)

- Anlage 7 zu § 32 Abs. 3 Satz 2 NKWO - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts (zu Anlage 6a)

- Anlage 8 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft der Bewerberin oder des Bewerbers

- Anlage 9 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt (nichtdeutsche Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU)

- Anlage 10a zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 NKWO - Bescheinigung der Wählbarkeit

- Anlage 11a zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 NKWO - Niederschrift Aufstellungsversammlung

- Anlage 12 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 NKWO - Versicherung an Eides statt (Durchführung Versammlung).

Alle Vordrucke erhalten Sie auch bei der zuständigen örtlichen Wahlleitung.

Der Einreichungsschluss für Wahlvorschläge ist der 26.07.2021, 18:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt müssen alle Formulare, Unterschriften und Wahlrechtsbestätigungen auf Unterstützungsformularen vorliegen!

Die Nds. Landeswahlleiterin hat einen umfänglichen Leitfaden für Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen herausgegeben.

Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Nds. Innenministerium eine Bewerberaufstellungsverordnung erlassen, die Abweichungen von den Bestimmungen des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) ermöglicht. Ergänzend zu dieser Verordnung hat die Nds. Landeswahlleiterin umfängliche Hinweise zur Bewerberaufstellungsverordnung herausgegeben.