Inhalt
Vorlage - 2019/1276-08
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Beschlussvorschlag:
Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Teilhaushalt des Amtes für Jugend und Familie sowie für den Haushalt des Jugendhauses Am Vorwerk wird zugestimmt.
Sachverhalt:
Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2020 ist in der Kreistagssitzung am 30.09.2019 eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt worden. Zudem kann der Verwaltungsentwurf von der Internetseite des Landkreises Stade heruntergeladen werden und ist der Sitzungsvorlage 2019/1276 beigefügt.
Die Gliederung des Haushaltsplanes orientiert sich an der Organisationsstruktur der Verwaltung. Für jedes Amt besteht ein Teilhaushalt mit den zugeordneten Produkten. Eine Übersicht ist im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanentwurfes 2020 auf den Seiten 3 und 4 enthalten.
Der Jugendhilfeausschuss ist zuständig für den Teilhaushalt des Amtes für Jugend und Familie (Seiten 455 bis 500) sowie den Haushaltsplan des Jugendhauses Am Vorwerk (Seiten 657 bis 666).
Ergänzend zu den in den Produktblättern gegebenen Erläuterungen werden folgende Hinweise gegeben:
926301 – Kreisjugendmusikschule
Der Mitgliedsbeitrag für den Landkreis Stade ist mit 630.000 Euro nahezu identisch gegenüber dem Vorjahr.
936101 – Förderung in Tageseinrichtungen und Tagespflege
Die Nachfrage und die rechtlichen Anforderungen an Kindertagesstätten führen weiterhin zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Gemeinden, Samtgemeinden und Hansestädten. Der Landkreis Stade wird daher die Gemeinden und Hansestädte bei der Finanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten entsprechend der in 2019 neu ausgehandelten Vereinbarung unterstützen.
Ein Teil der Unterstützung des Landkreises Stade für Kindertagesstätten werden zweckgebunden eingesetzt, um dem Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen zu begegnen. Hierzu fördert der Landkreis gezielt die Ausbildung angehender Erzieherinnen und Erzieher. Um Quereinsteiger für die erzieherischen Berufe zu gewinnen, wird das Förderprogramm Quik des Landes Niedersachsen fortgeführt.
936201 – Jugendarbeit
Dieses Produkt enthält u. a. den Zuschuss für den Kreisjugendring. Der Zuschussbetrag basiert auf der Fortschreibung der Personalkosten sowie auf der Mittelanmeldung für Sachaufwendungen durch den Kreisjugendring.
Weitere Posten sind die Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten und Ferienfahrten anderer Träger.
936301 – individuelle Hilfen
Die Haushaltszahlen für 2019 sind auf Grundlage der erwarteten Fallzahlen in den verschiedenen Leistungsangeboten ermittelt worden.
Die eingeplanten Mittel für die Erziehungsberatungsstelle entsprechen der Mittelanmeldung des Trägers.
Im Bereich der individuellen Hilfen ist weiterhin mit einem Anstieg der Haushaltsansätze zu rechnen. Gründe für den Anstieg sind auch in diesem Jahr zu erwartende Fall- und Preissteigerungen.
Auch in 2020 soll die Arbeit im Amt für Jugend und Familien präventiv ausgerichtet werden. Problemlagen und Bedarfe sollen frühzeitig erkannt und Selbsthilfepotentiale gestärkt werden. Daher sind Mittel für entsprechende Projekte, etwa lebensweltorientierte Gruppenarbeiten, eingeplant worden.
936302 – Sonstige Hilfen für junge Menschen und Familien
Über den Kostenträger Jugendsozialarbeit werden u. a. die Projekte PACe und Jugendwerkstatt finanziert.
Das Angebot der Frühen Hilfen wird weiterhin gut angenommen. Der Bedarf an Familienhebammen sowie der Beratung im schulischen Kontext durch BesE ist konstant.
936303 – Adoption, Betreuung von Pflegeverhältnissen
Die Aufnahme eines Pflegekindes stellt Pflegefamilien vor große Herausforderungen. Eine Vielzahl der Pflegeverhältnisse ist auf Dauer angelegt. Verstärkt soll das Angebot der Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Hierüber können Familien in Not- oder Krisensituationen entlastend unterstützt werden.
936304 – Unterhalt und rechtliche Vertretung Minderjähriger
Das eingeplante Budget wird für erforderliche Aufwendungen durch Dolmetscher, Notare u. ä. für einzelne Mündel verwendet.
396305 – Sonstige Soziale Leistungen für Familien
In diesem Produkt werden die Leistungen Elterngeld und Unterhaltsvorschuss abgebildet. Beide Leistungen dienen der Unterhaltssicherung von Familien.
Weiterhin zeigt die Gesetzesänderung im Unterhaltsvorschuss von 2017 Auswirkungen. Die Dauer des Leistungsanspruches wurde dadurch deutlich erweitert. Die Fallzahlen haben sich in der Folge mehr als verdoppelt.
Zum Stichtag 31.12.2016 sind in 878 Fällen Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt worden. Zum 31.12.2017 wurden bereits in 1.556 Fällen Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt und zum 31.12.2018 bereits in 1833 Fällen. Zum 30.09.2019 wurden bereits Auszahlungen in rund 2.000 Unterhaltsvorschussfällen geleistet. Die Fallzahlen haben sich damit seit der Gesetzesänderung mehr als verdoppelt. Eine weitere Steigerung der Fallzahlen ist zu erwarten, da aufgrund der verlängerten Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr die Fälle deutlich später eingestellt werden können.
Die Heranziehungsquote ist im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Gesetzesänderung von ca. 20 % auf unter 12 % gesunken.
Die Elterngeldzahlungen werden direkt über die Bundeskasse abgewickelt. Die Hansestädte Stade und Buxtehude unterhalten jeweils eigene Elterngeldstellen. Lediglich die Verwaltungskostenpauschale des Bundes wird über den Kreishaushalt abgewickelt.
936307 – Beteiligung Jugendhilfekosten Hansestadt Buxtehude
Die Hansestadt Buxtehude nimmt die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in eigener Zuständigkeit als örtlicher Träger der Jugendhilfe wahr. Auf Grundlage einer Vereinbarung erstattet der Landkreis der Hansestadt Buxtehude 80% der Sachkosten und beteiligt sich an Personal- und Verwaltungskosten des dortigen Jugendamtes. Der Ansatz basiert auf der Mittelanmeldung der Hansestadt Buxtehude.
936501 – Einrichtungen der Jugendhilfe
In diesem Produkt sind die Jugendbildungsstätte Hude und das Zeltlager Buxtehude zusammengefasst. Aktuell enthält das Produkt auch noch das Jugendheim Walkmühle. Dieses soll jedoch in die Trägerschaft des Flecken Harsefelds überführt werden.
Das Zeltlager in Lille Bodskov geht 2020 in sein 56. Jahr. Zum Erhalt sind kleinere Baumaßnahmen (Drainage, Abwasser) sowie der Ersatz von Großküchengeräten erforderlich. In der Jugendbildungsstätte Hude ist die Erneuerung der Küche notwendig.
Haushaltsplan Jugendhaus Am Vorwerk
Die wesentlichen Punkte sind im Vorbericht des Haushaltsplanes des Jugendhauses Am Vorwerk dargestellt.
Anlage/n:
keine