Inhalt
Vorlage - 2019/1276-03
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Beschlussvorschlag:
Den Haushaltsansätzen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 für den Teilhaushalt des Ordnungsamtes wird zugestimmt.
Sachverhalt:
Im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sind die dem Ordnungsamt zugeordneten und somit durch den Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten zu beratenden Bereiche unter den nachstehenden Produktnummern und Produktbezeichnungen dargestellt:
912 201 Allgemeine Gefahrenabwehr (Seite 191),
912 202 Jagd- und Fischereiangelegenheiten (Seite 194),
912 203 Gewerbeangelegenheiten (Seite 197),
912 204 Ausländerangelegenheiten (Seite 200),
912 205 Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Seite 203),
912 602 Abwehrender Brandschutz (Seite 206),
912 401 Rettungsdienst (Seite 210),
912 801 Katastrophenschutz (Seite 214) und
931 550 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (Seite 218).
Anmerkungen zu den Veränderungen in den Produkten finden sich jeweils unter „Erläuterungen“ am Ende des Vorblattes zum Produkt.
Anlage/n:
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