Die Haushaltsansätze für die Teilhaushalte Bauordnungsamt sowie Amt für Gebäudewirtschaft und das Produkt Kreisstraßen (Umweltamt) werden wie vorgelegt einschließlich der Verpflichtungsermächtigung für den Neubau „Am Staatsarchiv“ beschlossen.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2020 ist in der Kreistagssitzung am 30.09.2018 eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt worden. Der Haushaltsplanentwurf nebst Anlagen steht auch über die Allgemeine Haushaltsvorlage 2019/1276 in ALLRIS zum Download bereit.

Die Gliederung des Haushaltsplanes orientiert sich an der Organisationsstruktur der Verwaltung. Für jedes Amt besteht ein Teilhaushalt mit den zugeordneten Produkten. Eine Übersicht über die Aufteilung befindet sich auf den Seiten 3 und 4, Erläuterungen zu den inhaltlich besonders bedeutsamen Themenschwerpunkten (strategische Ziele) werden im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2020 auf den Seiten 15 ff. gegeben. Eine Zusammenstellung der neuen wesentlichen Investitionen des Landkreises (u. a. Hochbaumaßnahmen, Kreisstraßen) findet sich auf den Seiten 45 bis 47 des Vorberichtes. Die Investitionen sind, soweit vorgesehen, bei den einzelnen Produkten in einer gesonderten Übersicht dargestellt.

Für die Bewirtschaftung und die Unterhaltung der bebauten und unbebauten Grundstücke sind im Teilhaushalt Amt für Gebäudewirtschaft insgesamt 6.746.000 EUR (Summe aus den Zeilen 15 und 19 des Teilergebnishaushaltes des Amtes 65) vorgesehen (Vorjahr: 7.259.300 EUR). Im Ergebnishaushalt fallen bei vielen Produkten Maßnahmen zum Brandschutz an, wie bauliche Brandschutzsanierung, Brandmeldeanlagenoptimierung und Rauchmelderaustausch. Eine größere Brandschutzsanierung an der BBS I Stade, Werkstätten, die in mehreren Bauabschnitten geplant ist, wird begonnen. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist der letzte Bauabschnitt der energetischen Fenstersanierung BBS I Stade, Bauteil G und bei der Friedrich-Fröbel-Schule Stade werden die defekten Lüftungszentralgeräte (zur Wärmerückgewinnung) ausgetauscht. Außerdem werden Sektionaltore bei der FTZ und der Straßenmeisterei Drochtersen erneuert.

Im Haushaltsjahr 2020 werden mehrere Maßnahmen zu verschiedenen Förderprogrammen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Teil 1 und Teil 2, Digitalpakt) im investiven Bereich durchgeführt, u. a. BBS III Stade Sanierung WC-Anlagen, BBS Buxtehude Schaffung digitaler Infrastruktur, ebenso am Vincent-Lübeck-Gymnasium und der Balthasar-Leander-Schule (sieht auch Seite 18 Vorbericht). Die Investitionen und Abbildung der erhaltenen Förderung durch Sonderposten sind den einzelnen Produktblättern zu entnehmen. Ebenso sind dort weitere Investitionen, wie z. B. energetische Sanierung Fassade und Brandschutz BBS Buxtehude aufgeführt.

Beim Produkt 954201 (Kreisstraßen) werden im Investitionsplan für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 8.000.000 Euro für die Sanierung von Fahrbahnen und Radwegen an Kreisstraßen sowie für investive Maßnahmen an den Brücken- und Ingenieurbauwerken eingeplant. Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 14 %    (+1,0 Mio. Euro) gegenüber dem Ansatz des Vorjahres (2019). Die für 2020 geplanten Maßnahmen wurden in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 27.08.2018 vorgestellt (s. Vorlage 2019/1279).

Für die Umsetzung des Vorhabens K40 Ausbau der Rübker Straße (BAB-Zubringer Buxtehude) ist im Investitionsplan 2020 ein Haushaltsansatz von 3,85 Mio. Euro zzgl. bisher bereitgestellter Mittel vorgesehen. Darüber hinaus wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10,35 Mio. Euro eingeplant, um bei erfolgreichem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens K 40 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Umsetzung zu schaffen.

Nach dem Ausschreibungsverfahren für Neubau des Verwaltungsgebäudes "Am Staatsarchiv" (Jugendamt) ist eine entsprechende geänderte Verpflichtungsermächtigung vorzusehen (s. Vorlage 2019/1320). Bereits im Haushaltsplan 2019 war bisher eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 13.500.000 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2021 (INV 18.0021) eingestellt. Nunmehr wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 16.289.980,80 EUR für das Jahr 2022 benötigt. Dieser Betrag ist in die Veränderungsliste für die weitere Haushaltsplanberatung aufzunehmen.