Die Haushaltsansätze für die Teilhaushalte Planungsamt (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen), Umweltamt (ordnungsaufgaben der Deich- und Hafenaufsicht, Ordnungsaufgaben nach Wasserrecht, Untere Bodenschutzbehörde, Untere Abfallbehörde, Haushaltsplan Abfallwirtschaft werden beschlossen.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2020 ist in der Kreistagssitzung am 30.09.2019 eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt worden. Der Haushaltsplanentwurf nebst Anlagen steht auch über die Allgemeine Haushaltsvorlage 2019/1276 zum Download bereit.

Die Gliederung des Haushaltsplanes orientiert sich an der Organisationsstruktur der Verwaltung. Für jedes Amt besteht ein Teilhaushalt mit den zugeordneten Produkten. Eine Übersicht über die Aufteilung befindet sich auf den Seiten 3 und 4 des Verwaltungsentwurfes.

Im Investitionsplan des Haushaltsplans Abfallwirtschaft stehen neben 100.000 Euro für Asphaltierungsarbeiten beim AWZ Stade-Süd und 30.000 Euro für Instandhaltungsarbeiten an der Zufahrt zum AWZ Buxtehude-Ardestorf keine größeren Investitionen an.

Im Teilhaushalt des Umweltamtes sind in den Jahren 2020 und 2021 Mittel für die Beteiligung an den Kosten für die Aufstellung eines integrierten Hochwasserschutzkonzeptes für das Einzugsgebiet der Este im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft Este in Höhe von jeweils 13.000 Euro eingeplant.

Für den Teilhaushalt des Planungsamtes ergeben sich bei den Kostenansätzen gemäß Verwaltungsentwurf in der Hauptvorlage keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr.

Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 30.09.2019 zum Klimaschutz sind zusätzlich Mittel für die Einrichtung und Begleitung der interfraktionellen Arbeitsgruppe und die Erstellung des Klimaschutzkonzepts „Landkreis Stade 2030“ in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt vorzusehen, die in die Veränderungsliste für den Kreistag am 02. Dezember 2019 aufgenommen werden.

In der vorliegenden Stellenveränderungsliste ist bereits die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Raumordnung / Kreisentwicklung vorgesehen. Durch die personelle Aufstockung soll die Bearbeitung der beiden Änderungen des RROP zügig voran gebracht werden.

Anmerkungen:

Teilhaushalt Planungsamt (nur Produkt 951101, räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen; im Übrigen Zuständigkeit des Kulturausschusses) ab Seite 519

Bei den übrigen Teilhaushalten/Produkten sind gegenüber den Haushaltsansätzen des laufenden Haushaltsjahres keine wesentlichen Änderungen zu verzeichnen.

Anlage/n: