Dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 für den Bereich Schule und Bildung wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2020 ist in der Kreistagssitzung am 30.09.2019 eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt worden. Zudem kann der Verwaltungsentwurf von der Internetseite des Landkreises Stade heruntergeladen werden. Ein Papierversand an die übrigen Ausschussmitglieder erfolgt vor diesem Hintergrund nicht mehr, bei Bedarf können jedoch die Auszüge durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Die Gliederung des Haushaltsplanes orientiert sich an der Organisationsstruktur der Verwaltung. Für jedes Amt besteht ein Teilhaushalt mit den zugeordneten Produkten. Eine Übersicht über die Aufteilung befindet sich auf den Seiten 3 und 4, eine Zusammenstellung der neuen wesentlichen Investitionen des Landkreises auf den Seiten 45 bis 47 des Verwaltungsentwurfes. Die Investitionen sind, soweit vorgesehen, bei den einzelnen Produkten in einer gesonderten Übersicht dargestellt.

Die vom Ausschuss für Schule und Bildung zu beratenden Produkte sind auf den Seiten 264 bis 283 und 303 bis 350 dargestellt. Ergänzende Erläuterungen finden sich im Vorbericht unter Pkt. 2.2.2 (ab Seite 19).

An den Berufsbildenden Schulen sind für das Haushaltsjahr Sonderinvestitionen vorgesehen, die über das Schulbudget nicht abgedeckt sind. Für die BBS I Stade-Jobelmann-Schule sind Mittel für die notwendige Ersatzbeschaffung einer Plattenkreissäge in Höhe von 35.000,- EUR veranschlagt. Die Begründung der Schule ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Bei der Friedrich-Fröbel-Schule in Stade sind für das Jahr 2020 einmalig 10.000,- EUR zusätzlich im Budget veranschlagt, die im Zusammenhang mit Beschaffungen für die Fortführung der Förderschule Lernen stehen. Die Begründung der Schule ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Erstmals im Haushalt 2020 werden die Kosten der kreiseigenen Schulen für Telefon und Internet zentral beim EDV-Amt veranschlagt und gehen nicht zu Lasten der Schulbudgets. Die Schulen können diese Mittel für andere schulische Zwecke verwenden und dies kommt einer faktischen Budgeterhöhung gleich.

Bei dem Produkt „Zuweisungen an andere Schulträger“ wurde bei der Investitionsnummer 11.0022 – Zuweisungen an die Hansestadt Buxtehude als Trägerin der IGS der Haushaltsansatz neu im Haushalt 2019 veranschlagt. Die Umsetzungen der Maßnahmen bei der Hansestadt Buxtehude verzögern sich. Damit die Mittel nicht verfallen, erfolgte die Neuveranschlagung und die Mittel stehen haushaltsrechtlich bis zum Jahr 2021 zur Verfügung. Die Hansestadt Buxtehude hat mitgeteilt, dass die Umsetzung der Baumaßnahmen an der IGS Buxtehude sich weiter verzögert aber mit der Vorlage abrechnungsfähiger Unterlagen bis zum Jahr 2021 gerechnet werden könne.

Die Sporthalle Nord am Standort der IGS Buxtehude ist sanierungsbedürftig. Die Hansestadt Buxtehude steht hinsichtlich der Kostenaufteilung mit der Kreisverwaltung in Verhandlungen. Die Hansestadt Buxtehude möchte aus nachgewiesenen wirtschaftlichen Gründen statt einer Sanierung den Neubau einer Sporthalle nebst erforderlichen Außenanlagen realisieren. Bei der Errichtung neuer Gebäude greifen allerdings die Finanzierungsregelungen des § 118 Niedersächsisches Schulgesetz nicht.

In der Angelegenheit wird die Kreisverwaltung zu gegebener Zeit noch auf die Kreistagsgremien mit einem Vorschlag zur Kostenbeteiligung zukommen. Maßstab für den Landkreis bildet das schulische Notwendige.

Für die Verbesserung der IT-Bildungsinfrastruktur steht den Schulträgern im Landkreis Stade  bis zum Ende der Laufzeit des sogen. Digital-Pakt-Schule bis 2024 insgesamt eine Fördersumme von rund 12 Mio. Euro zur Verfügung. Um die Investitionen nachhaltig und zukunftsfest sichern zu können, müssen vor allem die Erneuerungskosten der angeschafften Technik berücksichtigt werden. Geht man davon aus, dass bis zu 2/3 des Fördervolumens in informationstechnische Geräte investiert werden und diese nach einer durchschnittlichen Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren ersetzt werden müssen, haben die Schulträger die Folgekosten in Zukunft sicherzustellen. Der Landkreis Stade ist dafür einerseits als Träger für die kreiseigenen Schulen und andererseits anteilig gemäß § 118 NSchG für alle Schulen der Sekundarbereiche der kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden zuständig. Über diese Problematik wird im Schulausschuss ergänzend mündlich berichtet.

Die Zuwendung des Bundes und des Landes zum Digitalpakt Schule i.H.v. rund 3,8 Mio. Euro für den Landkreis als Schulträger wird im Haushalt 2020 komplett als Einzahlung und Auszahlung veranschlagt. 3.622.500,- Euro davon werden beim Produkt „Sonstige schulische Ausgaben“ abgebildet, die Kosten für die 2020 konkret geplanten infrastrukturellen Maßnahmen an dem Vincent-Lübeck-Gymnasium, an der BBS Buxtehude und der Balthasar-Leander-Schule sind dem jeweiligen Produkt im Teilhaushalt Amt für Gebäudewirtschaft zugeordnet.

Anlage/n:

Antrag der BBS I Stade

Antrag der Friedrich-Fröbel-Schule