Dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 für die Teilhaushalte Straßenverkehrsamt und Amt für Veterinärwesen und Lebensmitteüberwachung sowie für die Produkte Öffentlicher Personennahverkehr, Förderung der Landwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020 ist den Kreistagsabgeordneten in der Kreistagssitzung am 30.09.2019 überreicht worden. Für die nicht dem Kreistag angehörigen Mitglieder der Fachausschüsse ist die Übersendung einer Papierausfertigung nicht mehr vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf steht im Internet auf der der Homepage des Landkreises zur Verfügung. Bei Bedarf können jedoch die Auszüge durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Die Gliederung des Haushaltsplanes orientiert sich an der Organisationsstruktur der Verwaltung. Für jedes Amt ist ein Teilhaushalt erstellt worden, der sich wiederum aus den Teilergebnishaushalten der einzelnen Produkte zusammensetzt. Eine Übersicht über die Aufteilung in Teilhaushalte und Produkte befindet sich auf den Seiten 3 und 4, eine Zusammenstellung der neuen wesentlichen Investitionen des Landkreises auf den Seiten 45 bis 47 des Verwaltungsentwurfes. Die Investitionen sind, soweit vorgesehen, bei den einzelnen Produkten in einer gesonderten Übersicht dargestellt. Weiter befinden sich im Vorbericht Informationen zu den Bereichen EU-Förderung, ÖPNV, und Breitband.

Die vom Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus zu beratenden Produkte mit den dazugehörigen Teilhaushalten sind auf den nachstehenden Seiten dargestellt:

Straßenverkehrsamt

Seite 227 Kraftfahrzeugzulassung

Seite 230 Fahrerlaubnisse und Fahrschulerlaubnisse

Seite 233 Verkehrssicherung und -lenkung

Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Seite 243 Tiergesundheit, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung

Seite 247 Verbraucherschutz

Seite 250 Fleischhygieneüberwachung

Seite 253 Tierkörperbeseitigung

Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen

Seite 287 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV

Seite 291 Förderung der Landwirtschaft

Seite 294 Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus hat in seiner Sitzung am 20.09.2019 beschlossen, dass ein Gesamt-Verkehrskonzept für den Landkreis Stade erstellt werden. Die voraussichtlichen Gutachterkosten belaufen sich auf 250.000 EUR. Die Summe ist noch in den Haushalt 2020 beim Produkt 957101 Wirtschaftsförderung aufzunehmen.

Seite 299 Tourismusförderung

Mit dem Abschluss der Saison des Elbe-Radwanderbusses am 03.10.2019 liegen die aktuellen Fahrgastzahlen vor. Die Übersicht der Fahrgastzahlen des Elbe-Radwanderbusses I und Elbe-Radwanderbusses II ist ebenso wie ein Vergleich der Fahrgastzahlen 2009 bis 2019 der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Fallzahlen werden im Haushaltsplan 2020 entsprechend angepasst.

Anlage/n:

Fahrgastzahlen Elbe-Radwanderbus