LR Roesberg berichtet von der unzulässigen Überschreitung des genehmigten Liquiditätsrahmens beim Jugendhaus. Der Kreditrahmen in Höhe von 450.000 € wurde teilweise erheblich überschritten. Das sei ein formal wichtiger Punkt, der nicht passieren dürfe. Die Kämmerei hat die Überschreitung festgestellt. Das RPA habe einen Sonderauftrag zur Prüfung erhalten. Über den Bericht werde in der Politik informiert. Die Formalien im Geldgeschäft seien einzuhalten. Zwischenzeitlich wurden noch Forderungen festgestellt und ausgeglichen, sodass der Liquiditätskredit wieder im zulässigen Bereich läge. Des Weiteren wurden im Jugendhaus in den letzten drei Jahren Fehlbeträge ausgewiesen, die durch die Kernverwaltung auszugleichen sind. Ungeachtet dessen wird im Jugendhaus eine hervorragende Arbeit geleistet. Es sei nicht beabsichtigt, das Jugendhaus in dritte Hände zu geben. Es habe sich als sehr vorteilhaft erwiesen, einen direkten Einfluss auf die Qualität der Einrichtung zu haben. Vorstellbar wäre, die Einrichtung als eigenständiges Produkt wieder im Haushaltsplan der Kernverwaltung auszuweisen.

Abstimmungsergebnis zu a):

Einstimmig.

Abstimmungsergebnis zu b):

Ja-Stimmen:   11

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen:   0