Der Vorsitzende gibt bekannt, dass KA Koch-Böhnke, da er nicht anwesend sein kann, schriftlich am 25.06.2012 darum gebeten hat, die Begründung seines Antrages (siehe Anlage) zu verlesen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird von KA Schimkatis und Herrn Dr. Lampe darum gebeten, ihnen das Schreiben im Wortlaut bekannt zu geben. Nach der Verlesung macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass dem Landkreis Stade die Klagebefugnis fehlt und dass deshalb rechtliche Schritte nicht möglich sind. Nur die von der Maßnahme direkt Betroffenen haben die Möglichkeit, Klage zu erheben. KBR Bode ergänzt, dass auch in sachlicher Hinsicht kein Grund für eine Klage besteht, da Forderungen des Landkreises und anderer Interessenverbände weitestgehend erfüllt sind.

KA Wein-Wilke stellt fest, dass Aussagen im RROP-Entwurf zur Elbvertiefung im Widerspruch zum Verhalten des Landkreises stehen. Sie bittet um Überprüfung.

KA Schimkatis weist darauf hin, dass dem Landkreis möglicherweise doch eine Klagebefugnis zusteht, weil er Eigentümer von Flächen in Nordkehdingen ist. KBR Bode entgegnet, dass aufgrund des vertraglich vereinbarten Baus einer Leitung zur Tränkewasserversorgung keine negative Beeinträchtigung in diesem Bereich zu erwarten ist.

KA Lefers sieht keine Erfolgsaussichten einer Klage, da die Maßnahme seiner Ansicht nach politisch gewollt ist.

Abstimmungsergebnis:

Jeweils:

Einstimmig.             

Enthaltungen: 1