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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020; Anträge der DIE LINKE.-Fraktion vom 28.10.2019 betr. a) Sperrvermerk für die geplanten Ausgaben Baukosten K40 BAB Zubringer im Haushaltsjahr 2020 und folgende Jahre (Produkt 954201) und b) Finanzielle Investitionen in Kreisstraßen und Radwege (Produkt 954201)
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Wortprotokoll |
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KA Koch-Böhnke schildert, dass die Haushaltsmittel erst veranschlagt werden sollten, wenn Rechtssicherheit bestehe. Bis dahin sollten die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zudem weist KA Koch-Böhnke nochmals darauf hin, dass nach den Ausführungen im Bauausschuss 12,5 Mio.€ für die Straßen jährlich investiert werden sollten. 8 Mio. € seien für den Substanzerhalt nicht ausreichend. In Westdeutschland seien die Straßen im schlechtesten Zustand. Dieser Substanzverlust sei ein Alarmsignal.
KA Protze stellt klar, dass der Kreishaushalt 8 Mio. € zur Verfügung stellt und noch einmal 8 Mio. € als Verpflichtungsermächtigung. Es können bis zu 16 Mio. € für Straßenbaumaßnahmen beauftragt werden. Für die K40 seien die Mittel bereitzustellen. Beide Anträge der DIE LINKE.-Fraktion werden von der SPD abgelehnt. Zudem müsste das Personal die Maßnahmen auch umsetzen können und die Firmen entsprechende Kapazitäten vorweisen.
KA Steffen ergänzt, dass für den Straßenbau noch Mittel aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 11 Mio. € aus dem Jahr 2017 zur Verfügung stünden. Für das Jahr 2018 sei eine weitere Aufstockung der Rücklage vorgesehen. KA Steffen weist ebenfalls darauf hin, dass das Straßenbauvolumen von den Personalressourcen und den zur Verfügung stehenden Auftragnehmern abhängig sei. In der Vergangenheit sei der Schulbau primär zum Zuge gekommen. Zum Thema Autobahnzubringer sollte Buxtehude schnellstmöglich angebunden werden, die Mittel würden erst nach Abschluss des rechtssicheren Verfahrens zur Verfügung stehen.
KA Detje bemerkt, dass 8 Mio. € schon eine ansehnliche Summe sei. Auch die anderen Kommunen im LK geben Straßenbaumaßnahmen in Auftrag, sodass es schwierig sei, die Firmen entsprechend zu beauftragen.
KA Männich- Polenz mahnt, dass man die notwendigen Straßenbaumaßnahmen nach Angabe des Fachingenieurs in Höhe von 12,5 Mio.€ nicht ignorieren solle. Man sollte jetzt in die Zukunft investieren. In konjunkturschwächeren Zeiten werde die Investition wieder schwieriger.
Abstimmungsergebnis zu a):
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 10
Enthaltungen: 0
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu b):
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 0
Der Antrag wird abgelehnt.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anträge LINKE Haushalt 2020 BauA vom 2019.10.28 (788 KB) | |||