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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020; Antrag der DIE LINKE.-Fraktion betr. finanzielle Förderung und Realisierung des Anruf-Sammel-Taxi-Angebots "Von-Tür-zu-Tür" (Produkt 954701) vom 28.10.2019
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Wortprotokoll |
KA Koch-Böhnke möchte mit dem Antrag Personen mit eingeschränkter Mobilität, die lange Wege von der Haustür bis zur Bushaltestelle zurücklegen müssen, unterstützen.
KA Männich-Polenz versteht die Intention des Antrages, dennoch sei der AST nicht dazu da, quer durch den Landkreis Fahrten anzubieten, sondern hier muss ein Taxi bestellt werden.
Für KA Protze ist das AST kein Taxi-Angebot, sondern lediglich eine Ergänzung zum ÖPNV. Für die Fahrten von Tür zu Tür stünden Taxen zur Verfügung. Im Übrigen übernehmen die Krankenkassen die Kosten für krankheitsbedingte Fahrten.
KA Steffen fügt hinzu, dass das AST Pendler bei Spätverbindungen unterstützen soll. Ein Zuschuss für Taxifahren sei nicht beabsichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 2
Der Antrag wird abgelehnt.
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Antrag LINKE AST (859 KB) |