KA Koch-Böhnke trägt den Antrag aus der Anlage zur Vorlage 2019/1336 vor.

KA Steffen berichtet, dass bereits im letzten Jahr ausgiebig über dieses Thema diskutiert worden sei. Eine Bezuschussung sei der Einstieg in die Privatisierung. Private Klinikanbieter seien in den Elbekliniken seitens der Politik nicht gewollt. 

KA Protze merkt an, dass der Gesellschaftervertrag allein nicht änderbar sei. Zudem sei ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,5 Mio. € wettbewerbsmäßig zweifelhaft. Dem Antrag werde nicht zugestimmt.

KA Männich- Polenz erläutert, dass der gute Wille des Antrages erkennbar sei, jedoch werden durch Investitionskostenzuschüsse keine Tarifbindungen gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:    0 

Nein-Stimmen:9

Enthaltungen:  2

Der Antrag wird abgelehnt.