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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020; Antrag der DIE LINKE.-Fraktion betr. "keine Stellenstreichung von Reinigungshilfen der Schulen und keine Überführung der Reinigungsaufgaben in Fremdreinigung" vom 28.10.2019
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Wortprotokoll |
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LR Roesberg berichtet, dass kein Personal entlassen werde. Es werde nur Personal für besondere Bereiche, wie z.B. die Schulen ausgeschrieben. Bei Veranstaltungen, z.B. in der Aula der BBS, könne die externe Reinigungsleistung jederzeit abgerufen werden. Es entstünden keine Overheadkosten. Es bleibe immer eine Mischung zwischen Fremd- und Eigenreinigung.
KA Koch-Böhnke kritisiert, dass die Privatisierung in den letzten 5 bis 10 Jahren dazu geführt habe, dass die Fremdfirmen die Reinigung schlechter bezahlen. Man habe hier auch eine soziale Verantwortung. Früher sei die Reinigung auch in Eigenregie organisierbar gewesen.
KA Steffen erläutert, dass die Privatisierung nicht die Frage sei. Es käme auf die Leistungserbringung an. Ein Reinigungsunternehmen könne den Personalausfall kompensieren und man habe mit diesem Personalpool mehr Flexibilität. Die Mischung zwischen Fremd- und Eigenreinigung werde benötigt, damit die Schulen sauber seien.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0
Der Antrag wird abgelehnt.
