LR Roesberg führt aus, dass die Fachausschüsse beraten haben und es Veränderungen gebe, die in einer Veränderungsliste dem Kreisausschuss vorgelegt würden. Zu nennen sind hier: Mindererträge Prostituiertenschutzgesetz 80.000 €, Klimaschutzkonzept 100.000 €, Radschnellweg 40.000 €, Museumsverein Stade 35.000 €, Kornspeicher Freiburg 13.500 €, Beratungsstelle BISS 25.000 €, Verkehrskonzept 250.000 €. Weitere Änderungen seien finanztechnischer Art, wie z.B. Geldanlagen und die Mittelverschiebung für den Verwaltungsneubau. Bezüglich der vorgeschlagenen Festsetzung des Kreisumlagesatzes seien die Hansestädte, die Gemeinden und die Samtgemeinden einschließlich der Mitgliedsgemeinden angehört worden. Stellungnahmen seien nicht eingegangen.

LR Roesberg verweist auf die vorgelegte Übersicht der Bilanzdaten der Gemeinden und des Landkreises, die eine insgesamt gute Finanzlage der gemeindlichen Ebene ausweise. Die Kreisumlage sei sukzessive massiv gesenkt worden. Dies solle auch dazu führen, dass die Städte und Gemeinden ihre eigenen Steuerhebesätze entsprechend überprüfen unter Berücksichtigung notwendiger Investitionsrücklagen.

Wie im Haushaltsplanentwurf deutlich sichtbar werde, seien die Steueraufkommen im Jahr 2021 nicht mehr so hoch. Die Medien würden berichten, dass Deutschland an der Rezession knapp vorbeigeschlittert sei.

LR Roesberg führt weiter aus, dass die Digitalisierung, wie bereits im Vorbericht beschrieben, ein Schwerpunkthema für die nächsten Jahre bleibe. Bis zum Jahr 2022 seien mehr als 600 Dienstleistungen für den Bürger online anzubieten. Davon seien nur 90 Dienstleistungen auf kommunaler Ebene vorzuhalten. Sorge bereite die Tatsache, dass das Land Niedersachsen nicht ausreichend koordiniere und die dringend notwendigen Vorgaben, wie z.B. für das Erziehungsgeld oder den Unterhaltsvorschuss noch nicht vorlägen. Für das IKFZ (Zulassung/Abmeldung), das ab 01.01.2020 in der 3. Stufe laufen solle, komme der Bund mit der digitalen Technik nicht hinterher. Die Digitalisierung an jedem Arbeitsplatz erfordere die Einbeziehung von 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den nächsten Jahren. 68 EDV-Fachverfahren seien in den nächsten Jahren in einem digitalen Workflow abzubilden.

KA Schlichtmann führt aus, dass der Haushaltsplanentwurf 2020 mit wenigen Änderungen behutsam erstellt wurde und keine übertriebenen Forderungen enthalten seien.

KA Koch-Böhnke erklärt, dass die Kreisstraßen „verrotten“. Ein Fachingenieur habe ermittelt, dass 12,5 Mio. € für den Straßenerhalt ausgegeben werden müssten. Die Infrastruktur sei ein wichtiger Bestandteil des Landkreisvermögens und jährlich 8 Mio.€ seien eindeutig zu wenig.

KA Steffen merkt an, dass der Straßenzustand durchweg nutzungsfähig sei. Darüber hinaus stünden die Rücklagen für die Finanzierung der Straßen zur Verfügung. Das vorhandene Personal und die Kapazitäten der ausführenden Firmen seien begrenzt. Man solle an dieser Stelle auch die übrige Infrastruktur, wie z.B. Schulen, Investitionen in Breitband, moderne Arbeitsplätze, Digitalisierung etc. beachten. Hier wurde sehr wohl vorausschauend gearbeitet.

KA Protze merkt an, dass der Haushaltsplanentwurf gelungen sei. Hinsichtlich des Kreisumlagesatzes befände der LK Stade sich nun auf dem Durchschnittsniveau. Die Kreisschulbaukasse sei in den letzten 15 Jahren mit 120 Mio.€ ausgestattet worden. 3,8 Mio. € würden vom Bund über das Land für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Eine Aufgabe bestehe auch darin, den Lehrern die Medienkompetenz zu vermitteln. Nennenswerte Projekte seien zudem das Klimakonzept und das Verkehrskonzept.

LR Roesberg berichtet, dass über eine zusätzliche Bauingenieurstelle bereits im Bauausschuss beraten wurde, die in der Abteilung Straßen für den Ausbau der K12/K27 vom Kehdinger Kreuz bis zur B 495 und der Anbindung an das Kreisstraßennetz erforderlich sei.

Im Bereich des Unterhaltsvorschusses bedürfe es ebenfalls einer zusätzlichen Stelle in der Sachbearbeitung. Über drei Monate Wartezeit für die Bearbeitung der Unterhaltsvorschussanträge sei nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden zunehmend EDV-Umstellungen viel händische Nachbearbeitung erfordern. Die Veränderungsliste sei um diese Stelle zu ergänzen.

LR Roesberg zeigt sich besorgt, dass sich vorhandene Stellen nur schwer besetzen ließen. Zur im Fachausschuss geforderten Stelle der SPD zum Insektenschutz führt LR Roesberg aus, dass Niedersachsen ein neues Gesetz auf den Weg bringen werde. Derzeit werden 30.000 € aus der Jagdsteuer für Blühstreifen und Insektenhotels in Grundschulen zur Verfügung gestellt. LR Roesberg schlägt deshalb vor, das Gesetz des Landes abzuwarten und dann nochmal im Frühjahr über Maßnahmen zu beraten.

KA Schlichtmann fragt nach den Fällen im UVG. LR Roesberg antwortet darauf, dass im Jahr 2016 800 Fälle zu verzeichnen waren. Im Jahr 2017 gab es einen Anstieg der Fälle aufgrund der Anspruchserhöhung von 12 auf 18 Jahren sowie einer Anpassung der Einkommensgrenzen.  Insgesamt gebe es derzeit rund 2000 Fälle im Unterhaltsvorschuss.

LR Roesberg erklärt weiter, dass in der Landkreisverwaltung 850 Beschäftigte mit einer hohen Bereitschaft und Motivation arbeiten würden. Derzeit habe der Landkreis 32 Auszubildende. Es gebe eine im Vergleich zu früheren Zeiten hohe Fluktuation, wobei für den Arbeitgeberwechsel nicht ausschließlich die Finanzen entscheidend seien, oftmals handele es sich um eine Entscheidung des Betroffenen aus persönlichen Gründen. 52 Ausschreibungsverfahren wurden in diesem Jahr bereits durchgeführt. Vorstellungsgespräche würden inzwischen auch schon samstags stattfinden. Der Landkreis sei ein guter Arbeitgeber. Der Erweiterungsbau sei fertiggestellt und die Gebäude wurden saniert. Es wird eine gute Arbeitsatmosphäre und moderne EDV-Technik an den Arbeitsplätzen geboten. Darüber hinaus gebe es Arbeitszeitmodelle unterschiedlichster Art sowie Telearbeitsplätze und ein Jobticket. 

KA Dammann sieht es kritisch, dass in der Reinigung 15 bis 16 Stellen fremd vergeben wurden. Im letzten Jahr seien es sogar 32 Stellen gewesen. Von einer Verschlankung könne keine Rede sein. Hier sei eine Prozessoptimierung sehr wichtig.

KA Baumgarten führt aus, dass die Aufgaben immer umfangreicher werden, so sei auch eine Stellenmehrung erforderlich. In den Straßenbau sollte weiterhin prioritär investiert werden, auch bei einem konjunkturellen Abschwung.

KA Koch-Böhnke meint, dass die Arbeit der Reinigungshilfen in der Verwaltung qualitativ hochwertig sei. Obwohl sie großartige Arbeit leisten, wird Reinigung teilweise fremd vergeben. Fremdfirmen würden meistens nicht besser arbeiten. Reinigungskräfte sollten weiterhin über den LK beschäftigt werden.

KA Männich-Polenz erklärt, dass eine weitere Stelle im Naturschutz unbedingt erforderlich sei, weil der Insektenschutz nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Sie möchte den Antrag auf eine zusätzliche Stelle im Naturschutz für den Insektenschutz gerne aufrechterhalten.

Weiter führt KA Männich-Polenz aus, dass die Reinigung nicht fremd vergeben werden sollte, weil hier auf Kosten der Frauen gespart werden soll.

KA Steffen stellt dar, dass eine vernünftige Qualität in der Reinigung nur durch eine Mischung von Fremd- und Eigenreinigung gewährleistet werden könne. So sei auch sichergestellt, dass bei Krankheitsfällen eine Vertretung zu Verfügung stehe. Ein teilweise Fremdvergabe der Reinigung sei notwendig. Zum Thema Insektenschutz führt KA Steffen aus, dass zunächst die Bestandsaufnahme abgewartet werden sollte. Das Land Niedersachsen habe die Vorreiterrolle. Ergänzungen sollten zu gegebener Zeit besprochen werden.

KA Schimkatis erläutert ebenfalls, dass beim Insektenschutz abgewartet werden sollte. Dem Antrag der DIE LINKE.-Fraktion bezüglich der Reinigungshilfen wird zugestimmt. Es sollte keine Mischung aus Eigen- und Fremdreinigung bestehen. Die Anzahl der Reinigungskräfte sollte erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: siehe unter TOP 4.17