KA Fischer begründet seinen Antrag. Er hält es für wichtig, dass ein Träger gefunden wird, der für den Hochwasserschutz an der gesamten Este zuständig ist und Maßnahmen durchführen kann. Im Übrigen ist er verwundert darüber, dass die Kreisverwaltung sich nicht für zuständig hält, aber sich andererseits an Gesprächen zum Hochwasserschutz  beteiligt. Er betont, dass der Antrag auch für den Kreistag gelten soll.

KBR Bode entgegnet, dass die Tatsache, dass der Landkreis nicht zuständig ist, nicht ausschließt, dass der Landkreis mit anderen Institutionen Gespräche führt. Die Zuständigkeit ist klar in der "Zuständigkeitsverordnung Wasser" geregelt. Die Ermittlung der Hochwasserrisiken in Niedersachsen fällt in die Zuständigkeit des NLWKN. KBR Bode zeigt sich verwundert darüber, dass der NLWKN kürzlich in einer amtlichen Bekanntmachung die Este nicht als Hochwasserrisikogebiet eingestuft hat. Die Verwaltung ist deswegen an den NLWKN herangetreten. Er führt weiter aus, dass der Landkreis Stade mit dem Landkreis Harburg im Gespräch ist und unter Beteiligung der Stadt Buxtehude und des Unterhaltungsverbandes Este eine Studie auf den Weg bringen will, die im Rahmen  eines BMU-Förderprogramms "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel" unter anderem die Sandproblematik an der Este untersucht und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung erarbeitet. Der Förderantrag wird derzeit erarbeitet. Antragsteller und zentraler Ansprechpartner soll der Landkreis Harburg sein. Die Studie wird von der TU Harburg erstellt.

KA Biesenbach hält den Antrag des KA Fischer für nicht sinnvoll, da bereits ein Verband existiert und eine Konkurenzsituation zwischen Verbänden vermieden werden sollte.

KA Wein-Wilke macht auf den besonderen Wortlaut des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2012 aufmerksam. Darin wird nicht die Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes gefordert, sondern dass sich der Landkreis des Hochwasserschutzes an der Este annimmt und ganzheitliche Hochwasserschutzmaßnahmen an der Este präferiert.

KA Hansen begrüßt, dass die Landkreise Stade und Harburg sich um die Sedimentproblematik kümmern wollen. Nicht begrüßen hingegen kann er die Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes, da damit zuviel Unwägbarkeiten verbunden wären. Im Übrigen hätte sich der Rat der Stadt Buxtehude bereits ausführlich mit der Thematik befasst und sich gegen die Gründung eines neuen Verbandes ausgesprochen.

KA Fischer weist darauf hin, dass nach seiner Ansicht durch die Gründung eines neuen Verbandes keine Doppelzuständigkeit entsteht. Auf seine Nachfrage erläutert KBR Bode, dass der Wirkungsbereich des UHV Este im Stadtgebiet Buxtehude beginnt und sich südlich fortsetzt.

KA Wein-Wilke erklärt sich - nachdem der Vorsitzende darauf verweist, dass die Verwaltung bereits im Sinne des Antrages tätig ist - damit einverstanden, dass über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Enthaltungen: 3