KA Lefers wünscht einen Sachstandsbericht.

KBR Bode berichtet über Abstimmungsgespräche mit der Hansestadt Stade. Er teilt mit, dass sämtliche Genehmigungsverfahren zum Hafenausbau beim Landkreis abgeschlossen sind. Der Hafen Stade-Bützfleth ist im Landesraumordnungsprogramm 2008 als Vorrangstandort festgelegt. Im Entwurf des RROP für den Landkreis Stade ist als Ziel vermerkt, dass der Hafen aufgrund seiner überregionalen und hervorragenden wirtschaftlichen Bedeutung zu erhalten und auszubauen ist. Der Landkreis hat also die Voraussetzungen auf raumordnerischer Ebene zur Entwicklung des Hafens geschaffen. Der Ausbau selbst ist keine Angelegenheit des Landkreises. KBR Bode verweist zum weiteren Vorgehen auf eine Stellungnahme der Hansestadt Stade, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

KA Seefried erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand das Zulassungsverfahren für den weiteren Hafenausbau wegen einiger rechtlicher Probleme derzeit ruht, dass aber alles dafür getan wird, dieses fortzusetzen.