Landkreis Stade

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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII

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Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und geht den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. Kapitel SGB XII - vor.

Leistungsberechtigt sind Personen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und

  1. die Regelaltersgrenze im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (65 Jahre plus x Monate) oder
  2. das 18.Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs.2 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
    Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung kann grundsätzlich nur der Rentenversicherungsträger treffen, die für den Leistungsträger (Träger der Sozialhilfe) bindend ist.

Die Feststellung der Bedürftigkeit der anspruchsberechtigten Personen erfolgt wie allgemein im Sozialhilferecht und der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3.Kapitel SGB XII - einerseits unter Berücksichtigung des maßgebenden Regelsatzes, den angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie von Sonderbedarfe und andererseits von anzurechnenden -bereinigtem- Einkommen und verwertbares, über der Freigrenze- liegendes Vermögen.

Unverändert sind nur Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten privilegiert. Sie sind erst ab einem Gesamteinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt verpflichtet.

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