Landkreis Stade

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Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz

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Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde die Förderung von Pflegeeinrichtungen durch § 9 Sozialgesetzbuch XI in den Aufgabenbereich der Länder übertragen.

Nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz soll die Förderung von Investitionsaufwendungen von Pflegeeinrichtungen künftig konzentriert sein auf eine Stärkung der häuslichen Versorgung der pflegebedürftigen Personen. Damit wird dem Wunsch der zumeist alten Menschen entsprochen, ihren Lebensabend auch bei Vorliegen von Pflegebedürftigkeit längstmöglich zuhause verbringen zu können.

Dazu sollen pflegebedürftige Personen, die auf die Inanspruchnahme von

angewiesen sind, mit den Investitionsaufwendungen finanziell nicht belastet werden. Diese Förderung ist nicht von den wirtschaftlichen Verhältnissen der pflegebedürftigen Person abhängig.

Den Förderungen ist gleich, dass die Betreiber der Pflegedienste und der Tages-/Nachtpflege zunächst eine Förderung dem Grunde nach beantragen müssen. Voraussetzungen für die Förderung sind unter anderem die Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen und der Abschluss von Vereinbarungen über die Vergütung der zu erbringenden Leistungen. Ferner haben sich die Pflegedienste und die Einrichtungen der Tages-/Nachtpflege zu verpflichten, den Pflegebedürftigen keine zusätzlichen Investitionskosten in Rechnung zu stellen. So soll gewährleistet werden, dass die Förderung nur überprüften und qualifizierten Einrichtungen zugute kommt und die Pflegebedürftigen finanziell nicht zusätzlich belastet werden.

Die Abrechnung der Investitionsaufwendungen der ambulanten Pflegedienste und der Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege erfolgt ausschließlich zwischen diesen Betreibern und dem Landkreis Stade als Förderbehörde.

Bei der

ist eine Landesförderung seit 2011 beschränkt auf speziell dafür zugelassene Einrichtungen ("solitäre" Einrichtungen). Mit der Aufgabe der landesrechtlichen Förderung für die eingestreute Kurzzeit-/Verhinderungspflege in vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege können Personen, die aus eigenem Einkommen und Vermögen die Mittel zur Zahlung der Investitionskosten nicht aufbringen können und einen Anspruch auf ergänzende Hilfe zur Pflege i.S. des § 61 Abs. 2 SGB XII -Sozialhilfe- haben, einen Antrag beim örtlichen Träger der Sozialhilfe stellen.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Sozialamt des Landkreises Stade.


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