Landkreis Stade

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Corona: Mitgliederversammlung Jagdgenossenschaft

zuklappenAllgemeine Informationen

Die Durchführung von Mitgliederversammlungen der Jagdgenossenschaften während der Corona-Pandemie wirft immer wieder Fragen auf. Daher hat das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die wichtigsten Hinweise dazu zusammengestellt:

"Jagdgenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 16 Abs. 1 Satz 1 NJagdG). Laut § 9 Abs. 2 der aktuell gültigen Nds. Corona-VO vom 30.10.2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch VO vom 08.01.2021 (Nds. GVBl. S. 3), dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird. Somit können nach aktueller Rechtslage (11.01.2021) die Mitgliederversammlungen der Jagdgenossenschaften, die nach § 9 Abs. 3 BJagdG und § 16 Abs. 2 Satz 1 NJagdG i.V. m. der jeweiligen Satzung (vgl. § 6 Abs. 1 Mustersatzung) vorgeschrieben sind, durchgeführt werden. Hierbei muss das Abstandsgebot eingehalten werden.

 

Hinsichtlich der Frage, ob der Jagdvorstand allein über die Pachtverträge entscheiden kann, sind die Regelungen in der Satzung zu beachten (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 NJagdG).

 

Soweit die Mustersatzung zur Anwendung kommt:

Laut § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Mustersatzung ist die Entscheidung über die Verpachtung der Mitgliederversammlung vorbehalten, soweit diese Entscheidung nicht ausdrücklich auf den Jagdvorstand delegiert wird. Wenn der Jagdvorstand aufgrund der Kontaktbeschränkungen und der allgemeinen Hygienevoraussetzungen keine Mitgliederversammlung einberufen möchte, dürfte er nicht selbständig über die Verpachtung entscheiden, wenn diese Entscheidung nicht auf ihn delegiert worden ist (vgl. auch PdK Nds, zu § 9 BJagdG, Ziff. 3.4).

 

Soweit in der Satzung die Vertretungsmacht des Jagdvorstandes, z. B. in Bezug auf den Abschluss von Pachtverträgen, nicht eindeutig eingeschränkt ist, kommt dem Jagdvorstand im Außenverhältnis gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 BJagdG eine uneingeschränkte Vertretungsmacht zu. Dies bedeutet, dass wenn der Jagdvorstand im Innenverhältnis zur Jagdgenossenschaft zum Abschluss des Pachtvertrages nicht berechtigt gewesen wäre, dies der Rechtswirksamkeit des Pachtvertrages nicht entgegensteht (vgl. LG Stade Urt. v. 16.10.1980, 4 O 404/80; Schuck/Munte, 3. Aufl. 2019, BJagdG § 9 Rn. 50-57). Der Jagdvorstand überschreitet dann jedoch seine im Innenverhältnis beschränkte Vertretungsmacht. Eine solche Entscheidung des Jagdvorstandes kann nachträglich durch die Mitgliederversammlung genehmigt werden (vgl. VG Osnabrück Urt. v. 08.04.2008, 1 A 581/06).

 

Wenn eine Mitgliederversammlung einberufen wird und viele Mitglieder auf Grund der Corona-Lage nicht teilnehmen wollen, dann sind die Regelungen zur Beschlussfassung maßgeblich. Eine bestimmte Anzahl von Teilnehmenden ist aus den rechtlichen Grundlagen nicht erkennbar und daher wohl nicht erforderlich. Nach § 9 Abs. 3 BJagdG bedürfen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Soweit dies gegeben ist, sind die Beschlüsse gültig.

 

Wenn ein Mitglied aufgrund der Corona-Lage nicht teilgenommen hat und mit den Beschlüssen nicht einverstanden ist, gelten grundsätzlich die gleichen Anfechtungsregelungen wie außerhalb von Corona. Es ist auf die neu zum 10.01.2021 in die Nds. Corona-VO aufgenommene mögliche Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnsitz zu achten. Je nachdem, was die Landkreise/kreisfreien Städte festlegen, ist auszulegen, ob die Teilnahme an der Mitgliederversammlung einen triftigen Grund nach § 18 Satz 4 der aktuell gültigen Nds. Corona-VO darstellt. Soweit dies einen triftigen Grund darstellt, wären die Jagdgenossen nicht an einer Teilnahme der Mitgliederversammlung gehindert und eine darauf begründete Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen dürfte nicht erfolgversprechend sein."


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