Die Neufassung der Satzung des Landkreises Stade über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen in den Bereichen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die bisherige „Satzung des Landkreises Stade über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Kreisfeuerwehr, der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle (FRL) außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 25.06.2001“ in der geänderten Fassung vom 14.12.2009 bedarf einer Neufassung, insbesondere aufgrund folgender Punkte:

a)              Erweiterung um den Bereich des vorbeugenden Brandschutzes, um künftig Tätigkeiten des Brandschutzprüfers (z.B. Brandverhütungsschau, gutachterliche Stellungnahmen, Beratungen) abrechnen zu können,

b)              Anpassung der Fahrzeugauflistung an den tatsächlich vorhandenen Fahrzeugbestand und Anpassung des Kosten- und Gebührentarifs.

Die Neufassung der Satzung des Landkreises Stade über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen in den Bereichen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Veränderungen zur bisher geltenden Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Kreisfeuerwehr, der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle (FRL) außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 25.06.2001 mit dem aktualisierten Gebührentarif (Stand 01.01.2010) ist in der beigefügten Anlage 2 dargestellt.

Anlage/n:

Anlage 1 – Neufassung der Satzung

Anlage 2 – Darstellung der Veränderungen gegenüber der bisherigen Satzung