Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2014/0472  

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Stade für die Amtszeit vom 12.08.2015 bis zum 11.08.2020;
Wahl einer oder eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
15.12.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
VwGO-Auszug PDF-Dokument

Der Kreistag wählt

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt

 

  1. als Wahlbevollmächtigte/Wahlbevollmächtigten:

 

________________________

 

 

  1. und als Stellvertreterin/Stellvertreter:

 

________________________

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Für die Amtsperiode 2015 bis 2020 sind die ehrenamtlichen Richterinnen/Richter am Verwaltungsgericht Stade neu zu wählen.

 

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen/Richter beim Verwaltungsgericht Stade ist gemäß § 26 Abs. 1 VwGO ein Wahlausschuss zu bestellen, dem neben der Präsidentin des Verwaltungsgerichtes als Vorsitzende und einer/einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamtin/Verwaltungsbeamten auch sieben Vertrauensleute als Beisitzerinnen/Beisitzer angehören.

 

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AG VwGO) werden diese sieben Vertrauensleute und sieben stellvertretende Vertrauensleute, die dem oben genannten Wahlausschuss angehören, durch eine Versammlung von Wahlbevollmächtigten gewählt.

 

Die Vertretungskörperschaften der Landkreise, die zum Verwaltungsgerichtsbezirk Stade gehören, wählen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nds. AG VwGO daher zunächst je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied als Wahlbevollmächtigte für die Versammlung der Wahlbevollmächtigten.

 

Die/der Wahlbevollmächtigte des Landkreises Stade – Landkreis des Sitzes des Verwaltungsgerichtes und somit federführend – beruft dann die Wahlbevollmächtigten der Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg (Wümme) und Verden (Aller) zu der Versammlung ein.

 

Da die Wahlbevollmächtigten und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter auch selbst zu Vertrauensleuten gewählt werden können und letztere die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterinnen/Richter erfüllen müssen, sollten auch die/der Wahlbevollmächtigte und ihre/seine Vertreterin/ihr/sein Vertreter diese Voraussetzungen nach §§ 20 ff. VwGO erfüllen.

 

Die Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen/Richter erfolgt erst in einer der folgenden Sitzungen des jeweiligen Kreistages, da die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen erst durch den Wahlausschuss bestimmt wird (§ 28 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Anlage/n:

Anlage/n:

Auszug aus der VwGO und dem Nds. AG VwGO

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VwGO-Auszug (37 KB) PDF-Dokument (59 KB)