Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2014/0469  

Betreff: Kalkulation der Abfallgebühren ab dem 01.01.2015
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen
19.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss
Kreistag
15.12.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage A Teil 1: 1. Änderungsatzung der AbfGS 2012 PDF-Dokument
Anlage A Teil 2: Gegenüberstellung Gebührensatzung 2012 - 2015neu PDF-Dokument
Anlage B Teil 1: Betriebsabrechnungsbogen 2012 fixe Kosten  
Anlage B Teil 2: Betriebsabrechnungsbogen 2012 variable Kosten und Leistungen  
Anlage B Teil 3: Verteilung der Aufwendungen und Leistungen 2012 auf die Kostenträger  
Anlage B Teil 4: Betriebsabrechnungsbogen 2015 für fixe Kosten  
Anlage B Teil 5: Betriebsabrechnungsbogen 2015 für variable Kosten  
Anlage B Teil 6: Verteilung der Aufwendungen 2015 auf die Kostenträger / Ermittlung der Gebührensätze 2015  
Anlage B Teil 7: Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen  
Anlage B Teil 8: Gebühren für Selbstanlieferungen 2015  
Anlage B Teil 9: Gebühren für die Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle 2015  
Anlage B Teil 10: Ermittlung der Behältergebühren 2015  
Anlage B Teil 11: Ermittlung der Entgelte für Selbstanlieferungen aus dem LK Harburg beim AWZ Buxtehude-A. 2015  

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Beschlussvorschlag:

  1.     Der Kreistag nimmt die in der Anlage B beigefügte Kalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2015 zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. Der Kreistag beschließt die in Anlage A beigefügte Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade (Abfallgebührensatzung).

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Für den Kalkulationszeitraum 2015 sind die Abfallgebühren neu zu kalkulieren und zu beschließen. Die Abfallgebührensatzung soll in der Form als 1. Änderungssatzung erlassen werden, da weitere Klarstellungen und Änderungen aufgenommen wurden. Im Einzelnen:

 

  1. Kalkulation der Abfallgebühren ab dem Jahr 2015

 

Die Neuberechnung der Abfallgebühren erfolgt zum Einen auf der Grundlage der Nachkalkulation für das Jahr 2012 und zum Anderen anhand der erwarteten Aufwendungen und Erträge für 2015. Die Aufwendungen für die Abfallentsorgung werden dabei unter Einbeziehung der Über- und Unterdeckungen aus dem Jahr 2012 den einzelnen Kostenträgern bzw. Leistungsbereichen zugeordnet. In der Kostenträgerrechnung (Anlagen B Teil 6 bis 11) werden schließlich die einzelnen Gebührensätze ermittelt.

Der komplexe Rechengang wird zur besseren Nachvollziehbarkeit im Folgenden anhand der einzelnen Schritte erläutert.

 

Nachkalkulation 2012

 

Es sind für das Jahr 2012 die fixen Kosten ermittelt und den Organisationseinheiten (Kostenstellen) bei denen die Kosten angefallen sind, zugeordnet worden (Anlage B Teil 1). Daraufhin erfolgte die Umverteilung der so genannten Vorkostenstellen (z.B. Verwaltung, Deponien) auf die Endkostenstellen (Abfallannahmebereiche). Letztlich werden die Werte der Endkostenstellen auf die Kostenträger (Gebühreneinheiten) verteilt. Als Verteilungsschlüssel werden die jeweiligen Mengenanteile der verschiedenen Abfallfraktionen auf der Grundlage der Mengenstatistiken 2012 genutzt, sowie daraus folgend die Werte entsprechend verteilt. Die Verwaltungs-kosten werden nach den Kostenanteilen auf die Endkostenstellen verteilt.

Die für die fixen Kosten beschriebene Vorgehensweise wurde ebenso für die Zuordnung und Verteilung der variablen Leistungen und Kosten angewandt (Anlage B Teil 2). Nach der Zuordnung der fixen und variablen Kosten und Leistungen wurden in einem letzten Schritt die so genannten Einzelleistungen und Einzelkosten, den Kostenträgern direkt zugeordnet. Diese sich ergebenen Teilsummen der Kosten und Leistungen werden den Zwischenergebnissen der fixen und denen der  variablen Kosten und Leistungen hinzugerechnet. Als Ergebnis werden die Unter- und Überdeckungen für das jeweilige Jahr festgestellt (Anlage B Teil 3).

 

Vorkalkulation 2015

 

Mit der gleichen Vorgehensweise wurden die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2015 ermittelt (Anlagen B Teil 4 bis 6).

 

In der Anlage B Teil 6 wird das Ergebnis der Nachkalkulation 2012 sowie das der Vorkalkulation 2015 für jeden Kostenträger zusammengefasst. Die Summen stellen den Gebührenbedarf für die Kalkulationsperiode dar. In einem weiteren Schritt wurden Kostenverlagerungen, zur Sicherung einer gewissen Gebührenkontinuität, auf die Hausmüllbehälter vorgenommen und dargestellt. So werden weiterhin Leistungen teilweise oder vollständig gebührenfrei angeboten (z.B. die Sperrmüll-abholung). Die verbleibenden Kosten werden durch die voraussichtlich im Kalku-lationszeitraum entstehende Anzahl an Einheiten (z.B. beim Behältertausch die Anzahl der gebührenwirksamen Aufwendungen) geteilt. Das hieraus entstandene Ergebnis stellt die errechnete Gebühr ab 01.01.2015 dar.

 

Die ermittelten Kosten für die Hausmüll- und die Bioabfallgebühr werden auf der Grundlage des jeweils voraussichtlich bereitgestellten Behältervolumens je Abfuhr-rhythmus auf die einzelnen Behältergrößen verteilt. Hieraus wird die monatliche Gebühr je Behälter ermittelt (Anlage B Teil 10).

 

Auf dem Abfallwirtschaftszentrum Buxtehude- Ardestorf werden, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg, Abfälle von Anschlusspflichtigen aus dem Landkreis Harburg angenommen. Diese Anlieferer sind nicht an die öffentliche Ab-fallentsorgung im Landkreis Stade angeschlossen, was ein gesondertes Entgelt für die Anlieferungen zur Folge hat. Anlage B Teil 11 zeigt dieses berechnete Entgelt.

 

Kalkulatorische Zinsen:

Die Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes ist in der Anlage zur Gebühren-kalkulation beigefügt.

 

Abschreibungen:

Die kalkulatorischen Abschreibungen werden weiterhin auf der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungswerte und nicht auf der Grundlage der Wiederbe-schaffungswerte ermittelt.

 

Rückstellungen:

Für die Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien hat der Landkreis Stade Rückstellungen gebildet. Die Aufwendungen für die Deponien, die nicht mehr für die Ablagerung von Abfällen genutzt werden, werden durch Auflösung eines entsprechenden Teiles der Rückstellungen gedeckt

 

  1. Änderungen der Abfallgebührensatzung

 

In den folgenden Punkten soll die Abfallgebührensatzung vom 15.10.2012 geändert werden:

 

  • Anpassung der Gebührensätze und Verkaufspreise, §§ 3 - 4 und 7 – 10 AbfGS:

Die Gebührensätze sind in §§ 3 – 4 und 7 – 10 AbfGS entsprechend der vorgelegten Gebührenkalkulation neu festzulegen.

 

  • Festlegung der zeitlichen Abläufe in § 6 AbfGS:

Aufgrund praktischer Erfahrungen ist es notwendig, im Zusammenhang mit Behälterum-/ab- und –anmeldungen Fristen vorzusehen.

 

  • Anpassung der Mengenangaben für haushaltsähnliche Mengen in § 9 AbfGS:

Die Mengendefinitionen in § 9 AbfGS sind aus Sicht praktischer Handhabbarkeit neu festzulegen.

 

  •         Anpassung der Wert- und Mengengrenzen in § 12 AbfGS:

Die Praxis erfordert die Festlegung neuer Wert- und Mengengrenzen in § 12 AbfGS.

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlage A

 

Teil 1:                             1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von

              Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade

              (Abfallgebührensatzung)

 

Teil 2:                            Gegenüberstellung der Satzung über die Erhebung von

              Gebühren im Landkreis Stade (Abfallgebührensatzung) und

              der 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von

              Gebühren im Landkreis Stade (Abfallgebührensatzung)

 

 

Anlage B

 

Teil 1:                            Betriebsabrechnungsbogen 2012 für fixe Kosten

Teil 2:                             Betriebsabrechnungsbogen 2012 für variable Kosten und Leistungen

Teil 3:                             Verteilung der Aufwendungen und Leistungen 2012 auf die                                           Kostenträger

Teil 4:                             Betriebsabrechnungsbogen 2015 für fixe Kosten

Teil 5:                             Betriebsabrechnungsbogen 2015 für variable Kosten

Teil 6:               Verteilung der Aufwendungen 2015 auf die Kostenträger / Ermittlung der Gebührensätze 2015

Teil 7:                            Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen

Teil 8:                            Gebühren für Selbstanlieferungen 2015

Teil 9:                            Gebühren für die Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle 2015

Teil 10:                            Ermittlung der Behältergebühren 2015

Teil 11:                            Ermittlung der Entgelte für Selbstanlieferungen aus dem                             Landkreis Harburg auf dem Abfallwirtschaftszentrum                                           Buxtehude- Ardestorf 2015

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage A Teil 1: 1. Änderungsatzung der AbfGS 2012 (60 KB) PDF-Dokument (59 KB)    
Anlage 2 2 Anlage A Teil 2: Gegenüberstellung Gebührensatzung 2012 - 2015neu (155 KB) PDF-Dokument (114 KB)    
Anlage 3 3 Anlage B Teil 1: Betriebsabrechnungsbogen 2012 fixe Kosten (22 KB)      
Anlage 4 4 Anlage B Teil 2: Betriebsabrechnungsbogen 2012 variable Kosten und Leistungen (11 KB)      
Anlage 5 5 Anlage B Teil 3: Verteilung der Aufwendungen und Leistungen 2012 auf die Kostenträger (11 KB)      
Anlage 6 6 Anlage B Teil 4: Betriebsabrechnungsbogen 2015 für fixe Kosten (24 KB)      
Anlage 7 7 Anlage B Teil 5: Betriebsabrechnungsbogen 2015 für variable Kosten (9 KB)      
Anlage 8 8 Anlage B Teil 6: Verteilung der Aufwendungen 2015 auf die Kostenträger / Ermittlung der Gebührensätze 2015 (17 KB)      
Anlage 9 9 Anlage B Teil 7: Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen (5 KB)      
Anlage 10 10 Anlage B Teil 8: Gebühren für Selbstanlieferungen 2015 (6 KB)      
Anlage 11 11 Anlage B Teil 9: Gebühren für die Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle 2015 (6 KB)      
Anlage 12 12 Anlage B Teil 10: Ermittlung der Behältergebühren 2015 (6 KB)      
Anlage 13 13 Anlage B Teil 11: Ermittlung der Entgelte für Selbstanlieferungen aus dem LK Harburg beim AWZ Buxtehude-A. 2015 (6 KB)