Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2014/0468  

Betreff: Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Stade (Abfallentsorgungssatzung)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen
19.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag
Anlagen:
3. Änderungssatzung 2015 zur AbfS vom 15.10.2012 PDF-Dokument
Gegenüberstellung Abfallentsorgungssatzung nur Änderungen_1 PDF-Dokument

Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 3

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 beigefügte  3. Änderungssatzung zu der Satzung der Abfallentsorgung im Landkreis Stade (Abfallentsorgungssatzung).

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Abfallentsorgungssatzung vom 15.10.2012 soll aufgrund notwendig gewordener redaktioneller Anpassungen, Konkretisierungen bzw. Korrektur von Querverweisen in den folgenden Punkten geändert werden:

 

  •         Redaktionelle Änderungen in den §§ 3, 8 und 12 AbfS:

In § 3 Abs. 2 war es bei der letzten Änderung versehentlich zu einer Verschiebung des Wortes „verwertbare“ gekommen. Dies wird jetzt korrigiert. In § 8 Abs. 4 sind zur Anpassung an die tatsächliche ausgeübte Praxis die Worte „und Wertstoffhöfen“ zu streichen. In § 12 Abs. 4 sind die Worte „ohne Felgen“ zu streichen, um den Satzungstext an die ausgeübte Praxis anzupassen.

 

  •         Konkretisierung der Bestimmungen in den §§ 7 b, 14 a und 21 der AbfS:

Aufgrund berufsgenossenschaftlicher Vorgaben bzw. Vorschriften zur Unfallverhütung ist das Rückwärtsfahren der Sammelfahrzeuge in Stichstraßen ohne Wendemöglichkeit nicht zulässig. Sofern es die örtlichen Gegebenheiten erfordern, sind in diesem Fall neue Bereitstellungsorte für Abfallbehälter bzw. Sperrmüll festzulegen. Zur Klarstellung einer möglichen Festlegung abweichender Stellplätze sollen die §§ 7 b, 14 a und 21 der AbfS erweitert bzw. neu festgelegt werden.

 

  •         Anpassung der Mengenvorgaben in §19 AbfS:

Aufgrund von Vorschriften der Berufgenossenschaft der Müllwerker wird die Gewichtsbegrenzung von Abfallsäcken auf 15 kg herabgesetzt. Dies entspricht auch der üblichen Dichte von 50 Litern Hausmüll. Daher soll die Vorgabe des Maximalgewichtes in § 19 Abs. 11 der AbfS neu festgesetzt werden.

 

  •         Korrektur der Querverweise in § 27 AbfS:

Die Querweise auf § 18 in den Absätzen 4, 5 und 6 des § 27 AbfS (alt) sind zu korrigieren (neu §19).

 

  • Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen der Anlagen 3 b, 3 g, 3 h und 3i in den Benutzungsordnungen zur AbfS:

Die die Benutzungsordnungen für das Abfallwirtschaftszentrum AWZ Stade-Süd sowie die Wertstoffhöfe Oldendorf, Wedel und Wischhafen betreffenden Anlagen 3 b, 3 g, 3 h und 3 i zur Abfallentsorgungssatzung sind jeweils in den §§ 2 und 3 inhaltlich anzupassen. Grund hierfür sind Änderung in der Zuordnung von einzelnen Abfallfraktionen zu den Annahmestellen.

Anlage/n:

Anlage/n:

Anlage 1:               3. Änderungssatzung der Satzung der Abfallentsorgung im

              Landkreis Stade (Abfallentsorgungssatzung)

 

Anlage 2:               Gegenüberstellung der 2. und  3. Änderungssatzung der

              Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Stade

              (Abfallentsorgungssatzung)

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Änderungssatzung 2015 zur AbfS vom 15.10.2012 (41 KB) PDF-Dokument (64 KB)    
Anlage 2 2 Gegenüberstellung Abfallentsorgungssatzung nur Änderungen_1 (193 KB) PDF-Dokument (134 KB)    
Stammbaum:
2014/0468   Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Stade (Abfallentsorgungssatzung)   Umweltamt   Sitzungsvorlage
2014/0468-01   Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Stade (Abfallentsorgungssatzung)   Haupt- und Personalamt   Sitzungsvorlage