Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2013/0211-03  

Betreff: Sachstand Landschaftsrahmenplanung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2013/0211
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen
19.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Synopse LRP PDF-Dokument

Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes mit den dargestellten Änderungen als Neufa

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes mit den dargestellten Änderungen als Neufassung des Landschaftsrahmenplanes öffentlich bekannt gemacht wird.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Entsprechend der Ankündigung in der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen vom 18.06.2014 wurde der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes (LRP) mit Umweltbericht vom 30.06. bis 01.08.2014 bei den Kommunen öffentlich ausgelegt. Parallel ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgt. Für das Beteiligungsverfahren war eine Frist bis zum 01.09.2014 gesetzt, die aufgrund des Wunsches verschiedener Kommunen bis zum 01.10.2014 verlängert worden ist.

 

Insgesamt wurden 79 Behörden bzw. Einrichtungen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan berührt sein können, beteiligt. Der Kreis der Beteiligten ergibt sich aus der anliegenden Synopse. Begleitend zum Beteiligungsverfahren wurde im Rahmen einer Zentralveranstaltung und bei anschließenden Einzelterminen vor Ort mit den Hansestädten, den Samtgemeinden und Einheitsgemeinden die Inhalte und die Rechtswirkung des Landschaftsrahmenplanes erörtert.

 

Hinsichtlich der Auswertung der Stellungnahmen und der Berücksichtigung von Einwendungen und Forderungen ist festzuhalten, dass grundsätzlich nur Stellungnahmen von Relevanz sind, die darauf abzielen, dass bestimmte Inhalte des LRP zu erheblichen Umweltauswirkungen infolge der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des LRP führen können. Unabhängig von dem Vorgenannten wird jedoch in der Synopse auch zu anderen vorgebrachten Sachverhalten Stellung genommen. Es sind in der Auslegung vor allem folgende Aspekte angesprochen worden:

 

Die Kommunen merken in erster Linie an, dass die Darstellung von Wohn- und Gewerbebauflächen aus den Flächennutzungsplänen (FNP) nicht vollumfänglich bei der Abgrenzung von Gebieten der Zielkategorie 5 (Siedlungsgebiete) des LRP berücksichtigt seien. Daraufhin sind die bestehenden Flächennutzungspläne erneut abgeglichen worden und notwendige Korrekturen werden in den LRP eingearbeitet.

 

In den Stellungnahmen der Unterhaltungs- und Deichverbände wird vor allem darauf verwiesen, dass deren Aufgaben zur Sicherheit der Deiche und des Wasserabflusses nicht beeinträchtigt werden dürfen. Durch den LRP erfolgt keine Einschränkung der Pflichtaufgaben der Verbände. Um Missverständnissen vorzubeugen wird in den LRP ein Passus eingearbeitet, aus dem hervorgeht, dass etwaige naturschutzfachlich erforderliche Maßnahmen an den Gewässern und ihren Ufern oder an den Deichkörpern nur nach Beteiligung der zuständigen Wasser- und Deichbehörden sowie Unterhaltungs- und Deichverbände umgesetzt werden können.

 

Die Einwendungen zu landwirtschaftlichen Aspekten beziehen sich vor allem auf die Befürchtung, dass durch die verschiedenen Einstufungen im LRP die Bewirtschaftung zukünftig erschwert wird, wodurch eine besondere Härte für die Betriebe entstehen würde. Es wird daher zumeist gefordert, die Flächen aus den Einstufungen zu nehmen. Hierzu ist anzumerken, dass der LRP ein unabgestimmter Fachplan des Naturschutzes mit gutachtlichem Charakter ist. Die Abwägung mit anderen, z. B. wirtschaftlichen oder eigentumsrechtlichen Interessen ist nicht Aufgabe des LRP und die Aussagen, Ziele und Maßnahmen des LRP sind nicht rechtsverbindlich. Im Übrigen können die Darstellungen auf der Maßstabsebene (1:50.000=2 cm in der Karte entsprechen 1 km) nicht ohne nähere Betrachtung auf die Betrachtung einzelner Grundstücke herunter gebrochen werden.

 

Die Naturschutzverbände kritisieren in erster Linie die dem LRP zugrunde liegende Realnutzungs- und Biotoptypenkartierung, da die Ansprache von Biotoptypen vielfach fehlerhaft sei. Hierzu ist festzustellen, dass sich maßstabs- und methodenbedingt sowie aufgrund des Zeitfaktors (Realnutzungskartierung 2011) einzelne fehlerhafte Ansprachen nicht ganz vermeiden lassen. Dies hat aber nur geringen Einfluss auf die Bewertung und Abgrenzung wertvoller Gebiete für den Schutz von Arten und Biotopen, da bei diesen Gebieten die Großräumigkeit im Vordergrund steht. Im LRP erfolgt der Hinweis, dass die Daten aus der kreisweiten Biotoptypenkartierung keine detaillierte Gelände- bzw. Vor-Ort-Kartierung ersetzen. Ohnehin sind die Aussagen des Landschaftsrahmenplanes auf der kommunalen Ebene durch die Landschaftsplanung zu konkretisieren.

 

Es ist vorgesehen, den Entwurf des LRP nach Einarbeitung der in der Synopse dargestellten Änderungen (grau hinterlegt) als Neufassung des LRP öffentlich bekannt zu machen.

Anlage/n:

Anlage/n:

Synopse LRP

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse LRP (907 KB) PDF-Dokument (718 KB)    
Stammbaum:
2013/0211   Sachstand Landschaftsrahmenplanung; Vorstellung der bisherigen Ergebnisse   Naturschutzamt   Sitzungsvorlage
2013/0211-01   Sachstand Landschaftsrahmenplanung   Naturschutzamt   Sitzungsvorlage
2013/0211-02   Sachstand Landschaftsrahmenplanung   Naturschutzamt   Sitzungsvorlage
2013/0211-03   Sachstand Landschaftsrahmenplanung   Naturschutzamt   Sitzungsvorlage