Der Kreistag beschließt den Beitritt zu den Maßgaben des Genehmigungsbescheides und die damit verbundenen Änderungen des Regionalen Raumordnungsprogramms. Er beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP durch Bekanntmachung der Genehmigung abzuschließen.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 21.07.2014 hat der Kreistag das Regionale Raumordnungsprogramm Landkreis Stade 2013 beschlossen (Sitzungsvorlage 2013-0202-03).

Nach § 5 Abs. 5 des Nieders. Raumordnungsgesetzes (NROG) bedürfen die Regionalen Raumordnungsprogramme der Genehmigung durch die oberen Landesplanungsbehörden (Ämter für regionale Landesentwicklung). Der Genehmigungsbescheid vom 21.10.2014 liegt nun vor (siehe Anlage 1).

Die Genehmigung ist an eine Reihe von Maßgaben geknüpft. Erst durch den Beitritt des Kreistages kann das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Die Maßgaben betreffen größtenteils klarstellende Korrekturen, um Festlegungen des RROP eindeutig als Ziel oder Grundsatz der Raumordnung einzuordnen (B 1.3, B 1.6, B 1.7, B 1.8, B 1.10) oder Festlegungen eindeutig zu formulieren (B 1.4, B 1.9, B 1.11, B 1.12). Darüber hinaus ist die Begründung in einigen Abschnitten zu ergänzen (B 1.5, B 2.1, B 2.2, B 2.3, B 2.4, B 2.5, B 2.6, B 2.7).

Besonders herauszuheben sind die folgenden Maßgaben:

B 1.1 / B 1.2: Streichung der mittelzentralen Teilfunktionen „Einzelhandel“ und „Gesundheitsvorsorge“ des Grundzentrums Harsefeld sowie „Versorgungseinrichtungen“ des Grundzentrums Drochtersen (Kap. 2.2 Ziffer 03 Sätze 5 und 6). Die genannten Teilfunktionen werden in der Beschreibenden Darstellung gestrichen. Die Begründung zu den Maßgaben ist nachvollziehbar, die Festlegungen entfalten keine Wirkung und können nicht rechtssichert begründet werden, da keine Daten vorliegen.

B 2.4: Ergänzung der Begründung hinsichtlich der Vorranggebiete Windenergienutzung Deinste und Buxtehude, Teilbereich Daensen. In der Begründung werden Aussagen zum Monitoring ergänzt.

Durch die Maßgaben der Genehmigung werden Änderungen in der Beschreibenden Darstellung, der Begründung und der Legende der zeichnerischen Darstellung erforderlich. Die betroffenen Textpassagen sind auszugsweise in Anlage 2 als Lesefassung dargestellt.

Anlage/n:

Anlage 1: Genehmigungsbescheid vom 21.10.2014

Anlage 2: Übersicht der Änderungen