Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2014/0457  

Betreff: Verordnung des Landkreises Stade über die Deichverteidigung im Ostedeichverband in Hemmoor (Deichverteidigungsordnung)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Feuerschutzausschuss
22.10.2014 
Sitzung des Feuerschutzausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag
15.12.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
DVO_Entwurf  

Beschlussvorschlag:

Die Verordnung des Landkreises Stade über die Deichverteidigung im Ostedeichverband in Hemmoor (Deichverteidigungsordnung) wird beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

Durch die Gründung des Ostedeichverbandes im Jahr 2004 ist der Erlass einer Verordnung zur Deichverteidigung (Deichverteidigungsordnung) für den Ostedeichverband erforderlich geworden.

 

Die Deichverteidigung ist gemäß § 27 Abs. 1 NDG Aufgabe der Deichverbände als Teil der Deicherhaltung. Die Deichverbände führen diese Aufgabe als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts eigenverantwortlich durch. Den Rahmen für die Durchführung dieser Vorsorgemaßnahmen gibt die Deichverteidigungsordnung, die für jeden Deichverband aufzustellen und für deren Erlass der Landkreis Stade als untere Deichbehörde zuständig ist (§ 27 Abs. 2 NDG).

 

Das Verbandsgebiet des Ostedeichverbandes liegt in den Landkreisen Cuxhaven, Rotenburg/Wümme und Stade. Es ist von jedem Landkreis eine Deichverteidigungsordnung für den ihn betreffenden Teil des Verbandes zu erlassen. Der Text der Verordnungen wurde deshalb zwischen den drei Landkreisen und dem Ostedeichverband abgestimmt.  Der Landkreis Stade hat 2007 mit dem abgestimmten Text das erforderliche Beteiligungsverfahren durchgeführt. Danach wurde der Erlass der Verordnung auf Wunsch des Landkreises Cuxhaven wegen personeller Engpässe zurückgestellt. Der Landkreis Rotenburg/Wümme hat der Bitte ebenfalls entsprochen.

 

Im Herbst 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und der Entwurf von 2007 dem Ostedeichverband erneut vorgelegt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 hat der Verband dem Entwurf mit geringfügigen Änderungen zugestimmt Die Änderungsvorschläge sind in den Entwurf eingearbeitet worden. Den von der Gefahrenabwehr betroffenen Behörden ist mit Schreiben vom 30.06.2014 der überarbeitete Entwurf zur Stellungnahme übersandt worden. Von diesen wurden keine Änderungen vorgeschlagen.


Anlage/n:

Entwurf der Verordnung des Landkreises Stade über die Deichverteidigung im Ostedeichverband in Hemmoor (Deichverteidigungsordnung)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DVO_Entwurf (34 KB)