Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2014/0415  

Betreff: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - § 35a SGB VIII - Prüfungsmitteilung der überörtlichen Kommunalprüfung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:Dezernentin II Brahmst
Federführend:Amt für Jugend und Familie Bearbeiter/-in: Ehmke, Andrea
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
29.07.2014 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Kreisausschuss Kenntnisnahme
Kreistag Kenntnisnahme
20.10.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Zusammenfassung Prüfungsbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes  
Hinweis zu Vorlage 2014 0415  

Die Zusammenfassung des Prüfungsberichtes des Niedersächsischen Landesrechnungshofes wird zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

Vom wesentlichen Inhalt des Schlussberichts des Nds. Landesrechnungshofes über die

überörtliche Prüfung bezüglich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche – § 35a SGB VIII wird Kenntnis genommen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a 1 Ziffer 1 und SGB VIII, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

 

Für diese Aufgabe sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe zuständig. Die Aufwendungen der örtlichen Träger nach § 35a SGB VIII stiegen in Niedersachsen in den Jahren 2009 bis 2011 um 26% auf insgesamt 82 Mio. Euro. Die Fallzahlen sind innerhalb dieses Zeitraumes landesweit um 41% gestiegen.

 

Diese Steigerungen haben den Landesrechnungshof, der die Aufgabe der überörtlichen Kommunalprüfung wahrnimmt, veranlasst, eine Prüfung bei insgesamt fünf örtlichen Trägern der Jugendhilfe durchzuführen, darunter auch beim Landkreis Stade. Die Prüfung ist im September 2013 erfolgt. Nunmehr hat der Nds. Landesrechnungshof mit Verfügung vom 03.06.2014 die Prüfungsmitteilung übersandt. Die Ergebnisse für den Landkreis Stade sind in dem Prüfungsbericht unter der Kommune E dargestellt worden.

 

Die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt ist als Anlage beigefügt. Dazu ergeben sich folgende Hinweise:

 

Mit dem Softwareanbieter für die Fachsoftware Info51 werden gegenwärtig Verhandlungen zu diversen Anpassungen geführt. Die periodengerechte Buchung der Transferaufwendungen wird im Zusammenhang mit einem zu erwartenden Upgrade der Programmversion erwartet.

 

Die Empfehlung, die Teilhabebeeinträchtigung standardisiert zu prüfen und zu dokumentieren, wird fachlich nachvollzogen und im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt.

 

Die Feststellungen zum Hilfeplanverfahren sind bezogen auf den Prüfungszeitraum nachvollziehbar, wenngleich entsprechende Modifikationen des Hilfeplanverfahrens bereits durchgeführt worden sind und die Zielplanung regelhaft vor bzw. kurz nach Maßnahmebeginn erfolgt. Die Einbeziehung der Hilfe erbringenden Stellen bei der Zielentwicklung ist in Hinsicht auf Ergebnis- und Wirkungsziele von besonderer Bedeutung.

 

In der aktuellen Dienstanweisung für den ASD sollen Sachziele entsprechend der SMART- Kriterien definiert werden.

 

Die personelle Ausstattung wird auch aufgrund eines Personalbemessungsprojektes der Gebit Gegenstand der Erörterung des Verwaltungsentwurfs für den Stellenplans 2015 werden.

 

Entsprechend den Bestimmungen des Nds. Gesetzes über die überörtliche Kommunalprüfung wird die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts unverzüglich dem Kreistag bekannt gegeben. Jedem Kreistagsmitglied wird auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht gewährt. Nach der Bekanntgabe wird die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen. Eine vollständige Ausfertigung der Prüfungsmitteilung ist elektronisch im Kreistagsinformationssystem abrufbar. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, die Prüfungsmitteilung in der Kreisverwaltung einzusehen.

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Zusammenfassung des Prüfungsberichtes vom Niedersächsischen Landesrechnungshof

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zusammenfassung Prüfungsbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes (652 KB)      
Anlage 2 2 Hinweis zu Vorlage 2014 0415 (3 KB)