Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2014/0402  

Betreff: Kündigung des Vertrages über die Tierkörperbeseitigung mit dem Unternehmen Rendac Rotenburg GmbH & Co. KG vom 21.05.2002
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:Dezernentin III Streitz
Federführend:Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Bearbeiter/-in: Meyer, Jessica
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus Beratung
29.07.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Der fristgemäßen Kündigung des Vertrages mit dem Unternehmen Rendac Rotenburg GmbH zum 31

Beschlussvorschlag:

Der fristgemäßen Kündigung des Vertrages vom 21.05.2002 mit dem Unternehmen Rendac Rotenburg GmbH & Co. KG zum 31.12.2016 wird zugestimmt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Landkreise sind für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 und der Kategorie 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zuständig. Unter diese Verordnung fallen u.a. Tierkörper, Schlachtabfälle, verdorbene Lebensmittel tierischer Herkunft, aber auch andere tierische Nebenprodukte wie z.B. Milch, Eier und Gülle. In die Kategorie 1 gehört Fleisch von Tieren, die aus Krankheitsgründen verendet sind oder getötet wurden und deren Nebenprodukte; insbesondere, wenn ansteckende Krankheiten vorlagen. Gleiches gilt, wenn die Tierkörper oder Nebenprodukte chemisch kontaminiert sind. Die Kategorie 2 umfasst Fleisch und Nebenprodukte mit dem Risiko anderer, nicht übertragbarer Krankheiten, aber auch nicht ausreichend kontrolliertes Material und Tierprodukte mit Rückständen von Medikamenten.

 

Der Landkreis Stade lässt diese Aufgaben durch die Fa. Rendac Rotenburg GmbH & Co. KG (Fa. Rendac) wahrnehmen. Dazu hat er am 21.05.2002 gemeinsam mit den Landkreisen Rotenburg (Wümme), Osterholz, Cuxhaven, Soltau-Fallingbostel, Verden, der Stadt Delmenhorst sowie den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven einen entsprechenden Unternehmervertrag über die Beseitigung der anfallenden tierischen Nebenprodukte abgeschlossen. Die Landkreise Harburg, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Celle haben sich diesem Vertrag zum 01.01.2005 angeschlossen.

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) ist als federführender Landkreis mit der Wahrnehmung der Interessen der übrigen Gebietskörperschaften betraut.

 

Neben der Beseitigung von Tierischen Nebenprodukten regelt der Unternehmervertrag u. a. die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragspartner, Prüfmöglichkeiten der Gebietskörperschaften, Betretungsrechte und Entgeltregelungen im gebührenfreien Bereich.

Dieser Vertrag endet mit Ablauf des 31.12.2016, verlängert sich allerdings um weitere fünf Jahre, wenn er nicht bis zum 31.12.2014 gekündigt wird.

 

 

Die Rechtslage im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte verändert sich absehbar.

Bislang erfolgt über die niedersächsische Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten (Einzugsbereichs-VO) eine gesetzliche Zuordnung der Landkreise auf bestimmte Anlagen. So sind die Einzugsbereiche aller niedersächsischen Tierkörperbeseitigungsanstalten anlagenbezogen geregelt. Der Landkreis Stade ist also mit den übrigen o. g. Kommunen der von Fa. Rendac betriebenen Anlage in Mulmshorn gesetzlich zugewiesen.

 

Die Einzugsbereichs-VO ist aufgrund § 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG) erlassen worden. Dieses ist durch die EU nur bis zum 31.12.2016 notifiziert. Eine Nicht-Notifizierung über dieses Datum hinaus hat den Wegfall der Einzugsbereichs-VO zur Folge und dies wiederum auch den Wegfall der geregelten Zuführung des beseitigungspflichtigen Materials in die TBA der Fa. Rendac nach Mulmshorn.

 

Mit Wirkung vom 01.10.2010 wurde durch das hierfür zuständige Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) die Beseitigungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz auf die Fa. Rendac übertragen. Diese sog. Beleihung der Fa. Rendac wurde ebenfalls befristet bis zum 31.12.2016. Aktuell wird die Fa. Rendac auf der rechtlichen Grundlage dieser Beleihung durch das Land tätig. Der Unternehmervertrag mit den Gebietskörperschaften tritt insoweit bereits jetzt hinter die Beleihung zurück und wäre heute schon nicht mehr zwingend erforderlich.

 

 

Wie sich die Rechtslage nach dem 31.12.2016 gestalten wird, ist derzeit noch unklar.

 

Erfolgt eine erneute Notifizierung des Nds. AG TierNebG durch die EU, gilt die Einzugsbereichs-VO mit den darin enthaltenen anlagebezogenen Einzugsbereichen weiter. Die weitere Beleihung der Fa. Rendac als Betreiber der Anlage in Mulmshorn durch das LAVES wäre dann möglich. Der privatrechtliche Unternehmervertrag der zugehörigen Kommunen mit dem Anlagenbetreiber wäre – wie eigentlich jetzt auch schon – entbehrlich. Die über die reine Beseitigungspflicht der Kommunen hinausgehenden Regelungen des Vertrags könnten als Nebenbestimmungen in die Beleihung aufgenommen werden. Lediglich über die Zahlungsmodalitäten, die allein das Verhältnis von Kommunen und Anlagenbetreiber betreffen, müsste noch eine Vereinbarung getroffen werden.

 

Erfolgt keine weitere Notifizierung, hätte das LAVES ein transparentes Auswahlverfahren nach EU-vergaberechtlichen Kriterien durchzuführen. Der dann noch bestehende Unternehmervertrag der Kommunen mit Fa. Rendac, wäre dann im Hinblick auf das europäische Recht nicht mehr rechtskonform. Dennoch könnten auf die Kommunen privatrechtliche Schadensersatzansprüche des Anlagenbetreibers zukommen, wenn dieser im Ausschreibungsverfahren des LAVES nicht zum Zuge käme.

 

Im Ergebnis erscheint deshalb die Kündigung des Unternehmervertrags innerhalb der Kündigungsfrist (31.12.2014) zum 31.12.2016 rechtlich geboten.

 

Eine weitere Zusammenarbeit mit der Fa. Rendac, die sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner erwiesen hat und dies auch bleiben möchte, wird dadurch keinesfalls ausgeschlossen. Selbst wenn das Land ein transparentes Auswahlverfahren zur Neuordnung der Tierkörperbeseitigung durchführen müsste, wäre die entstehungsnahe Entsorgung der tierischen Nebenprodukte unter tierseuchenrechtlichen Aspekten ein gewichtiges Auswahlkriterium, so dass aus heutiger Sicht die Fa. Rendac im Rahmen einer wettbewerblichen Vergabe nicht chancenlos wäre. Im Übrigen könnte bei geänderter europäischer Rechtslage auch eine Vertragsverlängerung durch Nichtkündigung eine weitere Zusammenarbeit mit Fa. Rendac nicht absichern, sondern wäre - wie ausgeführt - rechtlich problematisch.

 

In einem Gespräch mit dem LAVES wurde von dort deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Rechtslage auf Landesebene sehr genau beobachtet werde; rechtzeitig in 2016 werde im LAVES eine Entscheidung über die weitere Beleihung oder die Durchführung eines Auswahlverfahrens getroffen. Für eine Neuvergabe der Tierkörperbeseitigung im Wege des Vergabeverfahrens ist laut LAVES ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr zu veranschlagen. Das LAVES arbeitet momentan an einem rechtssicheren „Vergabeverfahren bei Beleihungen“.

 

Falls die Entscheidungen auf EU-Ebene zeitlich sehr knapp getroffen werden, so dass eine Auswahl auf Landesebene noch nicht abgeschlossen wäre, bestünde für das Land auch die Möglichkeit, den Anlagenbetreiber für eine Übergangszeit zwangsweise zu verpflichten (§12 Abs. 2 TierNebG), so dass für die Kommunen als originär Beseitigungspflichtige kein Entsorgungsrisiko entstünde. Auch die Rücknahme der Kündigung des Unternehmervertrages im Einvernehmen mit Fa. Rendac und Weiterführung für eine Übergangszeit käme in diesem Fall in Frage.