Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2014/0352  

Betreff: EU-Förderperiode 2014 bis 2020;
aktueller Sachstand und Regionales Entwicklungskonzept
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:EKR Dr. Lantz
Federführend:Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen Bearbeiter/-in: Baak, Kai-Ulrich
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus Beratung
19.02.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Der Sachstandsbericht zur EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstandsbericht zur EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Landkreis Stade beteiligt sich an den Kosten für die Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes durch einen beauftragten Dritten für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg sowie von Konzepten in einer landkreisübergreifenden Kooperation mit Nachbarkreisen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zwischen den europäischen Regionen in den EU-Mitgliedstaaten bestehen erhebliche wirtschaftliche und soziale Disparitäten. Um regionale Entwicklungsrückstände auszugleichen, wurden von der EU die Strukturfonds und andere Finanzierungsinstrumente entwickelt. Diese strukturpolitischen Instrumente zielen auf die Schaffung von nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum, insbesondere durch Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen ab.

 

Einschlägige Förderfonds sind der EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), der ESF (Europäischer Sozialfonds) und der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums).

 

Der Alt-Regierungsbezirk Lüneburg wurde bisher Konvergenzgebiet benannt und heißt zukünftig „Übergangsgebiet“. Der übrige Teil Niedersachsens wurde als „RWB“ – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bezeichnet.

 

Seit Mai 2013 hat die Niedersächsische Staatskanzlei die Aufgaben der Verwaltungsbehörde für den ESF und EFRE übernommen. 

 

Das Land hat seine Vorstellungen für den Handlungsauftrag für die Förderperiode 2014-2020 auf einer Zukunftskonferenz in Lüneburg am 24.10.2013 vorgestellt. Danach soll die Bedarfsgerechtigkeit beim Einsatz der EU-Mittel durch Verknüpfung von Landesentwicklung und EU-Förderung erhöht und die Wirkung des Mitteleinsatzes verbessert werden. Dies erfolgt durch eine stärker an regionalen Bedarfen und Strategien ausgerichtete Förderung (hier Übergangsgebiet Lüneburg) und Einbeziehung von Kommunen und regionalen Partnern durch Entwicklung einer umfassenden regionalen Strategie.

 

Wichtige Aspekte bei der Entwicklung der EFRE-Förderung in der Förderperiode 2014-2020 in Niedersachsen sind, dass

-              die Regionalisierten Teilbudgets der Förderperiode 2007-2013, die den Landkreises Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnet haben, nicht weitergeführt werden. Somit wird es bspw. in der neuen Förderperiode nicht möglich sein, dass der Kreistag mit einer Landkreis-spezifischen Förderrichtlinie die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgestaltet. Möglichkeiten der Einflussnahme der Landkreis-Ebene werden noch auf Landesebene diskutiert. Es ist seitens des Landes beabsichtigt, eine Regionalförderung ins Leben zu rufen, deren Koordination durch Landesbeauftragte in vier zum 1.1.2014 neu gegründeten Ämtern für regionale Landesentwicklung erfolgt.

-              dass der Bereich Forschung und Entwicklung/Innovation sowie CO2-Minderung bei KMU Förderschwerpunkt wird. Die bisherige an den Kriterien Investitionen und Arbeitsplätze gekoppelte Zuschussförderung verliert an Bedeutung.

-              Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energieeinsparung, CO2-Reduzierung, Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Naturschutz weitere Förderschwerpunkte sind.

-              Regionalentwicklung (inkl. Tourismus und Kultur) Förderbestandteil mit Schwerpunkt auf Breitbandausbau bleibt.

 

In der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für das Land Niedersachsen 690 Mio. EUR EFRE-Mittel und 288 Mio. ESF-Mittel zur Verfügung. Davon entfallen voraussichtlich für das Übergangsgebiet 324 Mio. EUR aus dem sogen. Multifonds EFRE/ESF. In der Förderperiode 2007-2013 betrug allein im Konvergenzgebiet der EFRE-Anteil 589 Mio. EUR und der ESF-Anteil 210 Mio. EUR.

 

Folgen des massiven Mittelrückgangs in der neue Förderperiode können ein erhöhter Kofinanzierungsanteil für Projekte und Maßnahmen sein, dass die Ansprüche an förderfähige bzw. förderwürdige Projekte steigen werden, interkommunale/ regionsübergreifende Projekte aufgrund von umfangreicheren Wirkungsfeldern an Bedeutung gewinnen könnten und die Aufstellung ganzheitlicher regionaler Strategien als „Leitlinie“ für Einzelprojekte von größerer Bedeutung sein wird.

 

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat den ersten Entwurf des Operationellen Programms für die Bereiche EFRE und ESF für die Förderperiode 2014 - 2020 (Stand 16.12.2013) übermittelt. Der offizielle Titel lautet: "Niedersächsisches fonds- und zielgebietsübergreifendes Operationelles Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) - Multifondsprogramm - für die EU-Strukturfondsförderperiode 2014-2020". Einige Themen und Bereiche des Operationellen Programms sind derzeit noch innerhalb der Landesregierung in Abstimmung bzw. Überarbeitung.

 

Das Operationelle Programm für Niedersachsen gliedert sich in insgesamt elf Kapitel. Das 2. Kapitel ("Prioritätsachsen des Multifondsprogramms") stellt dabei das inhaltliche Kernstück des Operationellen Programms dar. Es legt insgesamt zehn Prioritätsachsen der Förderung fest und bestimmt dort jeweils den Leistungsrahmen und die Interventionskategorie. Die Prioritätsachsen sind:

 

-              Förderung der Innovation (1)

-              Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (2)

-              Reduzierung des CO2-Ausstoßes und Speicherung von Kohlenstoff in Böden (3)

-              Regionale Entwicklung einschließlich Stadt- und Stadt-Umland-Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels (4)

-              Förderung der Beschäftigung durch Gleichstellung regionaler Ansätze zur Fachkräftesicherung (5)

-              Soziale Innovationen (6)

-              Armutsbekämpfung durch aktive Eingliederung (7)

-              Lebenslanges Lernen und Prävention des vorzeitigen Schulabbruchs (8)

-              Technische Hilfe - EFRE (9)

-              Technische Hilfe - ESF (10)

 

Die finanziellen Förderschwerpunkte liegen maßgeblich bei den Prioritätsachsen 3, 1, 2 und 4 (Reihenfolge nach geplantem Mitteleinsatz).

 

Nach Mitteilung des Niedersächsischen Landkreistages rechnet die Staatskanzlei mit einer Genehmigung des operationellen Programms durch die EU-Kommission wegen der anstehenden Europawahlen und einer Neubesetzung der EU-Kommission derzeit voraussichtlich nicht vor Ende 2014. Die Erarbeitung von Entwürfen für die Förderrichtlinien des Landes soll mit der Kabinettsentscheidung des Landes zum operationellen Programm frühestens im März/April 2014 beginnen.

 

Wie oben bereits erwähnt bestätigt es sich, dass es zwingende Voraussetzung für den Erhalt von EU-Fördermitteln ist, dass landkreisübergreifende Konzepte vorgelegt werden. Hinsichtlich der räumlichen Dimension wird eine Gesamtstrategie für das Übergangsgebiet Lüneburg als so genanntes Regionales Entwicklungskonzept erforderlich werden. Alle niedersächsischen Regionen bereiten sich darauf vor.

 

Es ist vorgesehen, dass ein gemeinsames Regionales Entwicklungskonzept der elf Landkreise für das Übergangsgebiet Lüneburg erstellt wird. Hierfür soll mit der Erstellung des gemeinsamen Regionalen Entwicklungskonzepts unter Federführung des Landkreises Osterholz ein mit Fragen der EU-Förderung versiertes Beratungsunternehmen beauftragt werden. Das Basiskonzept ist bis ca. September 2014 fertig zu stellen. Für die anteilige Beteiligung des Landkreises Stade an den Kosten stehen Haushaltsmittel beim Produkt 957101 – Wirtschaftsförderung zur Verfügung.

 

Daneben können landkreisübergreifende Teilraumstrategien dargestellt werden, die sich aus dem Regionalem Handlungskonzept ableiten lassen. Der Landkreis Stade ist z.B. mit der ARTIE (Technologietransfer – TZEW) und der Süderelbe AG bereits kreisübergreifend in diesem Bereich tätig. Um den Landkreis Stade in dem Prozess gut für die neue EU-Förderperiode aufzustellen, ist beabsichtigt, sich thematisch bzw. in Teilregionen einzubringen. Elemente einer Zukunftsstrategie für den Landkreis Stade in der Förderperiode 2014 – 2020, mit deren Erarbeitung begonnen wird, könnten bspw. sein:

 

- Fachkräftesicherung, insbesondere aus Sicht der Betriebe

- Stärkung der Hochschulstandorte (Innovation, Technologietransfer)

- Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Unterelbe (u.a. Thema Windwasserstoff)

- Breitbandförderung

 

Auch hierfür kann eine finanzielle Beteiligung des Landkreises für die Erstellung von Konzepten und Projektideen erforderlich werden, um die regionalen Themen bestmöglich zu platzieren. Auch hierfür stehen die Haushaltsmittel beim Produkt Wirtschaftsförderung zur Verfügung.

 

Der Landkreis Stade wird sich in den begonnenen Prozess für die Ausrichtung der EU-Förderung 2014 bis 2020 aktiv einbringen, um die Chancen auf möglichst viele EU-Mittel für die Region zu sichern.

 

Neben den auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Stade besonders bedeutsamen Themen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, die allerdings nicht im Zentrum der EU-Förderungsmöglichkeiten liegen, ergibt sich aus den im operationellen Programm benannten Prioritäten eine Vielzahl an Anknüpfungspunkten. So bestehen mit den beiden Hochschulen (Hochschule 21, PFH – Campus Stade), dem CFK valley und der Obstbauversuchsanstalt Institutionen, die im Sinne der Zielsetzung von Innovation und Technologietransfer weiterentwickelt werden können. Hier ist auch eine Weiterentwicklung des bereits derzeit geförderten Projekts „Kompetenznetzwerk Mechatronik 21“ denkbar. An der Schnittstelle Innovation und CO2-Einsparung bieten diese ebenso Potenzial wie auch das Stader Zentrum für innovative Gebäudetechnologien der Handwerkskammer.

Auch im Landkreis Stade bestehen sowohl öffentliche als auch kulturelle Gebäude, bei denen Nachholbedarf hinsichtlich Energieeinsparung besteht. Neben den Gebäuden der Städte und Gemeinden kommen bspw. Gebäude der Kreisverwaltung (denkmalgeschütztes Haus Am Sande 1) und Museen wie etwa Schloss Agathenburg, Schwedenspeicher, Natureum usw. in Betracht.

Zur geplanten Ertüchtigung der Eisenbahninfrastruktur passen die langjährigen Forderungen, den Engpass durch die Eingleisigkeit im Streckenabschnitt Himmelpforten-Hechthausen der Strecke Cuxhaven-Stade-Hamburg ebenso zu beseitigen wie Kreuzungsabschnitte auf der EVB-Strecke Buxtehude-Bremervörde zu realisieren.

Hinsichtlich Projekten, die einen Beitrag zur naturbezogenene nachhaltigen Regionalentwicklung leisten, bietet sich das Elbästuar und Naturtourismus z.B. in Kehdingen an. Auch die Maritime Landschaft Unterelbe (MLU) könnte hier eine Rolle spielen.

Beim Thema Mobilität auf dem Lande ist zu klären, ob Erweiterungen von AST und Bürgerbus-Konzepten in den Genuss einer Förderung kommen könnten.

 

Im Bildungsbereich (ESF) bietet neben der Weiterführung des Pro-Aktiv-Centrums (PACE) das Thema Fachkräftesicherung und Vermeidung von Schulabbrechern gute Zusammenhänge zu den bereits seit Jahren verfolgten Bemühungen zur Weiterentwicklung der Bildungsregion (Bildungsbüro, „Lernen vor Ort“). Die im Entwurf des operationellen Programms des Landes genannten Schwerpunkte im Bildungsbereich könnten Ausgangspunkt für entsprechende Anträge sein.

 

Angesichts der begrenzten EU-Mittel, der notwendigen Kofinanzierung und der offenen Frage, ob die noch vom Land zu erarbeitenden Richtlinien die o.g. denkbaren – nur beispielhaft genannten – Anknüpfungspunkte auch zulassen, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht bewertbar, ob und welche Projektideen weiter verfolgt werden können.

 

Um alle Beteiligten im Landkreis Stade aktuell und umfassend zu informieren, bereitet die Kreisverwaltung einen Fachtag EU-Förderung 2014 bis 2020 am 10.03.2014, 16.00 Uhr, vor. Der Termin ist mit der Landesbeauftragten des Amtes für regionale Landesentwicklung abgestimmt und u.a. Vertreterinnen/Vertreter dieser Behörde werden aktuell informieren.