Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2013/0202-02  

Betreff: Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR BodeBezüglich:
2013/0202
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Bock, Joachim
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beratung
22.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen geändert beschlossen   
Anlagen:
SYNOPSE DER STELLUNGNAHME UND REPLIK_2013_ges  
Sitzungsvorlage_UA-22112013_Anlage2  
Protokoll Erörterung RROP TÖB 30.09.2013_UA  
Protokoll Erörterung RROP Gem 02.10.2013_UA  

1

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen stimmt den Beschlussvorschlägen in der Synopse der eingegangenen Stellungnahmen zu.

 

  1. Das Beteiligungsverfahren zum geänderten 2. RROP-Entwurf wird umgehend durchgeführt.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen am 30.01.2013 wurde dem Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 (RROP) sowie dem vorgelegten Entwurf zugestimmt. Das Beteiligungsverfahren sowie die öffentliche Auslegung der Unterlagen fanden in der Zeit vom 05.04. bis 31.05.2013 statt. Die Erörterung der Anregungen und Bedenken mit den Trägern öffentlicher Belange und den Gemeinden gemäß § 3 Abs.5 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) erfolgte am 30.09. und 02.10.2013.

Nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken ergeben sich wesentliche Änderungen sowohl des Textteiles als auch der zeichnerischen Darstellung:

 

Für den Textteil ergeben sich aus der Beteiligung Vorschläge für neue Ziele oder die Streichung von Zielen, insbesondere in den folgenden Kapiteln:

 

1               Ziele und Grundsätze zur gesamträumlichen Entwicklung des Landkreises

1.1 09              Entwicklung der Kultur- und Erholungslandschaft

1.3 02              Kleiversorgung

 

2.               Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur

2.1 04              Innen- vor Außenentwicklung; Anpassung an demografischen Wandel

2.1 05              Touristische Einrichtungen und Großprojekte

2.1 07              Sicherheitsabstände für Wohnbauflächen

2.2 03              Grundzentren

2.2 04              Zentrale-Orte-Prinzip

2.2 05              Wohnortnahe Versorgung; demografischer Wandel

2.3 01              Einzugsbereich der Handelsbetriebe

 

3.              Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen

3.1.1 02              Freiräume

3.1.2 02              Pufferzonen der Vorranggebiete Natur und Landschaft

3.1.2 03              Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft

3.2.2 01              Vorranggebiete Rohstoffgewinnung / Überlagerung mit Natur- oder Landschaftsschutzgebieten

3.2.4.1 05              Grundwasserschutz

3.2.4.2 04              Feldberegnung

3.2.4.3 01              Hochwasserrückhaltung

 

4              Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und der raumstrukturellen Standortpotenziale

4.1.1 02              Infrastruktur für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

4.1.1 03              Erhalt und Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs

4.1.2.1 02              Schienenverkehr

4.1.2.1 04              Anschluss des "Vorranggebietes hafenorientierte wirtschaftliche Anlagen Stade" an das Schienennetz

4.1.2.2 04              Park+Ride / Bike+Ride

4.1.4 02              regional bedeutsame Häfen

4.1.4 04              Seeschifffahrtsstraße Elbe

4.2.2 01              Vorranggebiete Windenergienutzung bei Engelschoff und Deinste

4.2.2 02              Vorranggebiete Windenergienutzung Drochtersen und Buxtehude-Immenbeck

4.2.2 02              Sondergebiet zur Erprobung neuer Windenergieanlagen

4.2.3 05              raumbedeutsame Freileitungen / Konzentration Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen im Bereich Agathenburg

 

Entsprechende und weitere Textänderungen sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen.

 

Für die zeichnerische Darstellung werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

 

  •   Vorranggebiete Natur und Landschaft bzw. Grünlandbewirtschaftung, -pflege und –entwicklung und Vorbehaltsgebiete Natur und Landschaft
  • Vorranggebiete Rohstoffgewinnung Buxtehude, Hammah, Hagenah, Stade
  • Vorranggebiete Rohstoffgewinnung –Klei -
  • Haltepunkt Mulsum
  • Streichung der Umgehungsstraße Himmelpforten
  • Festlegung des Vorranggebietes Windenergienutzung Engelschoff
  • Vorranggebiet Windenergienutzung Drochtersen
  • Vorranggebiet Windenergienutzung Deinste, südliche Erweiterung
  • Vorbehaltsgebiet Abfallbeseitigung/Abfallverwertung – behandlung (Buxtehude-Ketzendorf)
  • Vorranggebiet industrielle Anlagen und Gewerbe (Stade-Wörden)
  • Festlegung eines Vorranggebietes Leitungstrasse (Ethylentrasse Brunsbüttel Stade)

 

Die genannten Änderungen in der zeichnerischen Darstellung werden im Rahmen der Sitzung erläutert und kartenbezogen dargestellt.

 

Weitere Anregungen, deren Berücksichtigungen nicht vorgesehen sind:

 

  • Vorschläge zu Vorranggebieten Windenergienutzung für neue Gebiete nördlich Hagenah, nordwestlich Drochtersen, nordwestlich Oederquart, zwischen den Deichen in Nordkehdingen, westlich Bützfleth
  • Erweiterungen der Vorranggebiete Windenergienutzung Ahlerstedt-Ottendorf, Apensen sowie Kutenholz und Deinste
  • Streichung der Gebiete Essel und Wetterdeich
  • generelle Erweiterung des Abstandes zwischen Wohngebieten und Vorranggebieten Windenergienutzung auf 1000 m, Abstand zwischen den Vorranggebieten 4000 m
  • Ausweitung der Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft in eine flächendeckende Darstellung
  • Zuordnung besonderer Entwicklungsaufgaben/Schwerpunktaufgaben für Drochtersen (Wohnen), Fredenbeck (Wohnen), Harsefeld (Arbeitsstätten), Himmelpforten (Tourismus), Freiburg und Wischhafen (Wohnen und Tourismus), Oldendorf (Wohnen, Arbeitsstätten, Tourismus),
  • Festlegung des Energieträgers für das Großkraftwerk Stade
  • Vorranggebiete Rohstoffgewinnung – Torf -  streichen
  • Änderung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung bei Mulsum, Wiepenkathen, Nottensdorf und Ketzendorf

 

Die vorgesehenen Änderungen, insbesondere bei Zielen und Vorranggebieten, führen zu einer wesentlichen Änderung des Entwurfs des RROP, die eine erneute Beteiligung erforderlich macht (§ 3 Abs. 6 NROG). Die Beteiligung erfolgt nur für die gegenüber dem 1. Entwurf 2013 geänderten Teile. Die Beteiligung und öffentliche Auslegung soll noch im Dezember abgeschlossen werden.

 

Zum weiteren Verfahren:

In der ersten Sitzung 2014 des Umweltausschusses wird der überarbeitete Entwurf 2014 des RROP zur Beratung vorgelegt. Anschließend soll innerhalb des 1. Quartals die Beratung im Kreisausschuss bzw. der Satzungsbeschluss im Kreistag erfolgen.

 

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

  1. Synopse der eingegangenen Anregungen und Bedenken einschl. der Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag.

 

  1. Zusammenstellung der wesentlichen Änderungen des Textteiles.

 

  1. Protokoll des Erörterungstermins mit den Trägern öffentlicher Belange am 30.09.2013

 

  1. Protokoll des Erörterungstermins mit den Gemeinden und Samtgemeinden am 02.10.2013

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SYNOPSE DER STELLUNGNAHME UND REPLIK_2013_ges (86306 KB)      
Anlage 2 2 Sitzungsvorlage_UA-22112013_Anlage2 (160 KB)      
Anlage 3 3 Protokoll Erörterung RROP TÖB 30.09.2013_UA (2729 KB)      
Anlage 4 4 Protokoll Erörterung RROP Gem 02.10.2013_UA (3631 KB)      
Stammbaum:
2013/0202   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-01   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade - Zwischenbericht   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-02   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-02-01   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-03   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 Landkreis Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-04   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade Genehmigung durch das Amt für regionale Landesentwicklung   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-04-01   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade Genehmigung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Änderung auf Grund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen   Planungsamt   Sitzungsvorlage