Landkreis Stade

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Vorlage - 2013/0279  

Betreff: Volumen der Kreisschulbaukasse
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:EKR Dr. Lantz
Federführend:Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen Bearbeiter/-in: Baak, Kai-Ulrich
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule und Bildung Beratung
29.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Beratung
Kreistag Entscheidung
23.09.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Das Volumen der Kreisschulbaukasse wird für 2014 auf 1

Beschlussvorschlag:

Das Volumen der Kreisschulbaukasse wird für 2014 auf 1.500.000 Euro, ab 2015 auf jährlich 1.300.000 Euro festgesetzt. Eine Überprüfung erfolgt im Bedarfsfalle.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 117 Abs. 1 des Nieders. Schulgesetzes (NSchG) gewähren die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und deren Zusammenschlüssen Zuwendungen im Primarbereich von mindestens einem Drittel der notwendigen Schulbaukosten, in den Sekundarbereichen von mindestens der Hälfte. Dabei können die Zuwendungen für Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten wie auch zum Erwerb von Gebäuden für schulische Zwecke und für Erstausstattungen gewährt werden. Nach § 117 Abs. 4 NSchG können die Zuwendungen Zuweisungen oder zinslose Darlehen oder beides sein.

 

Für Maßnahmen bis 1999 einschließlich einer Übergangsregelung wurden Zuweisungen in Höhe von 33 1/3 % im Primarbereich und 75 % im Sekundarbereich gewährt. Für spätere Maßnahmen werden Darlehen in Höhe von 33 1/3 % im Primarbereich und 50 % im Sekundarbereich gewährt. Für Schulbaumaßnahmen an Gymnasien erhalten die Schulträger Zuweisungen in Höhe von 50 % der notwendigen Kosten. Dies betrifft nur den Landkreis Stade und die Stadt Buxtehude.

 

Das Volumen der Kreisschulbaukasse wurde zuletzt mit Beschluss des Kreistages vom 21.09.2009 ab 2010 auf jährlich 3.600.000 Euro und ab 2013 auf jährlich 2.000.000 Euro festgelegt.

 

Die Schulbaumaßnahmen des Landkreises Stade (gymnasialer Anteil der Berufsbildenden  Schulen Stade, Vincent-Lübeck-Gymnasium und Gymnasium Athenaeum) sind weitgehend abgeschlossen. Ab 2015 werden voraussichtlich nur noch Zuweisungen zu den Tilgungsanteilen der Darlehensleistungen erfolgen. Auch bei den anderen Schulträgern sind zahlreiche Projekte zwischenzeitlich beendet.  Es ist in nächster Zeit noch mit Darlehen und Zuweisungen (Stadt Buxtehude) zur Errichtung von Schulmensen zu rechnen. Ein Volumen für das kommende Jahr in Höhe von 1.500.000 Euro und danach in Höhe von 1.300.000 Euro wird voraussichtlich ausreichen. Dadurch vermindern sich auch die Beiträge an die Kreisschulbaukasse. Der Landkreis Stade trägt zwei Drittel des um die Darlehensrückzahlungen verminderten Volumens, die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden tragen zusammen ein Drittel, aufgeteilt nach der Zahl der dort wohnenden Grundschüler/-innen.