Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2013/0268  

Betreff: Fortbestand der Förderschulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:EKR Dr. Lantz
Federführend:Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen Bearbeiter/-in: Baak, Kai-Ulrich
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule und Bildung Kenntnisnahme
29.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag:

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Situation entsprechend der geltenden Gesetzeslage

 

Nach dem vom Landtag am 23. März 2012 beschlossenen Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule können Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung künftig grundsätzlich wählen, ob ihre Kinder eine allgemeine oder eine Förderschule besuchen sollen. Förderschulen - mit Ausnahme des Primarbereichs der Förderschule Schwerpunkt Lernen - bleiben bestehen, um die Wahl des aus ihrer Sicht bestgeeigneten Lernorts sicherzustellen. Förderschulen können mit den Förderschwerpunkten Lernen (Sekundarbereich I), Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören geführt werden.

 

Welche Schulform die Schülerinnen und Schüler besuchen, entscheiden die Erziehungsberechtigten (§ 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG). Die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung bedeutet nicht den verpflichtenden Besuch einer Förderschule.

 

Der Landkreis Stade ist Schulträger von vier Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen (Friedrich-Fröbel-Schule in Stade, Albert-Schweitzer-Schule in Buxtehude, Balthasar-Leander-Schule in Harsefeld, Astrid-Lindgren-Schule in Freiburg) und einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung in Stade (Förderschule Ottenbeck).

 

In den Förderschulen erfolgt ab dem Schuljahr 2013/2014 neben der aufsteigenden Einführung der inklusiven Schule in den Schuljahrgängen 1 und 5 keine Aufnahme in den Primarbereich der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mehr.

 

Wie sich die Auswirkungen auf die Schülerzahlen an den Förderschulen auswirken, dass  alle Schülerinnen und Schüler - mit Ausnahme der Grundschülerinnen und Grundschüler mit dem Förderbedarf „Lernen“ - mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung die Möglichkeit haben, sowohl die allgemeine Schule als auch eine Förderschule zu besuchen - sie im Sekundarbereich darüber hinaus die Wahlmöglichkeit zwischen allen Schulformen des gegliederten Schulwesens haben – bleibt abzuwarten. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Schulerzahlen im Sekundarbereich der Förderschule Lernen aufsteigend ab Klasse 5 signifikant zurückgehen werden.

 

Geplante weitergehende Gesetzesänderung

 

Nach einer Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums auf eine mündliche Anfrage (Landtagsdrucksache 17/106) strebt die Landesregierung an, auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung die Ausweitung der inklusiven Schule in Niedersachsen einen Schritt weiter zu führen. Zusätzlich zu den bereits gesetzlich beschlossenen Umsetzungsschritten soll ab dem Schuljahr 2014/2015

              keine Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen aufsteigend ab dem 5. Schuljahrgang erfolgen,

              keine Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache in Förderschulen oder Klassen mit dem Förderschwerpunkt Sprache aufsteigend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 erfolgen.

 

Die Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung in Stade-Ottenbeck wäre danach in Ihrem Bestand gesichert. Die vier Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen würden vollständig auslaufen l und nach Beendigung der Schulzeit der Bestandsschüler ihren Schulbetrieb mit Präsenzschülern einstellen.

 

Gemäß § 14 Abs. 3 NSchG ist die Förderschule aber zugleich Sonderpädagogisches Förderzentrum. Das Sonderpädagogische Förderzentrum unterstützt die gemeinsame Erziehung und den gemeinsamen Unterricht an allen Schulen mit dem Ziel, den Schülerinnen und Schülern, die auf sonderpädagogische Unterstützung angewiesen sind, eine bestmögliche schulische und soziale Entwicklung zu gewährleisten.

 

Die Aufgaben des Förderzentrums werden im Gesetz nur sehr pauschal und ungefähr angedeutet, eine eigentliche rechtliche Definition fehlt. Mit der vom Niedersächsischen Kultusministerium angekündigten Ausweitung der inklusiven Schulgesetzgebung besteht hier auch die Erwartungshaltung, dass nähere Regelungen und Fragen der Organisation hinsichtlich dieser wichtigen sonderpädagogischen Unterstützung mit berücksichtigt werden. Denn wenn Förderschule zugleich Sonderpädagogisches Förderzentrum ist und die Förderschule (Lernen) eingestellt werden soll, stellt sich die Frage der Versorgung der Regelschulen mit sonderpädagogischer Unterstützung.

 

Wie wichtig und bedeutend solche Beratungs- und Unterstützungsprozesse im schulischen Alltag sind, zeigt das etablierte Angebot von BESE. BESE, das Beratungszentrum für emotionale und soziale Entwicklung, einer gemeinsame Einrichtung des Landes Niedersachsen, des Landkreises Stade und der Stadt Buxtehude. BESE bietet verschiedene Angebote für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte bei unterschiedlichsten Schwierigkeiten innerhalb der Schule. Konzeptionell hat es sich als erfolgreich erwiesen, wie dieses Angebot mit seiner regionalen Aufteilung arbeitet.

 

Fortbestand der Astrid-Lindgren-Schule in Freiburg/Elbe

 

Der Kreisausschuss wurde in seiner Sitzung am 10.06.2013 mit DSNR 2013/0259 darüber informiert, dass die Nds. Landeschulbehörde am 30.05.2013 die Kreisverwaltung darüber informierte, dass sie davon ausgeht, dass die Förderschule Astrid Lindgren Förderschule im Schuljahr 2013/2014 voraussichtlich unter die im Nds. Schulgesetz (NSchG) genannte Schülerzahl von zwölf Schülern/-innen sinken und nach dem Gesetzeswortlaut daher keine Schule im Sinne des NSchG mehr darstellen wird und um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 04.06.2013 wurde von der Kreisverwaltung begründet dargelegt, weshalb der Landkreis sich bislang nicht mit der Aufhebung der Astrid-Lindgren-Schule befasst hat und er sich ausdrücklich für den weiteren Erhalt, ggf. als Sonderpädagogisches Förderzentrum, ausgesprochen hat.

 

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat als Antwort Ende Juni 2013 telefonisch mitgeteilt, dass die Astrid-Lindgren-Schule im Schuljahr 2013/2014 ihre Arbeit unverändert fortsetzen darf. Gleichzeitig wurde die Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass der Schulträger im kommenden Schuljahr unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen an der Astrid-Lindgren-Schule und der sich anbahnenden allg. Diskussion zur Weiterentwicklung der Förderschulen als Sonderpädagogische Förderzentren auf Veränderungen hinsichtlich des Fortbestands dieser Schule reagiert.

 

Aus Sicht der Kreisverwaltung besteht kein Druck, sich bereits gegenüber der Niedersächsischen Landesschulbehörde zu positionieren, solange die von der Landesregierung angekündigte Gesetzesänderung noch aussteht. Erst in Kenntnis der neuen Gesetzeslage und der weiteren Rahmenbedingungen kann abgesehen werden, was aus regionaler Perspektive gute Lösungen sind, welche Handlungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten sich für den Schulträger ergeben und dementsprechend können Vorschläge an die Gremien gegeben werden.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung wird mündlich ergänzend und aktuell berichtet.