Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2013/0227-01  

Betreff: Aktualisierung des Klimaschutzberichtes 2014
Fraktionsanträge der SPD und Grünen auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR BodeBezüglich:
2013/0227
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Weißenborn, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beratung
21.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1.      Der Ausschuss befürwortet eine jährliche Umfrage zu den Klimaschutzaktivitäten der kreisangehörigen Gemeinden und benachbarter Landkreise.

2.      Der Ausschuss befürwortet eine Aktualisierung des Klimaschutzberichtes in 2014.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Anträge der Fraktion von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auf Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes wurden im Fachausschuss am 21.11.2012 beraten (2012/0170), woraufhin der Kreisausschuss am 26.11.2012 (2012/0170-01) zunächst eine Umfrage zu den kommunalen Klimaschutzaktivitäten bei allen kreisangehörigen Gemeinden und bei benachbarten Landkreisen angeregt hat, die in der Fachausschuss-Sitzung für Regionalplanung und Umweltfragen am 15.05.2013 (2013/0227) zur Kenntnisnahme vorgestellt wurde.

Die Diskussion in dieser Sitzung bestätigte einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass Klimaschutz als eine wichtige Herausforderung für den Landkreis Stade betrachtet wird. Die im Klimaschutzbericht 2009 herausgearbeiteten  Handlungspotentiale werden einvernehmlich als guter Einstieg betrachtet, der weiterverfolgt werden sollte.

Zur Methodik der weiteren Klimaschutzarbeit wurden in der Beratung des Ausschusses unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf das Erfordernis eines Klimaschutzkonzeptes vorgetragen. Außerdem wurde die Berücksichtigung der bereits stattfindenden Aktivitäten in den Städten und Gemeinden des Landkreises in der Diskussion herausgestellt. Der Vorschlag, dem Landkreis Stade eine moderierende, koordinierende und informierende Dienstleistungsfunktion für die Gemeinden zuzuordnen, wurde mit den Hauptverwaltungsbeamten der Städte und (Samt-) Gemeinden erörtert und von dort aus eindeutig abgelehnt. Die Erstellung von Klimaschutzkonzepten stellt eine kommunale Aufgabe der Städte und Gemeinden dar, die es auch auf dieser Ebene zu lösen gilt.

Die von der Landkreisverwaltung im Frühjahr 2013 durchgeführte Klimaschutz-Umfrage wurde in der Fachausschuss-Sitzung am 15.05.2013 positiv bewertet, da sie die Möglichkeit eines interkommunalen Austausches und Anreizes bietet. Es wurde vorgeschlagen, dass diese jährlich neu aufgelegt werden sollte.

Die Verwaltung des Landkreises schlägt unter Berücksichtigung zur Verfügung stehender Ressourcen eine Aktualisierung des Klimaschutzberichtes in 2014 vor, der zielgerichtet konkrete Maßnahmen beinhalten soll. Hierzu werden für besondere Teilbereiche erforderlichenfalls externe Dienstleistungen in Auftrag gegeben. Synergieeffekte und Erkenntnisse, die sich aus der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen niedersächsischen Landkreisen ergeben, sollen einfließen.

Falls im Rahmen der Regional- und Strukturpolitik der EU im Zeitraum 2014 – 2020 geeignete Maßnahmen beim Klimaschutz bzw. bei der CO2-Reduzierung gefördert werden, wird der Landkreis Stade diese Projekte beantragen und unterstützen.

Stammbaum:
2013/0227   Sachstandsbericht Klimaschutz - Umfrage zu kommunalen Klimaschutzaktivitäten   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0227-01   Aktualisierung des Klimaschutzberichtes 2014 Fraktionsanträge der SPD und Grünen auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes   Planungsamt   Sitzungsvorlage