Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2013/0243  

Betreff: Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben gem. § 13 AGKJHG;
Umsetzung des Rechtsanspruches gem. § 24 SGB VIII für Kinder unter drei Jahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:Dezernentin II Brahmst
Federführend:Amt für Jugend und Familie Bearbeiter/-in: Fiege, Cornelia
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beratung
30.05.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Kreisausschuss Beratung
Anlagen:
Vereinbarung Übertrag Aufg Par 13 AgKJHG PDF-Dokument

Dem Abschluss einer Vereinbarung gem

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss einer Vereinbarung gem. vorgelegtem Entwurf ab 01.08.2013 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit dem Ziel, das Angebot an Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahre auszubauen, damit der Rechtsanspruch gem. § 24 SGB VIII ab 01.08.2013 erfüllt werden kann, wurde aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 14.12.2009 die 1994 abgeschlossene Vereinbarung ergänzt. Der Landkreis beteiligt sich im Gegenzug an den Betriebskosten und an den notwendigen Investitionen, sofern keine Landesmittel zur Verfügung stehen. Die Vereinbarung ist zunächst befristet bis zum 31.07.2013. Im Zuge der Übernahme der Aufgaben des öffentlichen Jugendhilfeträgers wurde 2012 ebenfalls mit der Hansestadt Stade eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.

 

Auch das Land Niedersachsen beteiligt sich an den Kosten der Personalausgaben für die Fachkräfte in den Kindertagesstätten. Diese wurde für Krippen zum 01.02.2013 von 43 % auf 46 % und ab 01.08.2013 auf 52 % angehoben.

 

In den mit Vertretern des Kreisverbandes Stade des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes seit November 2012 geführten Gespräche wurde übereinstimmend festgestellt, dass auch über den 31.07.2013 hinaus eine gemeinsame Vereinbarung zur Umsetzung des Rechtsanspruches für Kinder unter 3 Jahren abgeschlossen werden sollte. Dabei sind die Regelungen der Tagespflege und der Investitionshilfen unverändert zu übernehmen.

 

Bezüglich der Beteiligung des Landkreises Stade an den Betriebskosten für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern wurde nach eingehender Diskussion und der Berücksichtigung der Kostensteigerungen in den Kindertagesstätten einvernehmlich vorgeschlagen, diesen Zuschuss ab dem 01.08.2013 wegen der gestiegenen Zuwendungen des Landes von mtl. 160,- € auf 145,- € abzusenken. Ab dem 01.08.2014 ist der Zuschuss jeweils entsprechend dem dann geltenden Tarifsteigerungen nach dem TVöD - VKA - anzupassen.

 

Ausgehend von den 2013 veranschlagten Kosten von rd. 1,5 Mio. Euro wird die Absenkung in diesem Jahr zu einer geringfügigen Einsparung führen. Ab 2014 wird diese jedoch durch die gestiegene Inanspruchnahme der Betreuungsplätze wieder ausgeglichen werden.

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben gem. §13 AGKJHG

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung Übertrag Aufg Par 13 AgKJHG (24 KB) PDF-Dokument (58 KB)    
Stammbaum:
2013/0243   Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben gem. § 13 AGKJHG; Umsetzung des Rechtsanspruches gem. § 24 SGB VIII für Kinder unter drei Jahren   Amt für Jugend und Familie   Sitzungsvorlage
2013/0243-01   Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 AGKJHG; Umsetzung des Rechtsanspruches gemäß § 24 SGB VIII für Kinder unter drei Jahren   Amt für Jugend und Familie   Sitzungsvorlage