Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2013/0202  

Betreff: Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen
27.02.2013 
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen ungeändert beschlossen   
Anlagen:
RROP2013_Entwurf  
RROP2013_Begründung-Entwurf  
Umweltbericht zum RROP 2013 - Neuaufstellung  

Der Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade wird zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade wird zur Kenntnis genommen.

Der Einleitung und Durchführung der weiteren Verfahrensschritte wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen am 30.01.2013 wurden die im Verfahren für die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2012 vorgebrachten Anregungen und Bedenken behandelt.  

Wesentliche Änderungen aufgrund dieser Beratung betreffen folgende Punkte:

?         Seeschifffahrtsstraße Elbe – Berücksichtigung der Kreistagsresolution

?         Fährverbindung Altes Land – keine Verortung der Anlegestellen

?         Regionalbedeutsame Sportboothäfen – Aufnahme Buxtehude

?         Autobahnzubringer Buxtehude – Berücksichtigung der gemeindlichen-städtebaulichen Aspekte, Puffer Natur und Landschaft

?         Windpark Essel -  Anforderung städtebaulicher, standörtlicher Argumente

?         Windpark Ahlerstedt-Ottendorf – Abstimmung mit der Gemeinde hinsichtlich einer östlichen Erweiterung

?         Fließgewässer – Berücksichtigung der Besonderheiten im Alten Land

?         Ökologisch wirtschaftende Betriebe – klarstellende Formulierung

?         Recycling-Standort Ketzendorf – Überprüfung der Darstellung

?         Swin-Golf Dollern – Abstimmung, Anforderung der städtebaulichen Begründung und bauleitplanerischen Absichten

?         zusätzlich einige redaktionelle Klarstellungen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Aufgrund der Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) 2012, aktueller naturschutzfachlicher Daten des Landschaftsrahmenplans sowie der umfangreichen Änderungen aus der Beteiligung, mit denen die Grundsätze der Planung berührt werden, ist die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Stade erforderlich.

 

Das Aufstellungsverfahren für die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 (RROP 2013) wird durch die öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten des Landkreises eingeleitet. Der Kreisausschuss wird sich auf der Sitzung am 25.02.2013 abschließend mit der Veröffentlichung der allgemeinen Planungsabsichten befassen.

 

Grundlage der Neuaufstellung des RROP 2013 ist das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2008/2012. Der Entwurf des RROP 2013 besteht aus dem in den Anlagen beigefügten Textteil (Programm), der Begründung einschl. eines Umweltberichtes und der zeichnerischen Darstellung im Maßstab 1:50.000. (Hinweis: Die in den Unterlagen aufgeführten Fachbeiträge sind auf der Internetseite des Landkreises unter dem Stichwort „Fachbeiträge“ zu finden). Die Änderungen, die sich aus dem vorherigen Verfahren zur Fortschreibung (RROP 2012) ergeben (s.o), sind in den Entwurf eingearbeitet.

 

 

 

Zum weiteren Verfahren:

Nach Freigabe des Entwurfs erfolgen die Beteiligung kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden, der benachbarten Träger der Regionalplanung (Landkreise) sowie der sonstigen öffentlichen Stellen (§ 5 NROG) (April bis Mai) und parallel eine öffentliche Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats. Der Programmentwurf wird auch auf der Internetseite des Landkreises eingestellt.

 

Die fachliche Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen wird dann diesem Ausschuss voraussichtlich im August des Jahres zur Beratung vorgelegt. Danach erfolgen die nach dem Niedersächsischen Raumordnungsgesetz vorgesehen Erörterungen mit den beteiligten Stellen.

 

Nach diesem Zeitplan ist vorgesehen, dass dem Kreistag zur Sitzung am 23.09.2013 die Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wenn nach der Beteiligung keine wesentlichen Änderungen zu beraten und zu beschließen sind.

Darauf folgend wird die Genehmigung bei der obersten Landesplanungsbehörde, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, beantragt. Das Ministerium hat über den Antrag binnen drei Monate zu entscheiden. Anschließend erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Programms.

Anlage/n:

Anlage/n:

 

?         RROP 2013_Entwurf

?         RROP 2013_Begründung-Entwurf

?         Umweltbericht zum RROP 2013-Neuaufstellung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RROP2013_Entwurf (583 KB)      
Anlage 2 2 RROP2013_Begründung-Entwurf (1276 KB)      
Anlage 3 3 Umweltbericht zum RROP 2013 - Neuaufstellung (31873 KB)      
Stammbaum:
2013/0202   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-01   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade - Zwischenbericht   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-02   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-02-01   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-03   Regionales Raumordnungsprogramm 2013 Landkreis Stade   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-04   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade Genehmigung durch das Amt für regionale Landesentwicklung   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2013/0202-04-01   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade Genehmigung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Änderung auf Grund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen   Planungsamt   Sitzungsvorlage