Landkreis Stade

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Vorlage - 2013/0195  

Betreff: 2. Änderungsvereinbarung zum Vertrag mit dem Diakonieverband Stade e. V. über den Betrieb einer Schuldnerberatungsstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KVOR´in Brahmst
Federführend:Sozialamt Bearbeiter/-in: Umland, Silke
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport Beratung
20.02.2013 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
2. Änderungsvereinbarung PDF-Dokument

Die 2

Beschlussvorschlag:

Die 2. Änderung des Vertrages zwischen dem Landkreis Stade und dem Diakonischen Werk im Landkreis Stade e. V. vom 20.12.1994 über den Betrieb einer Schuldnerberatungsstelle gemäß § 17 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), geändert durch die 1. Änderungsvereinbarung vom 20./30.12.1999, wird beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zwischen dem Landkreis Stade und dem Diakonischen Werk im Landkreis Stade e. V., nunmehr Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade, wurde unter dem 20.12.1994 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über den Betrieb einer Schuldnerberatungsstelle gemäß § 17 des Bundessozialhilfegesetzes geschlossen. Dieser Vertrag ist aufgrund des Beschlusses des Kreisausschusses vom 29.11.1999 durch eine 1. Änderungsvereinbarung vom 20./30.12.1999 ab dem 01.01.2000 im § 6 angepasst worden. Diese Vereinbarungsnorm lautet seitdem wie folgt:

„Von den im Rahmen des Haushaltsplanes nach § 5 tatsächlich entstandenen Ausgaben abzüglich der Einnahmen werden 75 % als Zuwendungsbetrag gezahlt.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport am 19.09.2012 wurde über eine Anpassung dieser Regelung beraten und der Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade als Träger der Beratungsstelle für Schuldner- und Insolvenzverwaltung unter Einbeziehung des Vorschlages des Diakonieverbandes der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade im Schreiben vom 02.05.2012 mit dem Ziel einer vertraglichen Anpassung zum 01. Januar 2013 fortzuführen.“

 

Die Verhandlungen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen und die in der Anlage beigefügte 2. Änderung des Vertrages zwischen dem Landkreis Stade und dem Diakonischen Werk im Landkreis Stade e. V. vom 20.12.1994 über den Betrieb einer Schuldnerberatungsstelle gemäß § 17 BSHG inhaltlich abgestimmt werden. Gleichzeitig sollen mit der Änderungsvereinbarung redaktionelle Anpassungen des Vertrages erfolgen, die durch zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen, wie in rechtlicher Hinsicht, veranlasst sind.

Anlage/n:

Anlage/n:

2. Änderungsvereinbarung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Änderungsvereinbarung (27 KB) PDF-Dokument (40 KB)