Landkreis Stade

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Vorlage - 2012/0157-01  

Betreff: Berufung eines Kreisbrandmeisters und stellvertretenden Kreisbrandmeisters "Süd"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2012/0157
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
17.12.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

a)

Beschlussvorschlag:

a)              Der bisherige stellvertretende Kreisbrandmeister „Süd“, Herr Peter Winter, wird mit Wirkung vom 01.07.2013 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und zum Kreisbrandmeister ernannt.

 

b)              Herr Henning Klensang wird  vorbehaltlich der erfolgreichen Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungslehrgängen  mit Wirkung vom 01.07.2013 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und zum stellvertretenden Kreisbrandmeister „Süd“ ernannt. Zeitgleich wird er als beratendes Mitglied des Feuerschutzausschusses berufen.

Sollte Herr Klensang die vorgeschriebenen Ausbildungslehrgänge bis zum 30.06.2013 noch nicht abgeschlossen haben, wird er mit Wirkung vom 01.07.2013 für die Dauer von zwei Jahren mit der Wahrnehmung der Funktion des stellvertretenden Kreisbrandmeisters „Süd“ beauftragt. Zeitgleich wird er als beratendes Mitglied des Feuerschutzausschusses berufen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Amtszeit von Kreisbrandmeister Gerhard Moldenhauer endet mit Ablauf des 30.06.2013; gleichzeitig endet damit seine beratende Mitgliedschaft im Feuerschutzausschuss. Für eine erneute Berufung steht er nicht zur Verfügung.

 

Zur Regelung der Nachfolge gilt Folgendes:

Kreisbrandmeister/innen, … und ihre Stellvertreter/innen werden jeweils für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt der Kreistag nach Anhörung des Regierungsbrandmeisters auf Vorschlag der Mehrheit der Gemeindebrandmeister/innen und Ortsbrandmeister/innen des jeweiligen Kommandobereichs (§ 21 Abs. 3, 4 und 6 Nds. Brandschutzgesetz).

 

Die Gemeinde- und Ortsbrandmeister haben die Angelegenheit auf ihrer Dienstversammlung am 03.11.2012 behandelt; einstimmig wird dem Kreistag als Vorschlag unterbreitet, Herrn Peter Winter zum Kreisbrandmeister und Herrn Henning Klensang zum stellvertretenden Kreisbrandmeister „Süd“ zu ernennen.

 

Zwischenzeitlich ist auch die Stellungnahme des Regierungsbrandmeisters eingegangen. Gegen die mögliche Ernennung von Herrn Winter zum Kreisbrandmeister werden keine Bedenken geltend gemacht. In Bezug auf eine mögliche Ernennung von Herrn Klensang zum stellvertretenden Kreisbrandmeister wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese von der erfolgreichen Teilnahme am Lehrgang „Führer von Verbänden“ abhängig ist. Andernfalls ist gemäß § 12 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren nur eine kommissarische und befristete Wahrnehmung der Funktion zulässig.

Stammbaum:
2012/0157   Ernennung eines Kreisbrandmeisters und stellvertretenden Kreisbrandmeisters "Süd"   Ordnungsamt   Sitzungsvorlage
2012/0157-01   Berufung eines Kreisbrandmeisters und stellvertretenden Kreisbrandmeisters "Süd"   Ordnungsamt   Sitzungsvorlage