Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2012/0179  

Betreff: Annahme von freiwilligen Zuwendungen Dritter (Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen) an den Landkreis Stade
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
17.12.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Zusammenstellung der Zuwendungen PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Annahme und der Vermittlung von Zuwendungen, die in der anliegenden Zusammenstellung aufgeführt sind, wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 111 Abs. 7 S. 1 NKomVG darf der Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben nach                  § 4 NKomVG Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen.

 

Von der in § 111 Abs. 7 S. 5 NKomVG eingeräumten Ermächtigung, Wertgrenzen und nähere Verfahrensregelungen zu bestimmen, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration durch die Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) vom 18.12.2009 Gebrauch gemacht. Der Landrat ist gem. § 25 a Abs. 1 GemHKVO bei Zuwendungen bis 100 Euro sowohl für die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung, als auch für die Annahme oder Vermittlung der Zuwendung zuständig. Gemäß § 25 a Abs. 2 GemHKVO hat der Kreistag mit Beschluss vom 15.03.2010 dem Kreisausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis zu höchstens 2.000 Euro übertragen. Über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendungen, die über der Wertgrenze von 2.000 Euro liegen, entscheidet der Kreistag.

 

In der anliegenden Zusammenstellung sind in getrennten Tabellen die Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis 2.000 Euro (Beschlussfassung durch den Kreisausschuss) sowie die Zuwendungen, die unter Zugrundelegung des Gesamtwertes über der Wertgrenze von 2.000 Euro liegen (Beschlussfassung durch den Kreistag), aufgeführt.

Anlage:

Anlage:

Zusammenstellung der Zuwendungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zusammenstellung der Zuwendungen (47 KB) PDF-Dokument (65 KB)