Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2012/0169  

Betreff: Jahresabschluss 2011 des Landkreises Stade für die Kernverwaltung und Jahresabschlüsse 2011 für die Regiebetriebe Abfallwirtschaft und Jugendhaus am Vorwerk einschließlich Entlastungserteilung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
19.11.2012 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag
17.12.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kernverwaltung Jahresabschluss 2011  
Abfallwirtschaft Jahresabschluss 2011  
Jugendhaus am Vorwerk Jahresabschluss 2011  
Kernverwaltung Schlussbericht 2011  
Abfallwirtschaft Schlussbericht 2011  
Jugendhaus am Vorwerk Schlussbericht 2011  
Berichtigung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 für die Kernverwaltung PDF-Dokument
Stellungnahme des Landrats zu den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes PDF-Dokument

Der Jahresabschluss des Landkreises Stade für das Haushaltsjahr 2011 für die Kernverwaltung und die Jahresabschlüsse für die R

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss des Landkreises Stade für das Haushaltsjahr 2011 für die Kernverwaltung und die Jahresabschlüsse für die Regiebetriebe Abfallwirtschaft und Jugendhaus am Vorwerk werden beschlossen. Der Überschuss für den Bereich der Kernverwaltung in Höhe von 2.363.574,95 Euro wird mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet. Dieser reduziert sich auf 35.347.747,79 Euro. Der Überschuss des Regiebetriebes Abfallwirtschaft in Höhe von 3.996.318,92 Euro wird der Überschussrücklage zugeführt. Der Fehlbetrag des Regiebetriebes Jugendhaus am Vorwerk in Höhe von 14.312,70 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die in dem Abschluss des Jugendhauses am Vorwerk für das Haushaltsjahr 2011 ausgewiesene Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 27.015,43 Euro wird an den allgemeinen Haushalt abgeführt.

 

Die Eröffnungsbilanz des Landkreises Stade für die Kernverwaltung zum 01.01.2008 wird gemäß § 61 Abs.3 GemHKVO geändert (siehe Anlage 4).

 

 

Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2011 für den Kernhaushalt und für die Regiebetriebe Abfallwirtschaft und das Jugendhaus am Vorwerk Entlastung erteilt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 129 Abs.1 NKomVG beschließt der Kreistag über den Jahresabschluss. Zugleich entscheidet er über die Entlastung des Landrates.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses für die Kernverwaltung und die Prüfung der Jahresabschlüsse für die Regiebetriebe Abfallwirtschaft und Jugendhaus am Vorwerk durch das Rechnungsprüfungsamt sind erfolgt. Auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse kann die uneingeschränkte Entlastung des Landrates für den Bereich des Kernhaushaltes und für die Regiebetriebe erfolgen. Die Stellungnahme des Landrates zu den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Die Ergebnisrechnung des Kernhaushaltes schließt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2.363.574,95 Euro ab. Gegenüber dem im Haushaltsplan ausgewiesenen Fehlbedarf von 8.932.115 Euro hat sich damit eine Verbesserung in Höhe von rd. 11,3 Mio. Euro ergeben. Auf die Erläuterungen im Rechenschaftsbericht wird hierzu verwiesen.

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 für die Kernverwaltung erfolgten gemäß § 61 Abs. 2 GemHKVO Berichtigungen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008.

 

Nach § 61 Abs. 3 GemHKVO kann eine Berichtigung der Eröffnungsbilanz letztmals im vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss vorgenommen werden. Die Eröffnungsbilanz gilt dadurch als geändert. Buchungstechnisch erfolgten die Korrekturen im Buchungsjahr 2011 und sind demzufolge in den Bilanzpositionen zum 31.12.2011 ausgewiesen. Für die Darstellung der Berichtigungen wurde in der Anlage 4 die Eröffnungsbilanz mit den geänderten Bilanzpositionen beigefügt.

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 wurden die nachfolgenden Berichtigungen der Eröffnungsbilanz ausgewiesen:

 

a)              Für den Brandschutz standen im Jahr 2007 insgesamt zweckgebundene Landesmittel aus der Feuerschutzsteuer (Haushaltsstelle 1300.982000) in Höhe von 600.000 Euro zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 93.254,23 Euro wurde 2007 nicht ausgegeben. Hinzu kamen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 127.414,59 Euro (Einnahmehaushaltsstelle 1300.316000), die zu Mehrausgaben berechtigten.

 

Die nicht benötigten Ansätze in Höhe von 220.668,82 Euro wurden als Haushaltsausgabereste in die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 übernommen. Es fehlte der Ausweis der Einnahmen in gleicher Höhe, die nunmehr in der Eröffnungsbilanz als Anzahlung auf einen Sonderposten berichtigt wurden.

 

b)              Die geleistete Anzahlung für eine Sirenenanlage in Höhe von 2.630,96 € wurde in der Eröffnungsbilanz nicht berücksichtigt. Der Ausweis des Anzahlungsbetrages wurde korrigiert und das Reinvermögen entsprechend erhöht.

 

Die Ergebnisrechnung des Regiebetriebes Abfallwirtschaft schließt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 3.996.318,92 Euro ab. Auf die Erläuterungen im Rechenschaftsbericht wird hierzu verwiesen.

 

Die Ergebnisrechnung des Regiebetriebes Jugendhaus am Vorwerk schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 14.312,70 Euro ab. Auf die Erläuterungen im Rechenschaftsbericht wird hierzu verwiesen.

 

Anlagen:

Anlagen:

1.              Jahresabschlüsse 2011 für die Kernverwaltung und für die Regiebetriebe Abfallwirtschaft und Jugendhaus am Vorwerk mit Anlagen

2.             Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 für die Kernverwaltung und für die Regiebetriebe Abfallwirtschaft und Jugendhaus am Vorwerk

3.             Berichtigung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 für die Kernverwaltung

4.             Stellungnahme des Landrats zu den Schlussberichten des Rechnungsprü-

              fungsamtes

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 8 1 Kernverwaltung Jahresabschluss 2011 (98737 KB)      
Anlage 1 2 Abfallwirtschaft Jahresabschluss 2011 (55238 KB)      
Anlage 2 3 Jugendhaus am Vorwerk Jahresabschluss 2011 (11116 KB)      
Anlage 3 4 Kernverwaltung Schlussbericht 2011 (802 KB)      
Anlage 4 5 Abfallwirtschaft Schlussbericht 2011 (458 KB)      
Anlage 5 6 Jugendhaus am Vorwerk Schlussbericht 2011 (493 KB)      
Anlage 6 7 Berichtigung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 für die Kernverwaltung (49 KB) PDF-Dokument (101 KB)    
Anlage 7 8 Stellungnahme des Landrats zu den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes (50 KB) PDF-Dokument (73 KB)