Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2013 für die Teilhaushalte Straßenverkehrsamt und Amt für Veterinärwesen und Lebensmitteüberwachung sowie für die Produkte Öffentlicher Personennahverkehr, Förderung der Landwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013 ist den Kreistagsabgeordneten in der Kreistagssitzung am 15.10.2012 überreicht worden. Für die nicht dem Kreistag angehörigen Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus ist jeweils eine Ausfertigung des Entwurfs dieser Vorlage beigefügt.

Die Gliederung des Haushaltsplanes orientiert sich an der Organisationsstruktur der Verwaltung. Für jedes Amt ist ein Teilhaushalt erstellt worden, der sich wiederum aus den Teilergebnis-/Teilfinanzhaushalten der einzelnen Produkte zusammensetzt. Eine Übersicht über die Aufteilung in Teilhaushalte, Produkte und Kostenträger befindet sich auf den Seiten 3 und 4, eine Zusammenstellung der neuen wesentlichen Investitionen des Landkreises auf den Seiten 32 bis 35 des Verwaltungsentwurfes.

Im Weiteren wird auf den Entwurf des Haushaltsplanes verwiesen.

Die vom Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus zu beratenden Produkte mit den dazugehörigen Teilhaushalten sind auf den nachstehenden Seiten dargestellt:

              Straßenverkehrsamt

Seite 198 - 200              Kraftfahrzeugzulassung

Seite 201 - 203              Fahrerlaubnisse und Fahrschulerlaubnisse

Seite 204 - 2069              Verkehrssicherung und -lenkung

              Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Seite 212 - 215              Tiergesundheit, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung

Seite 217 - 218              Verbraucherschutz

Seite 219 - 221              Fleischhygieneüberwachung

Seite 222 – 224              Tierkörperbeseitigung

              Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen

Seite 251 - 253              Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV

Seite 254 - 256              Förderung der Landwirtschaft

Seite 257 - 259              Wirtschaftsförderung

Seite 260 - 262              Tourismusförderung

Anlage/n: