Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2012/0150-03  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2012/0150
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
08.11.2012 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Finanz- und Personalausschuss
19.11.2012 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag
17.12.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

?      Allgemeine Erläuterungen              S. 377 ff.

 

Der Teilhaushalt des Amtes für Jugend und Familie gliedert sich in insgesamt 12 Produkte. Der Etat wird vor allem von den Folgen der Zusammenlegung der Jugendämter geprägt. Im Laufe des Jahres 2012 hat sich gezeigt, dass die Fallzahlen und Aufwendungen für den Bereich der Hansestadt Stade aufgrund fehlender Datengrundlagen zu niedrig kalkuliert wurden. Dieses betrifft vor allem die erzieherischen Hilfen, aber auch den Bereich der Kinderbetreuungskosten und des Unterhalts. Demzufolge sind für das Haushaltsjahr 2013 deutlich höhere Aufwendungen einzuplanen. Die Gesetzesreformen im Bereich des Kinderschutzes sowie des Vormundschaftsrechtes führten bzw. führen zu einer unumgänglichen personellen Aufstockung. Der vorgelegte Haushaltsplan berücksichtigt noch nicht das bundespolitisch diskutierte Betreuungsgeld, wodurch zumindest zusätzliches Personal erforderlich wird.

 

Um den Haushalt des Amtes für Jugend und Familie mittelfristig übersichtlicher zu gestalten, wurde die Produktstruktur angepasst. Nunmehr werden alle erzieherischen Einzelfallhilfen dem Produkt „Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ zugeordnet. Die Trennung zwischen dem Bereich des alten Kreisjugendamtes und dem Stadtgebiet Stade wird nicht mehr beibehalten. Demgegenüber wird für die Erstattung der Jugendhilfekosten an die Stadt Buxtehude ein gesondertes Produkt eingerichtet. Eine Vergleichbarkeit der Ansätze und Ergebnisse ist durch diese Umstellungen sowie durch die Zusammenlegung der Jugendämter für die Jahre 2012 und 2013 vorübergehend nicht gegeben.

 

Der zu erwartende Zuschussbedarf erhöht sich im Jahr 2013 um 2,1 Mio. € auf insgesamt 25,5 Mio. €. Den Aufwendungen von 31,9 Mio. € stehen Erträge in Höhe von 6,4 Mio. € gegenüber.

 

 

Zu den einzelnen Produkten ist Folgendes zu erläutern:

 

 

?      926301-Kreisjugendmusikschule Stade e.V.              S. 383 ff.

 

Gemäß Vereinbarung mit den Städten wird ab 2003 der Sockelbetrag der Kreisjugendmusikschule vom Landkreis Stade alleine getragen (Kreistags-Beschluss). Darüber hinaus trägt der Landkreis die nicht durch Gebühreneinnahmen und Zuschüssen der Städte und Gemeinden gedeckten Ausgaben. Auf Grund von Tariferhöhungen steigt der Zuschuss des Landkreises im Jahr 2013 um 15.900 € (3,1%) auf 534.200 €. Die Kreisjugendmusikschule erzielt weiterhin einen sehr guten Kostendeckungsgrad ohne öffentliche Zuschüsse von voraussichtlich 61,5 %.

 

 

?      936101-Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege               S. 386 ff.

 

-   Kindertagesstätten

 

Die Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Hansestadt Stade erhalten für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern in Kindertagesstätten einen Zuschuss von 160,- € pro Kind und Monat. Damit beteiligt sich der Landkreis an den Betriebskosten der Kommunen auf Grund einer vertraglichen Grundlage. Da das Land Niedersachsen im Jahr 2013 voraussichtlich auch die Personalkostenzuschüsse für Krippen erhöhen wird, kommt eine Reduzierung des monatlichen Zuschusses in Frage. Dieses wurde in der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt. Auf Grund des gesetzlich geforderten intensiven Ausbaus der Betreuungsplätze für unter 3jährige Kinder erhöhen sich die Aufwendungen stetig. Die Zuschüsse tragen maßgeblich dazu bei, den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter 3jährige Kinder ab August 2013 erfüllen zu können.

 

Die Aufwendungen haben sich wie folgt entwickelt:

 

              2006:              64.800,- €

              2007:              275.200,- €

              2008:              347.300,- €

              2009:              405.760,- €

              2010:              469.330,- €

              2011:              637.800,- €

              2012 (Planung):              1.250.000,- €

 

Für das Jahr 2013 wird davon ausgegangen, dass durchschnittlich etwa 780 unter 3jährige Kinder betreut werden. Es werden daher 1.500.000,- € als Finanzhilfen an die Kommunen eingeplant. Auch für die Folgejahre ist von einer weiteren Erhöhung der Aufwendungen auszugehen.

 

Darüber hinaus gewährt der Landkreis den Kommunen im Bereich des Kreisjugendamtes Zuschüsse für Investitionen zur Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten. Analog der landesrechtlichen Vorschriften wird von einer Zweckbindung und damit von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ausgegangen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Bedarfsanmeldungen und der bestehenden Haushaltsreste sind für 2013 Mittel in Höhe von 320.000,- € sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 370.000,- € vorzusehen. Im Wesentlichen sollen damit folgende Maßnahmen gefördert werden:

 

o        Neubau Gemeinde Ahlerstedt

o        Neubau Airbus-Betriebskindergarten

o        Erweiterung Johanniskindergarten Stade

o        Neubau Kindergarten Rotkäppchenweg Buxtehude

 

Für die Schaffung von Krippenplätzen werden entsprechend der Beschlusslage aus dem Jahr 2009 erneut 350.000,- € als Investitionszuschüsse eingeplant. Inwieweit diese Mittel ausgeschöpft werden, hängt in erster Linie davon ab, ob die vom Bund und Land (zusätzlich) bereitgestellten Mittel auskömmlich sind.

 

Im Rahmen der Fachberatung der Kindertagesstätten werden Fortbildungsmittel in Höhe von insgesamt 25.000,- € veranschlagt.

 

 

-   Übernahme von Kindertagesstättengebühren

 

Die Aufwendungen für die Übernahme von Kindergartengebühren erhöhen sich in Folge gestiegener Fallzahlen auf 1.300.000,- €. Insbesondere bei der Kostenübernahme für unter 3jährige Kinder sowie für Hort- und Ganztagsbetreuungen werden für mehr Kinder und längere Betreuungszeiten Kostenübernahmen beantragt. Inklusive dem Gebiet der Hansestadt Stade ist mit Anträgen für etwa 750 Kinder zu rechnen.

 

 

-   Kindertagespflege

 

Infolge der Umgestaltung der Regelungen zur Kindertagespflege zum 01.07.2009 sind die Anträge auf Tagespflege von etwa 110 Fällen auf mittlerweile 375 Fälle gestiegen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Aufwendungen auch im Jahr 2013 weiter erhöhen werden. Eingeplant werden 1.400.000,- €. Entgegen stehen Mehrerträge, so dass sich das Ergebnis um 150.000,- € auf -792.000,- € verschlechtert.

 

Auch nach der Zusammenlegung der Jugendämter nimmt die Hansestadt Stade die Aufgaben der Kindertagespflege weiterhin wahr. Die Landeserstattungen, die der Landkreis erhält, werden an die Hansestadt Stade weitergeleitet.

 

 

-   Sprachförderung

 

Im Rahmen der Umsetzung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich in Niedersachsen“ werden Aufwendungen in Höhe von 110.000,- € sowie Zuschüsse des Landes von 75.000,- € eingeplant. Im Rahmen eines trägerübergreifenden Sprachbildungs- und Sprachförderkonzepts soll die Förderung aller Kinder vom Eintritt in die Kindertageseinrichtung bis zur Einschulung gemäß individueller Bedarfe sichergestellt werden. Die Umsetzung des Konzepts erfolgt gemeinsam mit der Stadt Buxtehude.

 

-   Waldorfkindergarten Nottensdorf

 

Der Landkreis Stade zahlt für den Waldorfkindergarten Nottensdorf Zuschüsse für jedes betreute Kind aus dem Kreisgebiet. Für das Haushaltsjahr 2012 wird ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 115,- € pro Kind gezahlt. Für eine Betreuung in der Nachmittagsgruppe erhöht sich dieser Zuschuss um monatlich 35,- €. Diese vereinbarten Zuschüsse bilden die Grundlage für die kalkulierten Mittel in 2013. Die Kommunen, aus denen die Kinder kommen, erstatten die Zuschüsse teilweise dem Landkreis.

 

 

?      936201- Jugendarbeit              S. 391 ff.

 

Im Bereich der Jugendarbeit und Jugendpflege sind einzelne Mittelerhöhungen vorzunehmen. Die Gesamtaufwendungen erhöhen sich auf 483.000 €. Um die Kostensteigerungen in den Zeltlagern auffangen zu können, ist für 2013 eine Anhebung der Teilnehmerbeiträge von 235,- € auf 250,- € geplant. Die Zuschüsse für Ferienfahrten sind um 15.000 € auf 70.000 € zu erhöhen, da nunmehr auch die Fahrten im Bereich der Hansestadt Stade zu fördern sind. Dieser Ansatz beinhaltet auch die Förderung von Inklusionsprojekten. Nach den Fördergrundsätzen des Landkreises erhalten die Jugendkonferenzen einen festgelegten Zuschuss. Da mittlerweile in den meisten Gemeinden bzw. Samtgemeinden Jugendkonferenzen bestehen, reichen die bisher veranschlagten Mittel nicht mehr aus. Der Ansatz ist um 5.000,- € auf 18.000,- € zu erhöhen. Folgende wesentliche Aufwandspositionen sind hervorzuheben:

 

-          Zuschuss an den Kreisjugendring:               99.100 €

-          Zuschüsse für Ferienfahrten:              70.000 €

-          Aufwendungen für Zeltlager:              100.000 €

-          Kosten für Jugendgruppenleiter und Sonstiges:              40.000 €

-          Zuschüsse an Vereine und Verbände:              35.000 €

-          Personalaufwendungen:              105.200 €

 

 

?      936301- Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familien              S. 395 ff.

 

Die Haushaltsansätze für 2013 wurden anhand der zum 31.08.2012 tatsächlich vorhandenen Hilfefälle äußerst sparsam ermittelt. Vorhersehbare Veränderungen nach dem Stichtag wurden berücksichtigt. In der Regel wurden die durchschnittlichen Kosten pro Hilfeart angesetzt, zu erwartende Kostensteigerungen wurden zum Teil eingerechnet.

 

Für erzieherische Hilfen des Landkreises werden in 2013 voraussichtlich insgesamt 16,8 Mio. € aufgewendet. Hier sind die Auswirkungen der Zusammenführung der Jugendämter sehr deutlich zu spüren. Unter Herausrechnung der strukturellen Unterschiede des Produktes erhöhen sich die Aufwendungen um etwa 1,0 Mio. €. Insbesondere bei den ambulanten Hilfen, aber auch bei der Vollzeitpflege und den stationären Hilfen haben sich die Fallzahlen deutlich erhöht. Für 2013 ist davon auszugehen, dass auf 1000 Einwohner unter 21 Jahren etwa 23,0 Hilfen entfallen. In 2011 lag diese Kennzahl bei 18,7 (ohne Stadtgebiet).

 

Die Aufwendungen unterteilen sich wie folgt:

 

?         Ambulante Hilfen:              3.670.000,- €

?         Teilstationäre Hilfen:              940.000,- €

?         Vollzeitpflege:              2.540.000,- €

?         Stationäre Hilfen:              7.720.000,- €

?         Erziehungsberatungsstelle:              608.300,- €

?         Inobhutnahmen:              600.000,- €

 

Im Rahmen des Fusionsprozesses wurden einheitliche Bearbeitungsstandards, insbesondere für die Fallsteuerung im Sozialen Dienst, entwickelt. Die Einführung der neuen Standards und Abläufe wurde durch eine Fortbildungsreihe für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, zielgerichtete Leistungen zu gewähren und die Steuerung der eingeleiteten Hilfen zu verbessern. Im Jahr 2012 stand sowohl die räumliche als auch die organisatorische Zusammenführung der Jugendämter im Vordergrund. Nachdem diese vollzogen werden konnte und die offenen Stellen besetzt sind, wird es Aufgabe sein, ein Controllingverfahren aufzubauen, um die neuen Abläufe nachhaltig zu implementieren und Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Hiermit ist auch das Ziel verbunden, die Fallzahlen bzw. die Dauer der Hilfen zu reduzieren.

 

Ziel der Steuerung ist es weiterhin, stationäre Unterbringung soweit wie möglich zu vermeiden. Als Maßnahme hierfür dient vor allem auch die frühzeitige Gewährung niederschwelliger bzw. ambulanter Hilfeleistungen. Als ein Indikator dieses Zieles dient das Verhältnis von ambulanten zu stationären Hilfen. Im Jahr 2011 entfielen auf eine stationäre Hilfe 2,6 ambulante Hilfen (ohne Hansestadt Stade). Für das Haushaltsjahr 2013 wird eine Kennzahl von 2,7 angestrebt.

 

Problematisch gestaltet sich weiterhin die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen gemäß § 35a SGB VIII. Eine effektive Steuerung dieser Hilfen ist nur bedingt möglich, da die Jugendhilfe immer wieder als Ausfallbürge für andere Leistungssysteme, wie z.B. die Schule, herhalten muss. Außerdem erschwert die uneinheitliche Rechtsprechung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten die Abgrenzung zu anderen Trägern der Eingliederungshilfe, wie z.B. der Sozialhilfe.

 

 

?      936302- Sonstige Hilfen für junge Menschen und ihre Familien              S. 399 ff.

 

Für Sozialplätze in Ferienlager sowie für Zuschüsse an sozial schwache Familien werden wiederum 19.000 € veranschlagt. Ebenfalls unverändert sind die vorgesehenen Zuschüsse an die Evangelische Familienbildungsstätte sowie an die Familien- und Lebensberatung im Bistum Hildesheim.

 

Die aktuelle Förderperiode für das Pro-Aktiv-Center Stade, das vom Bildungswerkes Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS) betrieben wird, läuft noch bis zum 31.12.2013. Für das Haushaltsjahr 2013 bleiben die Haushaltsansätze unverändert. Als Ausgabevolumen werden wiederum 616.000,- € zur Verfügung stehen. Aus ESF-Mitteln sowie vom Land werden 75% der Ausgaben finanziert. Die verbleibenden 25% werden im Rahmen einer Direktfinanzierung von Integrationsmaßnahmen durch das Jobcenter Stade aufgebracht.

 

Für die Jugendwerkstatt des BNVHS wird wie im Jahr 2012 ein Zuschuss von 20.500 € eingeplant.

 

Für das Projekt „Schulverweigerung- 2. Chance“, dass in Zusammenarbeit mit der Landesschulbehörde über das Jugendhaus am Vorwerk betrieben wird, ist auch im Jahr 2013 der Eigenanteil in Höhe von voraussichtlich 43.000 € aus Mitteln des Kreishaushaltes zu tragen.

 

Weiterhin beteiligt sich der Landkreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Buxtehude und der Landesschulbehörde an dem Inklusionsprojekt „inklusiv aktiv“. Auch dieses wird über das Jugendhaus am Vorwerk abgewickelt. Der Eigenanteil des Landkreises beträgt voraussichtlich wieder 39.400 €.

 

Das Niedersächsische Sozialministerium fördert Projekte im Rahmen der Familienförderung sowie der Frühen Hilfen. Für 2013 ist mit Fördermittel in Höhe von insgesamt 94.000,- € zu rechnen. Inklusive des Eigenanteils des Landkreises von 15.000 € stehen damit 109.000,- € zur Verfügung. Hiervon sind 30.000 € für den Ausbau der Frühen Hilfen durch den Kinderschutzbund vorgesehen. Für die Familienservicestellen werden 39.000,- € und für weitere Projekte in den Kommunen 40.000,- € eingeplant.

 

 

?      936303- Adoption und Betreuung von Pflegepersonen              S. 402 ff.

 

Es wird angestrebt, vermehrt Pflegeeltern zu gewinnen und diese umfassend für ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu qualifizieren und regelmäßig fortzubilden. Auch die Möglichkeiten eines regelmäßigen fachlichen Austausches mit entsprechender Beratung soll für alle Pflegeeltern als Standard angeboten werden. Durch die erhöhte Anzahl von Pflegeeltern ist auch eine Ausweitung des Haushaltsansatzes auf 34.000,- € notwendig.

 

Weiterhin wird die sozialpädagogische Begleitung von Pflegekindern und Pflegeeltern künftig zum Teil nicht mehr durch eigenes Personal sondern durch einen freien Träger abgedeckt. Insbesondere betrifft dieses Pflegeverhältnisse, für die ein anderes Jugendamt kostenerstattungspflichtig ist. Die entstehenden Kosten von etwa 100.000,- € im Jahr werden durch Erträge in voraussichtlich gleicher Höhe gedeckt.

 

 

?      936304- Unterhalt und rechtliche Vertretung Minderjähriger              S. 405 ff.

 

Seit Mitte 2012 ist die Reform des Vormundschaftsrechts vollumfänglich in Kraft getreten. Ziel dieser Reform war es im Wesentlichen, den persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinem Mündel zu stärken. Dazu wurden monatliche Besuchspflichten, intensivere Mündelkontakte und eine Fallzahlenbegrenzung für den Vormund eingeführt. Als Folge dieser gesetzlichen Regelungen war eine deutliche personelle Verstärkung notwendig, die letztlich zum 01.10.2012 umgesetzt werden konnten.

 

Infolge der verstärkten Mündelkontakte ist auch eine Ausweitung des Ansatzes auf 4.000,- € notwendig. Diese Mittel dienen für Übersetzungskosten und Notargebühren im Bereich der Vormundschaften und Beistandschaften sowie für kleine Präsente an Mündel (Geburtstag, Konfirmation etc.), um den persönlichen Kontakt intensivieren zu können.

 

 

?      936305-Sonstige soziale Leistungen für Familien              S. 408 ff.

 

Das Produkt „Sonstige soziale Leistungen für Familien“ beinhaltet die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss- und dem Elterngeldgesetz. Die Unterhaltsvorschussstelle ist im Gegensatz zur Elterngeldstelle auch für den Bereich der Hansestadt Stade zuständig.

 

Am 01.10.2012 haben etwa 1050 Kinder Unterhaltsvorschuss erhalten. Hinzuzurechnen sind weitere 35 vorliegende Anträge. Die Fallzahlen haben sich durch die Zusammenlegung der Jugendämter überproportional gesteigert. Der Haushaltsansatz erhöht sich um 900.000,- € auf 2.100.000,- €. Das Land erstattet 80% der Auszahlungen abzüglich einem Drittel der Einzahlungen. Für das Jahr 2013 wird mit einer Heranziehungsquote von 20% gerechnet, so dass sich ohne Personalaufwendungen ein Zuschussbedarf von 80.000,- € ergibt. .

 

Die Elterngeldzahlungen werden nicht über den Haushalt des Landkreises abgewickelt. Veranschlagt wird lediglich die Verwaltungskostenerstattung des Landes, die nach den Einwohnerzahlen des Vorjahres verteilt und entsprechend anteilig an die Städte Stade und Buxtehude weitergeleitet wird.

 

 

?      936307- Beteiligung Jugendhilfekosten Stadt Buxtehude              S. 411 ff.

 

Die Beteiligung des Landkreises an den Jugendhilfekosten der Stadt Buxtehude wurde durch eine neue Vereinbarung, die ab dem 01.01.2013 mit einer Laufzeit von 10 Jahren gilt, neu geregelt. Durch Anpassung der zugrunde gelegten Personal- und Verwaltungskosten an die tatsächlichen Erfordernisse ergibt sich eine zwar deutliche aber dennoch für den Landkreis vertretbare Erhöhung der Kostenbeteiligung. Der Ansatz, der einem neu geschaffenen Produkt zugeordnet wurde, erhöht sich um 500.000,- €.

 

 

?      936399- Verwaltung der Jugendhilfe/Sozialplanung              S. 414 ff.

 

Hier werden Erträge und Aufwendungen veranschlagt, die allgemeinen Zwecken des Jugendamtes dienen und keinem anderen Produkt zuzuordnen sind.

 

Außerdem wird die Sozialplanung hier erfasst, die einer Vielzahl von Produkten nicht nur im Teilhaushalt Amt für Jugend und Familie zuzuordnen wäre. Aus statistischen und programmtechnischen Gründen wurde sie diesem Auffangprodukt zugeordnet.

 

Im Haushalt 2012 wurden für allgemeine Zwecke erhöhte Aufwendungen eingeplant, um eine Schulungsreihe für Sozialarbeiter durchführen zu können. Der Ansatz kann für 2013 wieder auf 20.000,- € reduziert werden.

 

Für die Opfer der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren sind die Jugendämter als Anlaufstelle für den „Fond Heimerziehung“ vorgesehen. Diese Tätigkeit ist arbeitsintensiv, steht jedoch in keinem Zusammenhang zu den sonstigen Aufgaben und Zielen des Amtes für Jugend und Familie. Daher ist beabsichtigt, diese Aufgaben auf einen Verein zu übertragen. Hierfür werden voraussichtlich Kosten von 5.000,- € anfallen, die im vorliegenden Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt sind. Daher ist abweichend vom Planentwurf ein zusätzlicher Aufwand von 5.000,- € zu veranschlagen. 

 

Für die Sozialplanung werden wie in den Vorjahren Verwaltungskosten von 10.000 € eingeplant. Im Haushaltsjahr 2012 war ein einmaliger Betrag in Höhe von 50.000 € für die Grundplanung für den Bereich der Hansestadt Stade vorgesehen.

 

 

?      936501- Seminarkindergarten              S. 417 ff.

 

Der Seminarkindergarten wurde zum 01.08.2012 neu konzipiert. Seitdem wird neben der bisherigen Elementargruppe mit 25 Kindern eine Krippengruppe mit 15 Kindern vorgehalten. Dadurch ergibt sich auch eine geänderte Kostenstruktur. Entsprechend der Vereinbarungen mit der Hansestadt Stade ist von einer 65%igen Personalkostenerstattung durch die Stadt auszugehen. Hinzu kommen Elternbeiträge und die Finanzhilfen des Landes. Voraussichtlich wird der Zuschussbedarf sich daher auf maximal 70.000,- € belaufen.

 

 

?      936601- Einrichtungen der Jugendarbeit              S. 421 ff.

 

In diesem Produkt sind die Jugendbildungsstätte Hude, das Jugendheim Walkmühle sowie das Ferienlager Dänemark zusammengefasst. Das Ergebnis des Produktes ändert sich gegenüber 2012 nur geringfügig. Allerdings werden sowohl für die Jugendbildungsstätte Hude als auch für das Ferienlager Dänemark erhöhte Aufwendungen eingeplant, die durch Erhöhungen der Tagessätze ausgeglichen werden sollen.

 

Für die Walkmühle werden 2.000,- für die Investition in einen neuen Gasherd veranschlagt.

 

 

?      Haushaltsplan Jugendhaus am Vorwerk              S. 559 ff.

 

Die Erläuterungen sind im Vorbericht des Haushaltplanes des Jugendhauses am Vorwerk dargestellt.

 

 

 

Beschlussvorschlag

 

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplanes 2013 für den Teilhaushalt Amt für Jugend und Familie wird mit folgender Ergänzung zugestimmt:

 

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Produkt 936399- Verwaltung der Jugendhilfe/Sozialplanung erhöhen sich um 5.000,- € (Fond Heimerziehung).

 

Dem Haushaltsplan 2013 für das Jugendhaus am Vorwerk wird zugestimmt.

 


Anlage/n:

 

 

Stammbaum:
2012/0150   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Kämmereiamt   Sitzungsvorlage
2012/0150-01   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2012/0150-02   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Ordnungsamt   Sitzungsvorlage
2012/0150-03   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Amt für Jugend und Familie   Sitzungsvorlage
2012/0150-04   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Umweltamt   Sitzungsvorlage
2012/0150-05   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Umweltamt   Sitzungsvorlage
2012/0150-06   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen   Sitzungsvorlage
2012/0150-07   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen   Sitzungsvorlage
2012/0150-08   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Sozialamt   Sitzungsvorlage
2012/0150-09   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Kämmereiamt   Sitzungsvorlage
2012/0150-10   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013   Kämmereiamt   Sitzungsvorlage