Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2020/1356  

Betreff: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Stade zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau der K 40 Rübker Straße
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau- und Wegeausschuss
16.01.2020 
Sitzung des Bau- und Wegeausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss
Anlagen:
Az. 2 A 445_18 - Urteil VG Stade v. 19.11.2019  

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Beschlussvorschlag:

Gegen die Urteile des VG Stade in Sachen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der K 40 Rübker Straße wird die Zulassung der Berufung beim OVG Lüneburg beantragt.  

 

 

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Sachverhalt:

Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Stade vom 28.11.2017 zum Ausbau der K 40 Rübker Straße haben vier Grundstückseigentümer Klage beim Verwaltungsgericht Stade eingereicht. Die vier Verfahren wurden für die mündliche Verhandlung bei Gericht zusammengefasst. Mit Datum vom 23.12.2019 wurde in einem ersten Verfahren das schriftliche Urteil ausgefertigt und den Parteien zugestellt. Dieses bisher vorliegende Urteil Az. 2 A 445/18 ist als Anlage beigefügt.

Mit der Vorlage der weiteren Urteile ist in Kürze zu rechnen.

Gegen die Urteile ist der Rechtsweg „Antrag auf Zulassung der Berufung“ möglich (siehe Rechtsmittelbelehrung S. 28).

Der von der Kreisverwaltung beauftragte Fachanwalt, Rechtsanwalt Füßer aus Leipzig, hat zur Vorbereitung der Beratung der Kreisgremien per E-Mail eine Stellungnahme für diesen Zulassungsantrag übersandt. Darin teilt er folgende Beurteilung mit:

 

Maßstab zur Beurteilung der Erfolgsaussichten sind gemäß § 124a V 2 VwGO die in § 124 II VwGO genannten Berufungszulassungsgründe. Hiernach ist die Berufung zunächst zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen (Nr. 1) und dies ist hier in mehrfacher Hinsicht der Fall.

 

-          Ein Planfeststellungsbeschluss gemäß § 75 Ia 2 VwVfG darf wegen festgestellter Mängel der Abwägung nur aufgehoben werden, wenn diese oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Liegt „lediglich“ ein erheblicher, aber behebbarer Abwägungsmangel vor, so darf und muss das Gericht allein die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses und dessen Nichtvollziehbarkeit feststellen (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. aus der Anfangsphase Urt. v. 21.3.1996 4 C 19/94 (NVwZ 1996, 1016, 1017)).

Zu diesen Voraussetzungen wird im Urteil des Verwaltungsgerichts ausgeführt, dass die

 

„nach Behebung eines Abwägungsfehlers mögliche Entscheidung zugunsten einer Neubauvariante […] hier ein völlig neues Verfahren dar[stellt], so dass eine Planergänzung im Sinne des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG nicht möglich ist.“ (S. 25)

 

Es wird mit keinem Wort auf die Möglichkeit der Behebung der nach Ansicht des Gerichts bestehenden Abwägungsfehler bei Beibehaltung der Trasse (und ggf. auf dieser anderer Ausgestaltung durch Planergänzung) im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens eingegangen. Im ergänzenden Verfahren heilbar sind alle Fehler bei der Abwägung, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Planfeststellungsbehörde nach erneuter Abwägung an der getroffenen Entscheidung festhält und hierzu im Rahmen ihres planerischen Ermessens auch berechtigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12. 2008 – 9 B 28/08  NVwZ 2009, 320, 322). Aufzuwerfen wäre in diesem Zusammenhang daher allein die Frage, ob von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Planfeststellungsbehörde die vom Gericht angenommenen Mängel unter Aufrechterhaltung ihres Planfeststellungsbeschlusses im Grundsatz (d.h. auf dieser Trasse) beheben kann. Dies wäre sicherlich der Fall, wenn sich eine (oder mehrere) andere als die planfestgestellte Variante nach den Feststellungen des Gerichts so eindeutig als die bessere hätte aufdrängen müssen, dass ein rechtmäßiges Festhalten an der bisherigen Trassenplanung undenkbar erscheint. Gerade diese Aussage trifft das Verwaltungsgericht indes nicht, sondern bezeichnet die Neubauvarianten als „potentiell mögliche“ Varianten und weist auf das vom Bundesverwaltungsgericht betonte Alternativverhältnis zwischen dem Vorliegens eines rechtserheblichen Abwägungsfehlers und dem Aufdrängen einer anderen Trassenführung. Es verkennt hierbei freilich, dass die zitierte Passage eine ganz andere Fragestellung (Vorliegen eines erheblichen Abwägungsmangels i.S.d. § 75 Ia 1 VwVfG) betrifft. Schon deshalb bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus rechtlichen Gründen.

-          Fernerhin lässt sich der Urteilsbegründung mit aller Deutlichkeit entnehmen, dass das Gericht die Inanspruchnahme des Naturschutzgebietes als Argument gegen die Neubauvarianten schlichtweg nicht gelten lassen will, was zu weiteren Angriffspunkten führt. So ist insbesondere die Erwägung, dass durch Verwirklichung der Neubauvarianten keine erhebliche Beeinträchtigung des (zukunftsbezogenen!) Erhaltungsziels der Wiederherstellung entstünde, da in der Vergangenheit noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, bereits denklogisch fehlerhaft. Hinzu kommt, dass wesentliche Aussagen der Naturschutzbehörde aus der mündlichen Verhandlung unberücksichtigt und auf verfälschende Weise wiedergegeben worden sind. Dies wird mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung korrigiert, sodass hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, es seien bislang keine wirksamen Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen worden, weitere Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründet werden können.

 

-          Dass das Verwaltungsgericht eher vom gewünschten Ergebnis aus entschieden hat, zeigt sich auch daran, dass es die im Planfeststellungsbeschluss nachgezeichnete Abwägungsentscheidung nach Belieben in eigene Formen „presst“. So nimmt es an, dass die Neubauvarianten (ausschließlich) aufgrund der mit ihnen einhergehenden erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes ausgeschieden wurden. Dies ist schlichtweg nicht der Fall, der Planfeststellungsbeschluss ist insoweit eindeutig. Zwar wird in der Tat von einer erheblichen Beeinträchtigung ausgegangen, allerdings die Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung ausdrücklich in Betracht gezogen, sodass keine Rede davon sein kann, dass die Neubauvarianten alle an § 34 II BNatSchG gescheitert wären. Vielmehr wird an mehreren Stellen auf das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren hingewiesen, die für die Trassenwahl (und die Entscheidung gegen die jeweilige Alternative) tragend war. Um diese Begründung anzugreifen, hätte das Verwaltungsgericht daher – um einen Abwägungsfehler zu begründen – zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Beeinträchtigungen der Anwohner der Rübker Straße schwerer wiegen als der erheblich größere ökologische Fußabdruck (inklusive der erheblichen oder auch unerheblichen Beeinträchtigung des Schutzgebietes), den die Neubauvarianten hinterlassen würden, zusammen mit den höheren Kosten und dem schlechteren Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dies hat das Verwaltungsgericht allerdings nicht getan, sondern sich stattdessen einzelne Aspekte „herausgepickt“ (Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung des Schutzgebietes, Blick in die Landschaft“), andere überhaupt nicht erwähnt (Kosten-Nutzen-Verhältnis), Passagen des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Kontext gerissen bzw. unvollständig und mit falschen Aussagegehalt zitiert (z.B. auf S. 19 unten der Urteilsbegründung, wo es heißt, dass die Neubauvarianten an § 34 II BNatSchG scheitern, weil „die Neubauvarianten mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets ‚Moore bei Buxtehude‘ verbunden sind [Planfeststellungsbeschluss S. 74 oben.]“. Das Zitat ist zwar nicht falsch; ausgelassen wurde allerdings das vorangehende „grundsätzlich“ und die nachfolgenden Erwägungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung. Eine Lektüre der gesamten Passage des Planfeststellungsbeschlusses ließe den Schluss, dass die Neubauvarianten an § 34 II BNatSchG gescheitert sind, nicht zu. Dies führt dazu, dass mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde, was ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auch in tatsächlicher Hinsicht begründet. 

 

-          Selbst wenn man davon ausginge, dass die Neubauvarianten – wie vom Gericht unterstellt – nicht an  § 34 II BNatSchG gescheitert wären und dies im Planfeststellungsbeschluss verkannt wurde, hätte sich das Gericht gemäß § 75 Ia 1 VwVfG mit der Erheblichkeit dieses Abwägungsfehlers befassen und sich die Frage stellen müssen, ob er von Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist.

Ergebnisrelevanz setzt voraus, dass er das Abwägungsergebnis beeinflusst haben kann; nach den Umständen des Einzelfalls muss die nicht nur abstrakte, sondern konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Planungsentscheidung ohne diesen Fehler anders, also für die Kläger günstiger ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 – 7 C 11/12, NVwZ 2015, 1070, 1075) und dies scheint hier angesichts des Umstandes, dass die Frage der sich durch § 34 II BNatSchG ggf. ergebenden Ausschlussfunktion gerade nicht als entscheidungserheblich betrachtet wurde, sehr fraglich. Es kann daher auch nicht mehr verwundern, dass das Verwaltungsgericht die Ergebnisrelevanz ohne Begründung lediglich behauptet (S. 24).

-          Des Weiteren hat sich der schon in der mündlichen Verhandlung entstandene Eindruck, dass sich das Gericht mit den Planunterlagen nicht in erforderlichem Umfang beschäftigt hat, bestätigt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Gericht legt auf Seite 23 f. der Urteilsbegründung dar, dass das Kostenargument zu relativieren sei, da bei den Neubauvarianten 9,5 Millionen Euro für den Ausbau der Rübker Straße in den Kostenvergleich eingestellt worden seien, was nicht nachvollziehbar sei, insbesondere da es sich hierbei zumindest teilweise (soweit es die Sanierung der Rübker Straße) um „sowieso“-Kosten handele. Weiterhin sei keine Gegenüberstellung der Gesichtspunkte, die im Fall einer Schließung des südwestlichen Teils der Rübker Straße von Bedeutung sind, erfolgt. Richtig ist allerdings, dass dem Kostenvergleich im Planfeststellungsbeschluss nach tabellarischer Wiedergabe der Kostenschätzung des Vorhabenträgers stets die günstigste Neubauvariante V2.3 zugrunde gelegt wurde (PFB, S. 77 ff), bei der gerade kein Ausbau der Rübker Straße vorgesehen war und dementsprechend auch keine 9,5 Millionen Euro einbezogen wurden. Darüber hinaus findet sich auf Seite 84 des Planfeststellungsbeschlusses explizit die von dem Verwaltungsgericht als fehlend gerügte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen jener Variante, bei der der südwestliche Teil der Rübker Straße geschlossen bleibt (V2.3): 

„Unter Kostengesichtspunkten war im Übrigen nur die Variante V2.3 als annähernd vergleichbare Alternative auszumachen. Für diese verbleibt es allerdings – neben der schlechte(-ste-)n Bewertung bzgl. der Verkehrssicherheit, die hier freilich nicht ausschlaggebend ist – bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Umweltschutzgüter (mit Ausnahme des Schutzguts Mensch). Zu berücksichtigen war weiterhin, dass die zweitgünstigste Kostenbewertung der Variante V2.3 durch deren schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis relativiert wird.“

 

Auch insofern ist das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, was weitere ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründet.

 

Sodann weicht das Urteil von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, sodass auch der in § 124 II Nr. 4 VwGO genannte Zulassungsgrund vorliegen dürfte. Insofern kann auf die obigen Ausführungen zu § 75 Ia 2 VwVfG bzw. der hierzu ergangenen Rechtsprechung verwiesen werden, nach der es für die Aufhebbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsfehlern allein darauf ankommt, ob eine Behebung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens möglich ist. 

 

Zuletzt dürften auch Verfahrensmängel und damit der Berufungszulassungsgrund nach § 124 II Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden können. Ein Verfahrensmangel liegt unter anderem vor, wenn das Gericht einzelne erhebliche Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt und nicht in Erwägung zieht sowie im Fall einer aktenwidrigen Feststellung (Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 51. Edt. § 124 Rn. 39 m.w.N.). Diese Vorwürfe lassen sich hinsichtlich einer ganzen Reihe von Tatsachen, unter anderem, aber nicht nur den bereits zu § 124 II Nr. 1 VwGO genannten, erheben.

 

Abschließend und zusammenfassend ist festzuhalten, dass es viele gute Gründe gibt, das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht so stehen zu lassen.

 

 

Aus dieser Stellungnahme von Rechtsanwalt Füßer ergeben sich stichhaltige Gründe für einen Antrag des Landkreises Stade auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Für den Landkreis ist es dabei ohnehin grundlegend wichtig, alle möglichen Rechtswege gegen die Urteile auszuschöpfen, um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen.

 

Hinweis: Da das Verwaltungsgericht Stade im beschriebenen Urteils-Tatbestand wesentliche Aussagen der Naturschutzbehörde aus der mündlichen Verhandlung nicht erfasst und bewertet hat, wurde außerdem bereits ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim Verwaltungsgericht gestellt. Dieses Verfahren ist zunächst losgelöst vom Berufungsverfahren.

 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Az. 2 A 445_18 - Urteil VG Stade v. 19.11.2019 (349 KB)