Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Sitzung des Behindertenbeirats vom 11.07.2012 wurde auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Behindertenbeirats des Landkreises Stade vom 27.06.2012 (Anlage) Nachtragstagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Behindertenparkplätzen“ erörtert. Inhaltlich ging es um die Problematik der Nutzung von Behindertenparkplätzen durch Personengruppen, die nicht über einen in der EU einheitlichen blauen Parkausweis verfügen, sowie um den Umgang der Gemeinden, Samtgemeinden und Städte im Landkreis Stade mit dieser Thematik. Im Rahmen der Diskussion im Behindertenbeirat bestand Einigkeit darüber, dass aufgrund mangelnder Fachkenntnisse zu dieser Thematik, die Beratung auf die nächste Sitzung des Behindertenbeirats verschoben wird.

Im Rahmen der Beiratssitzung wird der Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Stade, Herr Sick, über die derzeit gültige Rechtslage informieren. Im Anschluss wird der Antrag des Herrn Au vom 27.06.2012 abschließend beraten.

Anlage/n: