Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2019/1281  

Betreff: Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) 2. Änderung zur Anpassung an das Landes-Raumordnungsprogramm - Einleitung des Verfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR'in Pönitz
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Grotthoff, Simon
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beratung
28.08.2019 
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Beratung
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
RROP2013-2.Änd_Bekanntmachung Planungsabsichten  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Zur erforderlichen Anpassungen des Regionalen Raumordnungsprogramms an das Landes-Raumordnungsprogramm wird das Verfahren zur 2. Änderung des RROP eingeleitet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Am 18.12.2017 hat der Kreistag die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) zur Neufassung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich hat die Beteiligung der Träger, Verbände und der Öffentlichkeit stattgefunden.

 

Der sachliche Teilabschnitt Windenergie wird durch das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Lüneburg nur genehmigt und damit rechtskräftig werden, wenn das RROP insgesamt an das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) in seiner aktuellen Fassung angepasst ist (§ 5 Abs. 3 Satz 3 NROG). Das RROP 2013 in der Fassung der Rechtskraft vom 08.01.2015 erfüllt diese Anforderung nicht, da das LROP zuletzt 2017 geändert wurde. Zur Anpassung des RROP an das LROP ist daher eine 2. Änderung erforderlich.

 

Die Aufteilung in zwei gesonderte Änderungsverfahren (1. Änderung Neufassung sachlicher Teilabschnitt Windenergie, 2. Änderung Anpassung an LROP 2017) erfolgt, um das Verfahren zur 1. Änderung nicht mit noch mehr Inhalten zu überfrachten. Das ArL Lüneburg und das für Raumordnung zuständige Nieders. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben dieser Vorgehensweise zugestimmt, sofern beide Änderungsverfahren zugleich zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

Wie auch schon die 1. Änderung des RROP läuft das Verfahren nach folgenden Schritten ab:

  1. Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten
  2. Erarbeitung des Entwurfs
  3. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und öffentliche Auslegung
  4. Erörterung der Stellungnahmen
  5. Abwägung und Satzungsbeschluss
  6. Genehmigung
  7. Bekanntmachung und Inkrafttreten

Die 2. Änderung des RROP beginnt mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten (§ 3 Abs. 1 NROG). Gemeinden, Nachbarlandkreise, Träger öffentlicher Belange, Verbände und die Öffentlichkeit haben Gelegenheit, Anregungen und Hinweise zu geben sowie aktuelle Planungen und Maßnahmen mitzuteilen. Die Rückmeldungen werden in die Entwurfserarbeitung einfließen. Der Bekanntmachungstext ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Zeitgleich mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten findet das Scoping statt. Das RROP enthält eine Umweltprüfung, dessen Ergebnis im Umweltbericht festgehalten ist. Dort werden Art und Umfang der zu erwartenden Auswirkungen auf die Schutzgüter (Mensch, Boden, Wasser etc.) beschrieben. Im Zuge des Scopings haben die Beteiligten die Möglichkeit, zur Methodik sowie zum Untersuchungsraum und -rahmen der Umweltprüfung Anregungen und Hinweise zu geben. Auf Grundlage dieser Rückmeldungen wird der Umweltbericht erarbeitet.

 

Die inhaltlichen Änderungsbereiche umfassen im Schwerpunkt die Themenfelder Einzelhandel, Deponiekapazitäten, Biotopverbund, Torferhaltung und Rohstoffgewinnung Torf. Darüber hinaus sind Anpassungen von Kapitelüberschriften an das LROP und in der Zuordnung von Inhalten zu bestimmten Kapiteln erforderlich, die jedoch nicht mit inhaltlichen Änderungen verbunden sind.

 

Weitere Ausführungen erfolgen in der Fachausschusssitzung. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

RROP2013-2.Änd_Bekanntmachung Planungsabsichten

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RROP2013-2.Änd_Bekanntmachung Planungsabsichten (90 KB)