Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2019/1251  

Betreff: Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Kulturstiftung Schloss Agathenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR'in Pönitz
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Nösler, Daniel
Beratungsfolge:
Kulturausschuss Beratung
05.06.2019 
Sitzung des Kulturausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Geschäftsbesorgungsvertrag Kulturstiftung Schloss Agathenburg 27.01.2005_16.02.2005  

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Beschlussvorschlag:

Der geänderte Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Landkreis Stade und der Kulturstiftung Schloss Agathenburg wird beschlossen. 

 

 

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Sachverhalt:

r die Kostenpauschale des Landkreises Stade an die Kulturstiftung Schloss Agathenburg wurden im Geschäftsbesorgungsvertrag aus dem Jahr 2005 die Sachaufwendungen zum Jahresbeginn 2004 zu Grunde gelegt. Zugleich wurde die Möglichkeit einer Anpassung/Dynamisierung festgelegt, die an den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Gesamtindex) des Statistischen Bundesamtes gekoppelt ist. Eine Erhöhung erfolgt immer dann, wenn der Index mehr als 5 % gegenüber der letzten Anpassung gestiegen ist. Weiterhin ist in § 3 (2) des Vertrages festgelegt, dass die Kostenpauschale um den Betrag gemindert wird, der für das vom Landkreis Stade gestellte Personal aufzuwenden ist.

 

Diese Regelung hat in den vergangenen 14 Jahren zu folgenden Problemen geführt:

  • die Mittel für die Sachaufwendungen verringern sich aufgrund der Gehalts- und Lohnentwicklung des gestellten Personals (Tarif) kontinuierlich und schränken die Handlungsspielräume der Stiftung immer weiter ein.
  • die Gehalts- und Lohnentwicklung des direkt bei der Kulturstiftung Schloss Agathenburg beschäftigten Personals koppelt sich von der Gehalts- und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst und vom Bundesdurchschnitt kontinuierlich ab.
  • Beschäftigte mit gleicher/ähnlicher Tätigkeit werden im selben Haus unterschiedlich bezahlt.
  • die Höhe der Steigerung des Verbraucherpreisindexes und damit in Folge die Dynamisierung fällt grundsätzlich geringer aus als die Steigerung der Gehalts- und Lohnkosten. Dadurch wird die Kulturstiftung Schloss Agathenburg auch für den Fall, dass kein vom Landkreis Stade gestelltes Personal mehr bei ihr tätig ist (weitgehend 2026), für das bei der Stiftung beschäftigte Personal entweder keine angemessenen Gehälter/Löhne bezahlen können und/oder weniger Mittel für den laufenden Betrieb aufwenden können.

 

Folgende Abänderung des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrags wird vorgeschlagen:

Die in der Präambel genannte jährliche Pauschale und die in § 3 aufgeführte Kostenpauschale für den Betrieb werden zukünftig auf folgende Weise dynamisiert:

  • Bei den Sachaufwendungen bleibt es bei der bestehenden Regelung, die sich auf den Verbraucherpreisindex bezieht, wie im Geschäftsbesorgungsvertrag § 3 beschrieben.
  • Die Personalkosten erhalten eine neue eigene Dynamisierungsregelung, die sich an den Tarif des Öffentlichen Dienstes anlehnt.

 

Es wird vorgeschlagen den § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages wie folgt zu ändern (wegfallende Passagen sind durchgestrichen neu eingefügte Textabschnitte sind unterstrichen):

 

§ 3

 

Kostenpauschale für den Betrieb

 

(1) Für die Aufwendungen nach § 1 dieses Vertrags erhält die Stiftung vom Landkreis eine Kostenpauschale, die sich in ihren Bestandteilen aus den Personalkosten und den Sachkosten zum Jahresbeginn 2004 wie aus Anlage 3 ersichtlich zusammensetzt. Nach diesem Stand beträgt die Kostenpauschale 285.900 €hrlich.

 

(2) Soweit und solange der Landkreis im Rahmen des § 2 für die Gestellung des Personals Sorge trägt, erfolgt die Dynamisierung der Kostenpauschale gemäß Absatz (1) entsprechend den Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der zugewiesenen Beschäftigten und den tariflichen Lohnkosten. Soweit und solange der Landkreis in diesem Rahmen Kosten trägt, wird die jährliche Kostenpauschale gleichzeitig um diesen Betrag gemindert.

Sobald der Landkreis in diesem Rahmen weniger oder kein Personal mehr zur Verfügung stellt, ist der insoweit freiwerdende Betrag im Rahmen der Kostenpauschale der Stiftung nunmehr zur Verfügung zu stellen; die Dynamisierung erfolgt von diesem Zeitpunkt an entsprechend Absatz (3) wie bei den Sachaufwendungen.

 

(3) Die jährliche Kostenpauschale wird hinsichtlich der Sachaufwendungen dynamisiert entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Gesamtindex) des Statistischen Bundesamtes. Dabei soll eine Erhöhung immer erst dann vorgenommen werden, wenn dieser Index mehr als 5 % gestiegen ist, ausgehend vom Jahr 2004. Eine Erhöhung erfolgt immer dann, wenn der Index mehr als 5 % gegenüber der vorangegangenen Anpassung gestiegen ist.

 

(4) Die Dynamisierung der Aufwendungen für die Personalkosten des vom Landkreis Stade gestellten Personals und für das direkt bei der Kulturstiftung Schloss Agathenburg beschäftigte Personal (Grundlage ist der Wert aus dem aktuellen genehmigten Wirtschaftsplan der Kulturstiftung Schloss Agathenburg) erfolgt entsprechend der Gehaltsentwicklung des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst, Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

 

 

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Anlage:

Geschäftsbesorgungsvertrag Kulturstiftung Schloss Agathenburg vom 27.01.2005/16.02.2005

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsbesorgungsvertrag Kulturstiftung Schloss Agathenburg 27.01.2005_16.02.2005 (1136 KB)