Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 7. Änderungssatzung zu der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Stade (Abfallbewirtschaftungssatzung- AbfS).

Sachverhalt:

Die Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Stade (Abfallbewirtschaftungssatzung) vom 01.07.2017 soll aufgrund notwendig gewordener Anpassungen an rechtliche Rahmenbedingungen, Konkretisierungen und Anpassungen sowie redaktionellen Änderungen angepasst werden. Die Änderungen, die den Satzungstext betreffen, sind in der Gegenüberstellung (s. Anlage 2) dargestellt und werden dort erläutert. Darüber hinaus wurden die Änderungen (z.B. zu Grün- und Gehölzabfällen und Elektroschrott) in die Benutzungsordnungen der jeweiligen Anlage übernommen. Diese werden aufgrund der Übersichtlichkeit nicht in der Synopse dargestellt, sind aber Bestandteil der Änderungssatzung.

Im Einzelnen handelt es sich bei den Änderungen um die Aktualisierung der Gesetzesangaben und Paragrafenverweise, aufgrund von Veränderungen der Rechtsgrundlagen.

Zudem wurden die aus genehmigungsrechtlichen Gründen erforderlichen Definitionen der anzunehmenden Mengen für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen konkretisiert. Ebenso mussten die Regelungen zum Leerungsintervall von Abruf-Containern sowie die Abfuhrrhythmen der Hausmüllbehälter klarer definiert werden.

Neben den Konkretisierungen wurden auch inhaltliche Anpassungen vorgenommen, welche aufgrund veränderter Regelungsinhalte durch Rechtsgrundlagen (vgl. § 15 Elektroschrott) und Anforderungen von Berufsgenossenschaften notwendig wurden.

Ferner wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, welche sich auf Begrifflichkeiten, Berichtigungen von Worten und Zahlen sowie Formulierungen bei gleichbleibendem Inhalt beziehen. 

Anlage/n:

Anlage 1 – 7. Änderungssatzung zu der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Stade (Abfallbewirtschaftungssatzung – AbfS) 2012

Anlage 2 – Gegenüberstellung AbfS 2017 und AbfS 2019