Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2018/1137  

Betreff: Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden, Samtgemeinden und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:Dezernentin II Brahmst
Federführend:Amt für Jugend und Familie Bearbeiter/-in: Ehmke, Andrea
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beratung
08.11.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Beratung
Kreistag Entscheidung
10.12.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden/Samtgemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten  
Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten  
Liste der Vertragspartner  
Erläuterungen zur Vereinbarung  

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Beschlussvorschlag:

Der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden, Samtgemeinden und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten -  wird zugestimmt. 

 

 

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Sachverhalt:

 

Der Landkreis Stade hat nach § 13 Abs. 1 AG Nds. SGB VIII Aufgaben der Jugendhilfe auf die Gemeinden, Samtgemeinden und die Hansestadt Stade übertragen. Bislang ist hierfür eine Vereinbarung abgeschlossen worden, die alle Aufgabenübertragungen beinhaltet. Tatsächlich werden die  übertragenen Jugendhilfeaufgaben in Form der Betreuung in Kindertagesstätten, der Einrichtung von Familienservicebüros und der offenen Jugendarbeit von unterschiedlichen Vertragspartnern wahrgenommen. Außerdem haben die geänderten rechtlichen Voraussetzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung eine Anpassung der vertraglichen Regelungen erforderlich gemacht.

 

Als erstes ist eine Einigung über die Betreuung in Kindertagesstätten erzielt worden. Wesentliche Punkte dieser Vereinbarung sind, neben der vereinbarten Förderung von vorhandenen Kindertagesbetreuungsplätzen durch den Landkreis Stade, die Regelung über Ausgleichszahlungen für die Aufnahme von gemeindefremden Kindern sowie die Aufnahme einer Kooperationsmöglichkeit zwischen den Kommunen. Diese Instrumente ermöglichen auch den kleineren Gemeinden, den gesetzlich bestehenden Anspruch auf Kindertagesbetreuung erfüllen zu können.

 

Der ausstehende Vertrag über die Jugendarbeit folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

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Anlage/n:

Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden/Samtgemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten

Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten

Erläuterungen zur Vereinbarung

Liste der Vertragspartner  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden/Samtgemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten (236 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Nds. AG SGB VIII - Betreuung in Kindertagesstätten (237 KB)      
Anlage 3 3 Liste der Vertragspartner (41 KB)      
Anlage 4 4 Erläuterungen zur Vereinbarung (130 KB)