Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2018/1104-01  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 für das Amt für Jugend und Familie

Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:1. Dezernentin II Brahmst
2. Dezernentin II Brahmst
Bezüglich:
2018/1104
Federführend:Amt für Jugend und Familie Bearbeiter/-in: Ehmke, Andrea
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beratung
08.11.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Beratung
Kreisausschuss Beratung
Kreistag Entscheidung
Anlagen:
Haushaltsplanentwurf_LandkreisStade_2019  

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Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 für den Teilhaushalt des Amtes für Jugend und Familie sowie für den Haushalt des Jugendhauses am Vorwerk wird zugestimmt.

 

 

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Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2019 ist in der Kreistagssitzung am 24.09.2018 eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt worden. Zudem kann der Verwaltungsentwurf von der Internetseite des Landkreises Stade heruntergeladen werden und ist als Anlage nochmals beigefügt. Ein Papierversand an die übrigen Ausschussmitglieder erfolgt vor diesem Hintergrund nicht mehr, bei Bedarf können jedoch die Auszüge durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Gliederung des Haushaltsplans orientiert sich an der Organisationsstruktur der Verwaltung. Für jedes Amt besteht ein Teilhaushalt mit den zugeordneten Produkten. Eine Übersicht ist im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2019 auf den Seiten 3 und 4 enthalten.

 

Der Jugendhilfeausschuss berät über den Teilhaushalt des Amtes für Jugend und Familie (S. 427 bis 470) sowie über den Haushaltsplan des Jugendhauses am Vorwerk (S. 627 bis 634). Ergänzend zu den in den Produktblättern gegebenen Erläuterungen werden folgende Hinweise gegeben:

 

926301 – Kreisjugendmusikschule e.V., Seite 432

 

Die Grundlage für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge der ständigen Mitglieder (Gemeinden/Samtgemeinden, Hansestädte und Landkreis Stade) ist 2017 neu festgesetzt worden. Es werden max. 50% der Jahresaufwendungen aus Mitgliedsbeiträgen der ständigen Mitglieder finanziert. Hiervon übernimmt der Landkreis Stade 70%, die Gemeinden, Samtgemeinden und Hansestädte übernehmen gemeinschaftlich 30%.

 

Der Mitgliedsbeitrag für den Landkreis Stade ist mit 630.000 Euro nahezu identisch gegenüber dem Vorjahr. Die kommunalen Beiträge decken 44,1% der Jahresaufwendungen. Der verbleibende Teil wird aus Gebühren und Landeszuwendungen finanziert.

 

936101 – Förderung in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Seite 435

 

Der Landkreis Stade hat mit den Gemeinden, Samtgemeinden und den Hansestädten die Übertragung von Jugendhilfeleistungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII neu verhandelt. Für den Bereich der Kindertagesstätten ist insbesondere die finanzielle Unterstützung des Landkreises Stade für Kindertagesstätten neu geregelt worden. Mit dieser Vereinbarung wird zukünftig die Betreuung und Förderung des Waldorfkindergartens in Nottensdorf an die Samtgemeinde Horneburg übertragen.

 

Analog zu der neu gesetzlich festgeschriebenen Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis zur Einschulung in Kindertagesstätten wird rückwirkend ab 01.08.2018 in der Kindertagespflege auf die Erhebung von Kostenbeiträgen verzichtet. Zeitgleich sind die Betreuungsentgelte für Kindertagespflegepersonen erhöht worden.

Im Bereich der Sprachförderung in Kindertagesstätten wird das Land Niedersachsen die Rahmenbedingungen und die Finanzierung neu regeln. Eine entsprechende gesetzliche Regelung soll in der zweiten Hälfte 2018 erarbeitet werden. Die für 2019 veranschlagten Haushaltsmittel entsprechen den eingereichten Anträgen auf der Basis der bisherigen Regelungen.

 

936201 – Jugendarbeit, Seite 440

 

Der Zuschuss für den Kreisjugendring ist in 2019 mit 134.300 Euro veranschlagt worden. Der Ansatz basiert auf der Fortschreibung der Personalkosten sowie auf der Mittelanmeldung für Sachaufwendungen durch den Kreisjugendring.

 

Für ehrenamtliche Tätigkeiten ist der Ansatz aus dem Vorjahr in Höhe von 45.000 Euro veranschlagt worden.

 

Für Ferienmaßnahmen anderer Träger sind Zuschüsse in Höhe von 69.000 Euro veranschlagt worden. In 2017 sind Aufwendungen in Höhe von 52.500 Euro entstanden. Der Haushaltsansatz 2019 entspricht der Hochrechnung für 2018.

 

936301 – Individuelle Hilfen, Seite 445

 

Die Haushaltsansätze für 2019 sind auf der Grundlage der erwarteten Fallzahlen in den verschiedenen Leistungsangeboten ermittelt worden.

 

Die eingeplanten Aufwendungen für die Erziehungsberatungsstelle entsprechen der Mittelanmeldung des Trägers.

 

Der Ansatz der Sozialen Gruppenarbeit basiert auf den Mittelanmeldungen des Trägers der jeweiligen Gruppe. Des Weiteren sind Aufwendungen für drei zusätzliche soziale Gruppen eingeplant worden.

 

Im Bereich der Inobhutnahmen entfallen die Aufwendungen für die Inobhutnahmestelle in der Sporthalle der Fröbelschule in Stade. Die Jugendlichen sind zwischenzeitlich in anderen Einrichtungen untergebracht oder sind volljährig und haben keinen Anspruch auf weitere Jugendhilfemaßnahmen.

 

Die Fallzahlen in den verschiedenen Hilfearten verzeichnen weiterhin eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der Tarifsteigerungen steigen auch die Entgelte der Leistungsanbieter weiter an.

 

936302 – Sonstige Hilfen für junge Menschen und Familien, Seite 450

 

Über den Kostenträger Jugendsozialarbeit werden u.a. die Projekte PACe, Jugendwerkstatt finanziert. Das Angebot der Frühen Hilfen wird weiterhin gut angenommen, der Bedarf an Familienhebammen BesE und die Fachberatung für Schulverweigerung (FBS) ist konstant. Es sind hier die Haushaltsansätze aus 2018 übernommen worden.

 

 

936303 – Adoption, Betreuung von Pflegeverhältnissen, 454

 

Die Aufnahme eines Pflegekindes stellt die Pflegefamilien vor große Herausforderungen. Eine Vielzahl der Pflegeverhältnisse ist auf Dauer angelegt. Es soll aber auch verstärkt das Angebot für Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Über die Kurzzeitpflege können beispielsweise Familien in Krisensituationen besser unterstützt werden, ohne eine vollständige Herausnahme des Kindes aus der eigenen Familie vornehmen zu müssen.

 

936304 – Unterhalt und rechtliche Vertretung Minderjähriger, Seite 457

 

Das eingeplante Budget wird für erforderliche Aufwendungen durch Dolmetscher, Notare u.ä. für einzelne Mündel verwendet. Das eingeplante Budget entspricht den Haushaltsansätzen 2018.

 

936305 – Sonstige Soziale Leistungen für Familien, Seite 460

 

In diesem Produkt werden die Leistungen Elterngeld und Unterhaltsvorschuss abgebildet. Beide Leistungen dienen der Unterhaltssicherung der Familien.

 

Zum 01.08.2017 ist die Gesetzesänderung im Unterhaltsvorschuss in Kraft getreten. Mit der Gesetzesänderung ist der Leistungsanspruch erheblich erweitert worden. Konnte vorher lediglich ein Antrag für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres für maximal 72 Monate beansprucht werden, kann nun die Leistung für ein Kind unbegrenzt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beansprucht werden.

 

Im Halbjahreszeitraum 01.01. bis 30.06.2018 sind in insgesamt 1.726 Fällen Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt worden. Im Vorjahreszeitraum vom 01.01. bis 30.06.2017 wurden in insgesamt 914 Fällen Leistungen ausgezahlt. Die Fallzahlen haben sich damit seit der Gesetzesänderung fast verdoppelt. Eine weitere Steigerung der Fallzahlen ist zu erwarten, da aufgrund der verlängerten Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr die Fälle deutlich später eingestellt werden können.

 

Die Heranziehungsquote ist im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr von
20 % auf 12 % gesunken.

 

Die Elterngeldzahlungen werden direkt über die Bundeskasse abgewickelt. Die Hansestädte Stade und Buxtehude unterhalten jeweils eigene Elterngeldstellen. Lediglich die Verwaltungskostenpauschale des Bundes für den Verwaltungsaufwand wird über den Kreishaushalt abgewickelt.

 

Die Bemessung der Verwaltungskostenpauschale erfolgt auf der Grundlage der Einwohnerzahlen. Der Erstattungsbetrag je Einwohner ist seit 2007 unverändert.

 

936307 – Beteiligung Jugendhilfekosten Hansestadt Buxtehude, Seite 463

 

Die Hansestadt Buxtehude nimmt die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in eigener Zuständigkeit als örtlicher Träger der Jugendhilfe wahr. Auf der Grundlage einer Vereinbarung aus 2012 erstattet der Landkreis Stade der Hansestadt Buxtehude 80% der Sachkosten und beteiligt sich an den Personal- und Verwaltungskosten des dortigen Jugendamtes. Der Ansatz basiert auf der Mittelanmeldung der Hansestadt Buxtehude.

 

Aktuell wird über die Anpassung des Vertrages aus 2012 verhandelt. Hieraus können sich bereits in 2019 Änderungen für das erforderliche Haushaltsbudget ergeben.

 

936501 – Einrichtungen der Jugendarbeit, Seite 466

 

In diesem Produkt sind die Jugendbildungsstätte, das Jugendheim Walkmühle sowie das Ferienlager Dänemark zusammengefasst. Es wird derzeit mit dem Flecken Harsefeld über eine Übernahme der Walkmühle verhandelt.

 

 

 

 

Haushaltsplan Jugendhaus am Vorwerk, Seite 627

 

Die wesentlichen Punkte sind im Vorbericht des Haushaltsplanes des Jugendhauses am Vorwerk dargestellt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Verwaltungsentwurf Haushaltsplan 2019 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplanentwurf_LandkreisStade_2019 (4233 KB)      
Stammbaum:
2018/1104   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019   Kämmereiamt   Sitzungsvorlage
2018/1104-01   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 für das Amt für Jugend und Familie   Amt für Jugend und Familie   Sitzungsvorlage
2018/1104-02   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019; Bereiche Schule und Bildung   Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen   Sitzungsvorlage
2018/1104-03   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus   Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen   Sitzungsvorlage
2018/1104-04   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Bereiche Planung, Umwelt, Natur und Abfall   Umweltamt   Sitzungsvorlage
2018/1104-05   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Bereiche Bauordnung, Gebäudewirtschaft und Kreisstraßen   Umweltamt   Sitzungsvorlage
2018/1104-06   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Bereiche Sozial- und Gesundheitsamt sowie Sportförderung   Sozialamt   Sitzungsvorlage
2018/1104-06-01   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Bereiche Sozial- und Gesundheitsamt sowie Sportförderung - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 29.10.2018 in Sachen Sportförderung   Sozialamt   Antrag
2018/1104-06-02   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Bereiche Sozial- und Gesundheitsamt sowie Sportförderung - Eilantrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 01.11.2018 betr. Projekt Landgang   Sozialamt   Antrag
2018/1104-06-03   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Bereiche Sozial- und Gesundheitsamt sowie Sportförderung - Eilantrag/Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.11.2018 betr. "Stipendium für Studierende der Medizin"   Sozialamt   Antrag
2018/1104-07   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 - Bereich Kultur   Planungsamt   Sitzungsvorlage
2018/1104-08   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019; Bereich Ordnungsamt   Ordnungsamt   Sitzungsvorlage
2018/1104-09   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019   Kämmereiamt   Sitzungsvorlage
2018/1104-10   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019; Eilantrag der DIE LINKE.-Fraktion betr. "Kreishaushalt 2019: Produkt 954201; Sperrvermerk für die geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 und folgende Jahre (Baukosten K40 BAB Zubringer)   Haupt- und Personalamt   Antrag
2018/1104-11   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019; Eilantrag der SPD-Fraktion betr. "Betriebskostenzuschuss für Elbekliniken" vom 20.11.2018   Haupt- und Personalamt   Antrag
2018/1104-13   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019   Haupt- und Personalamt   Sitzungsvorlage