Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Der Kreisausschuss des Landkreises Stade hat in seiner Sitzung am 30.11.2015 beschlossen, dass der Landkreis Stade die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten ab dem Jahr 2019 durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift zur Festlegung von Höchsttarifen vorbereitet (siehe hierzu Vorlagen 2015/0572 und 2015/0572-1).

Gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH und dem Landkreis Lüneburg bereitet die Kreisverwaltung einen rechtssicheren, praktikablen und die regionalen Belange berücksichtigenden Entwurf einer so genannten allgemeinen Vorschrift vor.

Zum gegenwärtigen Verfahrensstand ist als Anlage eine Zusammenfassung der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH beigefügt, welche die Ausgangslage kurz darstellt und Grundzüge einer allgemeinen Vorschrift für den Landkreis Stade erläutert.

Der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH, Herr Opalka, steht in der Sitzung für weitere Informationen zur Verfügung.

Es ist beabsichtigt, dass zu der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus am 15.05.2018 die vollständige Entwurfsfassung einer allgemeinen Vorschrift für den Landkreis Stade zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Anlage/n:

Die allgemeine Vorschrift zur Finanzierung des ÖPNV im Landkreis Stade